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Gestattung und Sondernutzung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Wittgensteiner    Haudegen Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 560 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.663.613 Nächster Level: 4.297.834 Gestattung und Sondernutzung Hallo, bin gerade eine Gestattung für eine Veranstaltung auf einem öffentlichen Platz am fertigen; hierfür ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Also 2 Genehmigungen mit allem drum und dran (Gebührenfestsetzung, Durchschrift an Stadtkasse, Rechtsbehelfs usw.) Da kommt mir plötzlich folgender Geistesblitz - eigentlich könnte man doch eine Kombi Genehmigung aus Gestattung und Sondernutzung machen. Hat vielleicht jemand diese Idee schon in die Tat umgesetz? Wenn ja, wäre ich für das Überlassen eines Musters dieser Genehmigung sehr (e streichen) bar. Noch 80 Minuten bis Dienstende - schönen gruß aus Wittgenstein an alle denen die Möglichkeit eines Schlado gegeben wird. __________________ alles wird gut solange du wild bist 1 24.08.2006 16:41 Solon Klaus Wrede    Eroberer Dabei seit: 21.03.2006 Beiträge: 63 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 416.575 Nächster Level: 453.790 RE: Gestattung und Sondernutzung Hallo und willkommen am SchönenlangenDonnerstag..., wir fertigen hier getrennte Bescheide, weil die Sache sonst zu unübersichtlich wird. Allerdings gehen wir dazu über dann einen gemeinsamen Gebührenbescheid zu erlassen, weil sich sonst der Kunde ja veräppelt vorkommt, wenn er einmal 35,00 Euro für die Gestattung, 12,50 für die Straßensperrung und evtl. sogar 25,00 Euro für die Lautsprechergenehmigung getrennt zahlen muss. Jeder Bescheid enthält dann den Passus: "Die Verwaltungsgebühr wird durch gesonderten Gebührenbescheid festgesetzt." Viel Spaß noch bei dem verbleibenden 46 Minuten... Gruß 2 24.08.2006 17:15 Solon Wittgensteiner    Haudegen Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 560 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.663.613 Nächster Level: 4.297.834 Themenstarter RE: Gestattung und Sondernutzung Hallo, tobe und mich im Moment am PC aus und versuche die beiden Genehmigungen, Gestattung und Sondernutzung, unter einen Hut zu bekommen. Für Lautsprecherbenutzungen haben wir noch nie eine Genehmigung erteilt. Bei uns kostet die "normale Gestattung" 25 € und die Sondernutzungserlaubnis 34 € ... noch 40 Minuten .... Gruß __________________ alles wird gut solange du wild bist 3 24.08.2006 17:22 Klaus Wrede    Eroberer Dabei seit: 21.03.2006 Beiträge: 63 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 416.575 Nächster Level: 453.790 RE: Gestattung und Sondernutzung Hi, wenn sie schon Kombi-Genemigung, dann machen se doch die Straßensperrung (Ausnahme nach § 46 StVO) und die Lautsprechergenehmigung (Ausnahme nach § 10 Abs. 4 LimSchG) dabei und setzten unter die Gebührenberechnung noch eine Widmung vom Kämmerer... Dann noch kreative 20 Minuten ... 4 24.08.2006 17:41 Wittgensteiner    Haudegen Dabei seit: 30.05.2006 Beiträge: 560 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.663.613 Nächster Level: 4.297.834 Themenstarter RE: Gestattung und Sondernutzung Hi ich glaub nicht, dass ich das alles auf eine Seite bekomme noch 5 Minuten __________________ alles wird gut solange du wild bist 5 24.08.2006 17:56 Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.123 Nächster Level: 7.172.237 RE: Gestattung und Sondernutzung Hej aus Hamm, wir trennen zwar, weil 2 Ämter, aber hier mein Vorschlag: 1. Ich genehmige die Nutzung folgender öffetnlicher Fläche für die Veranstaltung "XY" für die Zeit von/bis. 2. Ich erteile Ihnen die Erlaubnis, 1 Getränkestand und 1 erlaubnisfreien Imbissstand zu betreiben. 3. Ich genehmige Ihnen die Nutzung von Lautsprechern u.ä. für die Zeit von/bis etc. Anschließend kommen die gesammelten Auflagen von Polizei, Feuerwehr, Immissionsschutzbehörde, eigene.. Gebührenfestsetzung: Nach Tarfifstelle 123 setze ich folgende Gebühr fest: 100,00 € Diese Gebühr teilt sich wie folgt auf: Gestattung nach TS 12.13.x 50,00 € Sondernutzung nach TS 12345 25,00 € Ausnahmegenehmigung LImschG 25,00 € Bei großen Veranstaltungen machen wir das mit dem Immisssionsschutz so und es funzt gut. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 6 25.08.2006 07:31 Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.548.083 Nächster Level: 5.107.448 RE: Gestattung und Sondernutzung aus Kierspe, so machen wir das auch. Im Gebührenbescheid ist dann aufgeführt, was der Meister bezahlen muss, wir setzen ein Kassenzeichen ein und fertig ist die Laube. Gruß Boshamer __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 7 25.08.2006 08:25 Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.123 Nächster Level: 7.172.237 RE: Gestattung und Sondernutzung Wir hauen die Gebühr sofort mit in den Bescheid, man spart sich dann das doppelte Schreiben. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 8 25.08.2006 09:44 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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