gmg
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren |
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Bekanntlich endete ja heute die Stillhaltefrist für die Notifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages bei der Europäischen Kommission.
Zur Erinnerung:
Notifizierungsnummer: 2016/590/D (Deutschland)
Eingangsdatum: 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist: 10/02/2017.
Die Frist wurde allerdings bis zum 10. 03. 2017 verlängert, da es zur
Abgabe von Bemerkungen durch die Kommission gekommen ist.
Zusätzlich gab es die Abgabe einer ausführlichen Stellungnahme durch Malta.
Somit neuer Fristablauf am 10. 03. 2017.
Grüße
__________________ gmg
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1
10.02.2017 07:15 |
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Solon
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gmg
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren |
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Bemerkungen der Kommission und ausführliche Stellungnahme Malta angefordert...
Bin mal gespannt!
Grüße
__________________ gmg
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16
11.02.2017 18:10 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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2017-02-10 Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages Notifizierungsverfahren |
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Die Frist der EC (10. 03. 2017) ist verstrichen.
Dann werden sich wohl die Entscheidungsträger in dieser Woche - am 16. 03. 2017 - mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag beschäftigen können...
Grüße
__________________ gmg
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31
14.03.2017 19:19 |
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Rooobert
Routinier
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Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt
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1
15.03.2017 20:31 |
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gmg
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Zitat: |
Original von Rooobert
Oder auch nicht, weil es wichtigeres zu tun gibt
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Das hat nun nix mit "Wichtig" oder "Wichtiger" zu tun.
Es ist eine Frage unserer Demokratie.
Beigefügt die BEERDIGUNG des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages.
Grüße
Dateianhang: |
32-005.pdf (131,18 KB, 197 mal heruntergeladen)
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__________________ gmg
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16
17.03.2018 16:27 |
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