 Thema: Betrug ? |
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Auch wenn ich leider keine Details zu dem konkreten Vorgang kenne, dürfte die Trümper-Studie in der einen oder anderen Kommune, wo das Recht anders als in Berlin und Hamburg noch nicht ganz aufgegeben wurde, zum Handeln "motiviert" haben.
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| Thema: sozialkonzept spielhallen baden württemberg |
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M.E. gibt es nur Muster, die an den jeweiligen Betrieb anzupassen sind. Die rechtlichen Grundlagen sind allerdings bereits kontextabhängig berücksichtigt. Für Verbandsmitglieder sind die Vorlagen kostenlos. Siehe z.B. hier.
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| Thema: Glücksspiel |
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Zum Beispiel für das Land Berlin sollte diese Seite die gewünschten Informationen enthalten.
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| Thema: TR.5.0,Einsatztaste ausgetrickst ! |
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Original von Harald Paulus:
Während ich mich gestern mit einem Spielhallenkunden unterhielt, lief das von ihm bespielte Gerät ohne sein Tätigwerden unbeeinflusst weiter; gefragt gab er an, dass er nur die gelbe Einsatztaste einmal drücken muss und dann würden alle paar Sekunden ein neues "Spiel" gestartet und weitere 20 Cent abgebucht werden.
Das dürfte doch dann eigentlich nicht sein, oder verstehe ich den Begriff Einsatz falsch |
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Auch in Bezug auf Ihre ursprüngliche Frage gilt, was in der SpielV und in der TR5 steht:
Eine Abbuchung vom Geldspeicher zum Zweck der Einsatzleistung darf nur durch Drücken (nicht durch Festklemmen und schon gar nicht ganz automatisch) der mit "Einsatz" gekennzeichneten Taste erfolgen (TR 5, 5.10). Andere Funktionen zur Beeinflussung eines bereits gestarteten Spielvorgangs wie "Risiko" und "Start" der Walzen dürfen automatisch stattfinden, da es dafür keine Vorgaben in der SpielV gibt.
Die Frage ist daher: Wurden wirklich 20 ct von Geldspeicher (der ist als solcher beschriftet) abgebucht, dann wäre an dem Gerät etwas faul. Wenn aber ein anderer, wie auch immer beschrifteter Zähler um den Wert 20 reduziert wurde, dann gibt es keinen Anlass für einen Zweifel.
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| Thema: TR.5.0,Einsatztaste ausgetrickst ! |
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Die PTB prüft das gesamte Gerät, d. h. sie deckt insbesondere nicht mit "mit einem Stück Pappe" den gesamten Monitor bis auf einen kleinen Teil ab. Wie sollte andernfalls z.B. § 12 Abs. 2 Nr. 2 SpielV oder auch § 13 Nr. 6, 6a SpielV geprüft werden? Das ist nur möglich, wenn bei einem Geldspielgerät alle möglichen Abläufe von Einätzen, Zufallsentscheidungen und Spielerbeeinflussungen berücksichtigt werden. Und bei den möglichen Spielerbeeinflussungen sind selbstverständlich auch die Auswahl eines Spielangebots wie "Magic Mirror 2" und die sich darin eröffnenden Spielresultate zu berücksichtigen.
Das kann man übrigens alles in der TR5 nachlesen. Transparent für jeden, der es wissen möchte. Aber wie viele bzw. wie wenige sind das?
Dabei erlaubt die Kontrolleinrichtung (TR5, 5.13) eine fundierte Prüfung der Anforderungen an Einsätze und Gewinne, wobei die einheitliche Darstellung von Zwischenergebnissen der verschiedenen Spielangebote, die man - auch in der SpielV - früher "Sonderspiele" nannte, einen einfach verständlichen Spielablauf ermöglicht.
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| Thema: TR.5.0,Einsatztaste ausgetrickst ! |
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| Zitat: |
Original von NUK-Harburg NUK-Harburg:
Das eigentliche „Spiel“ welches die PTB im Verlauf eines Zulassungsantrages gemäß der Spielverordnung prüft, ist ...
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Leider völlig daneben: Die PTB prüft kein Spiel, weil die Spielverordnung keine Anforderungen an ein Spiel stellt. Jedenfalls ist das seit 2006 so, wobei sich das leider aber noch nicht überall rumgesprochen zu haben scheint.
