Puz_zle
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch |
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aus Thüringen,
der „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ wurde nun als besonders eilbedürftige Vorlage in den Bundesrat eingebracht > BR-Drs. 97/19 vom 1. März 2019
Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. a. auch bei der Prüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbes, erweitert werden.
Nähere Infos zum Gesetzesvorhaben gibt’s z. B. direkt beim > Bundesfinanzministerium sowie in der „ministeriellen Videobotschaft“ in der > Bundespressekonferenz am 20.02.2019.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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05.03.2019 06:28 |
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Solon
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Puz_zle
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Themenstarter
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RE: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch |
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aus Thüringen,
das (Artikel-) Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist heute im > BGBl. Teil I Nr. 27 verkündet worden und tritt im Wesentlichem am 18. Juli 2019 in Kraft.
Weitere Informationen hierzu gibt’s u. a. auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums zum Thema „Zoll“ >
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17.07.2019 19:46 |
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