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--- 2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=15013)


Geschrieben von gmg am 10.02.2017 um 07:15:

  2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Moin

Bekanntlich endete ja heute die Stillhaltefrist für die Notifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission.

Zur Erinnerung:
Notifizierungsnummer: 2016/590/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist: 10/02/2017.


Die Frist wurde allerdings bis zum 10. 03. 2017 verlängert, da es zur
Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission gekommen ist.
Zusätzlich gab es die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta.

Somit neuer Fristablauf am 10. 03. 2017.


Grüße



Geschrieben von gmg am 11.02.2017 um 18:10:

  2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Bemerkungen der Kommission und ausführliche Stellungnahme Malta angefordert...
Bin mal gespannt!

Grüße



Geschrieben von gmg am 14.03.2017 um 19:19:

  2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren

Die Frist der EC (10. 03. 2017) ist verstrichen.

Dann werden sich wohl die Entscheidungsträger in dieser Woche - am 16. 03. 2017 - mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigen können...

Grüße



Geschrieben von Rooobert am 15.03.2017 um 20:31:

 

Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt



Geschrieben von gmg am 17.03.2018 um 16:27:

 

Zitat:
Original von Rooobert
Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt


Das hat nun nix mit "Wichtig" oder "Wichtiger" zu tun.

Es ist eine Frage unserer Demokratie.
Beigefügt die BEERDIGUNG des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages.

Grüße


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