Alle Anforderungen an eine Geldspielgeräte-Bauart (§§ 12, 13 SpielV), die bis Ende 2005 auf ein Spiel bezogen wurden (z.B. "Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,20 EURO, der Gewinn höchstens 2 EURO betragen", § 13 Nr. 5 SpielV aF) wurden ab 2006 durch rein auf die Zeit bezogene Regelungen ersetzt (z.B. "Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0,03 Euro je volle Sekunde erhöht werden; bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0,30 Euro je volle Sekunde erhöht werden. Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen", § 13 Nr. 3 SpielV).
Daher sind die "Philosophien" über das "eigentliche und wirkliche Spiel" so sinnig wie Betrachtungen von Querdenkern über die vermeintliche Nicht-Existenz von Corona ...
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| Thema: weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.- |
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Original von surise:
Es wurde ein Gesetz beschlossen, aber es wird nicht umgesetzt. Wofür beschließt man denn Gesetze? Zum Spaß? |
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In einem Rechtsstaat müssen Vollzugsmaßnahmen, aber auch Verordnungen und Gesetze einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Dabei wachsen die Zweifel, ob in das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) bzw. Eigentum (Art. 14 GG) durch undifferenzierte Maßnahmen wie starren Abstandsregelungen und nicht qualitativ orientierten Auswahlentscheidungen etc. überhaupt eingeschränkt werden kann angesichts eines Anbieter-einheitlichen Sperrsystems und überall verfügbarer Online-Angebote.
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| Thema: Fiskal Daten GGSG / Auswertung |
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Wie eine BP bei V2-Geräten im Details aussehen wird, das würde mich auch interessieren. Daher basieren meine folgenden Ausführungen auf einem noch unzureichendem Praxis-Wissen:
Dass ein BP die IDEA-Software samt dem für das Lesen der GSG-Fiskaldaten notwendigen (Input-)Filter nutzen wird, davon ist jedenfalls auszugehen.
Das VDAI-Testprogramm (vgl. Download-Link) dürfte nur zur groben Orientierung geeignet sein.
Nach meiner Meinung sollte man, und zwar bereits zum Auslesen der Fiskaldaten aus den GSGs, eines der professionellen Vernetzungsangebote der Hersteller verwenden, weil man dann sicher sein kann, dass keine Daten verloren gehen oder übersehen werden.
Wichtig ist, dass man die Daten nicht nur im GSG gespeichert lässt, weil die Daten dort, etwa im Fall eines von Vandalismus begleiteten Einbruchs, auf Dauer nicht sicher genug sind.
Kryptografisch verifizierbar sind die Daten allerdings bereits für sich allein.
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| Thema: weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.- |
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Original von sunrise:
Wenn mein TÜV am Auto abläuft darf ich doch auch nicht einfach weiter fahren. |
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Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. In diesem Fall ist er besonders euphemistisch und völlig abwegig:
Wenn ich ein Auto kaufe, kenne ich die Zyklen der TÜV-Prüfung und kann die Anforderungen, ggf. mit Nachbesserungen, erfüllen.
Nachträgliche Abstandregelungen wären damit vergleichbar, dass z.B. von den 20 in einer Wohnstraße zugelassenen PKW nachträglich die Zahl derjenigen mit Verbrennungsmotor auf 8 reduziert würde. Der Rest der PKWs, auch in diesem Fall mit interessanten Auswahlentscheidungen, müsste stillgelegt werden.
Ein Politiker, der ein solche Regelung vorschlagen würde, würde einen Shitstorm ernten. Dass dies bei Spielhallen nicht passiert, liegt einzig daran, dass ein Populismus generell nur gegen Minderheiten funktioniert.
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| Thema: Spielhallen Wieder Offen ! (saarland) |
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| Zitat: |
Original von gmg:
Spielhallen im Saarland wieder geschlossen |
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Schade, so muss auf die erfüllten Bedingungen aus § 28 b Abs. 2 des novellierten Infektionsschutzgesetzes gewartet werden (BGBl. 2021 I Nr. 18, 22. April 2021):
| Zitat: |
| Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. |
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Mal sehen, wie schnell der Druck der geimpften Möchtegern-Biergarten-Besucher zu stark wird ...
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| Thema: 2021-02-01 Beginn einer neuen Ära? |
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Original von gmg:
Mit dem heutigen Tag ist eine neue Ära angebrochen. |
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Gut so! Aber: Leider noch keine neue Ära gibt es bei den Registrierkassen, die von einigen Kreuzrittern der selbsternannten Moralapostel immer als vorbildhaft dargestellt wurden. Trotz demnächst ablaufender, bereits zweimal verlängerter Übergangsfrist haben noch keine 10 % der Kassen eine Sicherung, erkennbar an dem TSE-Zertifikat unten auf dem Bon.
