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Zum Ende der Seite springen 2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Moin

Bekanntlich endete ja heute die Stillhaltefrist für die Notifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission.

Zur Erinnerung:
Notifizierungsnummer: 2016/590/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist: 10/02/2017.


Die Frist wurde allerdings bis zum 10. 03. 2017 verlängert, da es zur
Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission gekommen ist.
Zusätzlich gab es die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta.

Somit neuer Fristablauf am 10. 03. 2017.


Grüße

__________________
gmg
1 10.02.2017 07:15 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
Solon
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Bemerkungen der Kommission und ausführliche Stellungnahme Malta angefordert...
Bin mal gespannt!

Grüße

__________________
gmg
2 11.02.2017 18:10 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Die Frist der EC (10. 03. 2017) ist verstrichen.

Dann werden sich wohl die Entscheidungsträger in dieser Woche - am 16. 03. 2017 - mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigen können...

Grüße

__________________
gmg
3 14.03.2017 19:19 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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