Geschrieben von Puz_zle am 05.03.2019 um 06:28:
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
aus Thüringen,
der „
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ wurde nun als besonders eilbedürftige Vorlage in den Bundesrat eingebracht >
BR-Drs. 97/19 vom 1. März 2019
Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, u. a. auch bei der Prüfung im Wach- und Sicherheitsgewerbes, erweitert werden.
Nähere Infos zum Gesetzesvorhaben gibt’s z. B. direkt beim >
Bundesfinanzministerium sowie in der „ministeriellen Videobotschaft“ in der >
Bundespressekonferenz am 20.02.2019.
Geschrieben von Puz_zle am 17.07.2019 um 19:46:
RE: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
aus Thüringen,
das (Artikel-)
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist heute im >
BGBl. Teil I Nr. 27 verkündet worden und tritt im Wesentlichem am 18. Juli 2019 in Kraft.
Weitere Informationen hierzu gibt’s u. a. auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums zum Thema „Zoll“ >