Und: Mein Frisör hat seine Kasse ("War nur Taschenrechner ...") bereits vor knapp zwei Jahren verschwinden lassen. Mein Lieblingsbäcker (keine Filiale) und mein (sehr kleines) Lieblingscafe hatten noch nie eine Kasse. Mit TSE-Kassse ausgestattet war ein kleiner Schlüsseldienst, wo ich vor Kurzem einen Nachschlüssel habe anfertigen lassen. Der Bon war aber bereits gedruckt und 20 Minuten alt -- wahrscheinlich von einem anderen Kunden, der ihn hat liegenlassen, oder der Bon wurde gleich zweimal gedruckt.
Anscheinend braucht dieser Staat kein Geld ..., außer in Rheinland-Pfalz:
| Zitat: |
Der rheinland-pfälzische Städtetag befürchtet Nachteile für viele Kommunen durch die geplante Verschärfung des Landesglücksspielgesetzes. Sollte die Novellierung wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, werde etwa die Hälfte der Spielhallen im Land schließen müssen, sagte der geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, am Mittwoch in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Den Kommunen würden jährliche Steuereinnahmen in zweistelliger Millionen wegbrechen.
Quelle: ntv |
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In diesem Sinne. Schau'n wir mal!
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| Thema: Wettbüro ? |
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Hallo gmg,
besten Dank für die Klarstellung. Abgesehen davon, dass Geldspielgeräte vom - inzwischen nicht mehr ganz so - spontanen Spielen "leben" (Schein rein, spielen, ggf. Gewinn auszahlen lassen; inzwischen erweitert um die Spielerkarte), glaube ich, dass solche Terminals kaum legal sein werden:
§ 22a Abs. 12 GlüStV:
Die Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen ist nur über das Internet zulässig. Der stationäre Vertrieb von virtuellen Automatenspielen ist verboten.
Was der Begriff "stationärer Vertrieb" umfasst, wird zu § 21a GlüStV (Sportwetten) in den Erläuterungen genauer beschrieben:
"Der stationäre Vertrieb erfasst sämtliche terrestrischen Vertriebsformen, einschließlich des Vertriebs über mobile Terminals oder sonstige Geräte des Veranstalters."
Ich denke, dass das Wort "sämtlich" sehr umfassend ist.
Ansonsten muss ich daran denken, dass Internet-Terminals in Spielhallen (im Vorzeitalter der 100-%-Smartphone-Abdeckung) sogar die Domains des staatlichen Lottos und von "Aktion Mensch" sperren mussten. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass in einer Pinte ein PC steht, wo ich mich einloggen muss, um dann zu spielen. Geldeinzahlung über Kreditkarte. Auszahlung nicht in cash. Das dürfte selbst für die Hinterzimmer von Kulturzentren zu kompliziert sein. Da wird mit anderen Angeboten "kanalisiert" ...
Aber klar: Wir werden sehen ...
Ich wünsche allseits ein besseres und gesundes 2021!
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| Thema: Wettbüro ? |
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Original von gmg:
Das ändert sich erst mit den neuen Maschinen.
Die Maschinen, welche auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen.
Die mit den Casinospielen.
Die neuen Geldspielgeräte ohne PTB Prüfung und PTB-Zulassung. |
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Hallo gmg,
habe ich da etwas verpasst? "Neue Maschinen/Geldspielgeräte ohne PTB-Prüfung und PTB-Zulassung"?
"Virtuelle Automatenspiele" im Internet nach GlüStV 2021 können damit ja wohl kaum gemeint sein! Oder etwa doch?
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| Thema: 2020-11-09 Die Spielverordnung - das Regulativ |
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Ja, ein Vergleich mit dem amerikanischen Präsidenten ist speziell, aber sollte doch eigentlich eine Auszeichnung sein. Oder?
Spaß beiseite. Aber wenn sich Entscheidungsträger maximal ein "Filmchen" zu Gemüte führen können nicht darüber hinaus in eine Materie einarbeiten wollen/können, wie es sicher beim letzten Maßgabebeschluss des Bundesrats der Fall war, dann ist auch hier ein Twitter-Niveau -- wie vorgenannt -- erreicht. Auf diesem Niveau wird dann
UMGEHUNG! FILMCHEN BEWEIST UMGEHUNG!!!
in die "Tasten" des Smartphones gehauen, einfach auch deshalb, weil damit die geistigen Grenzen des Urhebers bereits erreicht sind.
Jeder Populist so, wie er kann. Morgen gibt es keinen CoViD-19-Virus mehr, übermorgen entpuppt sich der Klimawandel als "Fake" und ab dem Wochenende wird die Erde wieder zur Scheibe. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?
