 Hessen droht Wettbüros |
räubertochter
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Das Land Hessen kündigt hohe Geldbußen für Sportwetten-Anbieter ohne Duldung an. Die Anbieter müssen belegen, dass sie den Jugendschutz ernst nehmen.
Hessen will „schwarze Schafe“ unter den Sportwettenanbietern herausfiltern, um dem „Wildwuchs von nicht regulierten Anbietern in den Städten und im Internet“ Herr zu werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende angekündigt und ein Verfahren dafür bekannt gegeben. Anbieter, die bisher ohne Konzession gearbeitet haben, können von Donnerstag an in Hessen eine „Duldung“ beantragen. Um sie zu erhalten, müssen die Wettfirmen Bedingungen für den Jugend- und Spielerschutz erfüllen. So haben die Wettbüros und Internet-Anbieter zu belegen, dass sie niemanden unter 18 Jahren wetten lassen und dass sie die Spieler zu Limits bei ihren Wetten auffordern. Außerdem müssen sie eine Bürgschaft über 367 000 Euro hinterlegen.
Gegen Wettbuden und Internetfirmen, die ihre Unterlagen nicht bis Mitte November vorlegen, will Beuth im Gegenzug hart vorgehen. Sie müssten „mit der Untersagung ihres Angebots innerhalb Hessens und der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen“, lässt der hessische Innenminister wissen. Dann drohe ihnen eine Geldbuße von bis zu einer halben Million Euro.
Seit Jahren bemühen sich die Bundesländer ohne Erfolg, das Sportwetten-Angebot zu regulieren. Sie sorgen sich um Steuereinnahmen, aber auch um suchtgefährdete Menschen, die Tausende Euro verspielen, und um das Sicherheitsgefühl in Straßenzügen, in denen sich dunkle Gestalten rund um Wettbüros breit machen. Die Duldungen sind nach Beuths Auffassung allerdings nur ein Notbehelf. Sie lösten nicht „das bundesweite Problem bei den Sportwettenkonzessionen oder die grundlegenden Änderungsbedarfe beim gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag“, betonte der hessische Minister.
Schon 2012 hatten sich die Bundesländer auf den Staatsvertrag geeinigt, der aber bis heute unwirksam ist. Darin war vorgesehen, dass nur 20 Anbieter eine Glücksspielkonzession erhalten sollten. Hessen übernahm bundesweit die Zuständigkeit dafür, die 20 Begünstigten auszuwählen. Im Jahr 2014 entschied die hessische Behörde, wer eine Konzession erhalten sollte und wer nicht. Sofort klagten die Unterlegenen und erhielten vor Gericht oft Recht. Daher ist bis heute keine einzige Lizenz rechtswirksam erteilt worden.
Seit Jahren müht sich Hessen, aus der Sackgasse herauszufinden und bundesweit eine Lösung auf den Weg zu bringen. Die Zahl der Konzessionen solle nicht mehr quantitativ begrenzt werden, fordern Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Vielmehr solle jeder Anbieter sie erhalten, der die Anforderungen des Jugendschutzes und des Einsatzes gegen Geldwäsche und Spielsucht erfülle. Doch die anderen Bundesländer ziehen nicht mit. Nun bemüht sich Beuth, wenigstens für Hessen eine Lösung auf Verwaltungsebene zu finden.
SPD beklagt Kapitulation
Das sei eine Kapitulation vor den Anbietern illegaler Sportwetten, urteilt die oppositionelle SPD in Hessen. „Das unzureichende Vorgehen Hessens gegen illegale Sportwetten in der Vergangenheit war ein Fehler“, kommentierte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph. Dieser Fehler werde „mit der Quasi-Legalisierung bislang illegaler Sportwetten durch Duldungen nicht korrigiert, sondern verschlimmert“. Es spreche für sich, dass Beuth die Entscheidung am Samstagvormittag verkünde, meint die SPD. Offenbar scheue er die öffentliche Diskussion.
Auch der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus hält nichts von einem „hessischen Sonderweg“. Beuth dürfe die Einheit mit den anderen Bundesländern nicht aufkündigen. Der FDP-Politiker Wolfgang Greilich weist darauf hin, dass Duldungen den Sportwetten-Anbietern keine Rechtssicherheit bieten könnten, weil die gesetzliche Grundlage fehle. Da eine Einigung der Bundesländer anscheinend nicht möglich sei, müsse Beuth ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz einbringen, fordert der Jurist Greilich.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/sport...0,34729102.html
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13.09.2016 10:37 |
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