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| Thema: 2020-11-09 Die Spielverordnung - das Regulativ |
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| Zitat: |
Original von gmg:
Der ganze "abgeklebte" Rest des Spielgerätes ist nur nach den Vorgaben der Gerätehersteller entworfen, und nicht durch das Gesetz (=die Spielverordnung) reguliert. |
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Gut, dass der mündige Bürger sich die TR 5.0 der PTB selbst anschauen kann. Dort wird er sehen, dass es dort viele, viele Seiten von Anforderungen gibt, wie der "abgeklebte", angeblich nicht regulierte Bereich und die kumulativ entstehende Gesamtheit zu gestalten sind - insbesondere auch im Hinblick auf Spielabläufe.
Merke: Man ist den unsinnigen Unterstellungen von Trump & Co. nicht hoffnungslos ausgesetzt.
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| Thema: 2020-07-10 Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen |
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| Zitat: |
Original von gmg:
Wenn es im Steuerrecht erst einmal so richtig föderalistisch wird, na dann "gute Nacht"!
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Völlig richtig, aber besser ist die Zersplitterung bei der Vernügungssteuer und vor allem beim Recht der Spielhallen auch nicht!
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| Thema: Corona und Spielhallen in Hamburg |
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Hamburg (dpa/lno) - Eine Hamburger Spielhallenbetreiberin hat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Erfolg gehabt und darf wieder öffnen, falls die Entscheidung von der nächsten Instanz bestätigt werden sollte. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Verordnung des Senats zur Eindämmung des Coronavirus dem Betrieb der Spielhalle mit höchstens acht Besuchern und einem Hygienekonzept nicht entgegensteht (Az: 3 E 2054/20), teilte das Gericht am Donnerstag in der Hansestadt mit. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn alle Spielhallen geschlossen bleiben müssten, während gleichzeitig die gastronomischen Betriebe öffnen dürften.
Dennoch bleibt die Spielhalle bis zu einer Entscheidung der nächsten Instanz geschlossen. Gegen die Entscheidung habe die Freie und Hansestadt Hamburg bereits Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erhoben. Auf Antrag der Stadt habe das OVG im Wege einer Zwischenverfügung entschieden, dass es vorerst bei der Regelung der Rechtsverordnung bleibt und die Antragstellerin das Öffnungsverbot zu beachten hat, heißt es in der Mitteilung. |
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Siehe hier
Zwei Anmerkungen:
1. Gut, dass es bei uns eine unabhängige Justiz gibt.
2. In den letzten Wochen war zu hören, dass einige Politiker Corona-Hilfen für solche Firmen ausschließen wollen, die für 2019 noch Manager-Boni und/oder Dividende ausschütten. In Bezug auf die Überlegungen, den klammen Kommunen zu helfen, sollte dann der gleiche Maßstab angelegt werden: Kommunen, die den Ermessensspielraum bei Mehrfachkonzessionen, Mindestabständen und Corona über das Notwendige hinaus zu Lasten ihrer Vgn-Steuereinnahmen auslegen, sollten leer ausgehen. Ist doch eigentlich logisch, oder?
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| Thema: 2020-05-11 Gastronomie in NS darf wieder öffnen |
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Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020:
14. Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der folgenden verbliebenen Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden:
• Vorlesungsbetrieb an Hochschulen
• Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz
• Volkshochschulen, Musikschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischenBereich
• Bars, Clubs und Diskotheken
• Messen
• Fahrschulen
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- Studios und ähnliche Betriebe
• Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten Indoor- Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern
• Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
• Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wiederaufnahme von Wettkampf- und Leistungssport
• Kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter
• Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
Quelle: https://www.niedersachsen.de/download/154991
Merke: Spielhallen liegen zwischen Unis und Puffs ... 
Wichtig: Die Infektionsgefahr entscheidet!!!
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| Thema: 2020-05-11 Gastronomie in NS darf wieder öffnen |
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Ich hoffe auf die Vernunft der niedersächsischen Landesregierung und anschließend der anderen Landesregierungen, dass sie, anders als quere Kreuzzügler und Dschihadisten, immer vor Augen behalten, worum es derzeit geht, nämlich um Infektionsschutz!
Und da besteht nun mal in einer Spielhalle kein strukturell höheres Risiko als in einem Kaufhaus oder einem großen Buchladen.
Und es freuen sich die Kommune, die Bundesanstalt für Arbeit und last but not least auch das Finanzamt. Nicht zu vergessen die Kunden, denen das Spiel Spaß macht.
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