 Bewusst rechtswidriger Beschluss |
schindel 
Haudegen
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Stadträte wollen Wettannahmestelle verhindern - CSU fordert Gesetzesänderung
Die Stadträte haben für die beantragte Sportsbar mit Wettannahmestelle an der Ecke Sedan-/Luitpoldstraße in der Oberpfalz immer wieder neue Hürden aufgebaut. Doch darauf, dass dieses ungeliebte Baugesuch wirklich ins Stolpern gerät, wollte niemand wetten. Nun gingen die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss einen Schritt weiter: Sie fassten bewusst einen rechtswidrigen Beschluss und lehnten gegen die Stimmen von Bürgermeister Jens Meyer, Hildegard Burger, Karl-Heinz Schell und Alois Schinabeck (alle SPD) den Antrag ab.
"Meinung ist das eine, Recht und Gesetz das andere", warnte Sitzungsleiter Jens Meyer, der den Verwaltungsvorschlag zur Nutzungsgenehmigung unterstützte, erfolglos vor dieser Entscheidung.
Stadträte setzen Zeichen
"Baurecht ist das eine. Das andere ist, dass wir Zeichen zu setzen haben. Wir haben klar zu sagen, dass wir eine solche Location nicht wollen", begründete Josef Gebhardt (SPD) seine Ablehnung. "Dann muss die Stadt Weiden auch mal einen Prozess führen, Mut zeigen und Geld einsetzen." Damit sprach der Genosse auch der CSU aus dem Herzen. Es gebe in Weiden bereits genügend Spielhallen und Wettbüros, betonte Markus Bäumler. "Wir müssen diesem Gewerbe einen Riegel vorschieben. Unsere Bürger wollen so etwas nicht mehr. Vor allem nicht in diesem Ausmaß. Wir haben unsere Entscheidungen vor den Bürgern zu vertreten."
CSU-Fraktionschef Stephan Gollwitzer äußerte sogar den Verdacht, dass die meisten der Glücksspielstätten nicht vom Bauausschuss genehmigt worden seien. Dabei handelte er sich den entschiedenen Widerspruch von Bau- und Planungsdezernent Hansjörg Bohm ein: "Jeder Antrag war im Bauausschuss - wenn er denn gestellt wurde."
Kreative Formate
Es gebe gerade in dieser Branche immer wieder neue, kreative Formate, mit denen die geltenden Regelungen unterlaufen würden, erläuterte Bohm. So greife etwa der Glücksspiel-Staatsvertrag bei den Sportsbars mit Wettannahmestellen nicht, die unter dem "Label Gaststätte" liefen. Die Kommunen säßen "am Ende der Fresskette, und uns beißen die Hunde". Deshalb müsse man möglichst schnell an die Gesetze ran. Auf eine Neuregelung im Glücksspiel-Staatsvertrag warte man vergebens.
Hildegard Burger (SPD) und Veit Wagner (Grüne) empfahlen dem Bauwerber eine andere Nutzung im Erdgeschoss des Haus, das direkt gegenüber des Stadtgalerie-Parkdecks liege. "Er könnte eine schöne Eckkneipe etablieren", sagte Wagner.
"Unserer Luft wird dünner. Der Stadt gehen die Ablehnungsgründe aus", räumte Burger ein. "Wir werden das Vorhaben nicht verhindern können. Deshalb sollten wir es auch nicht weiter verzögern." Zudem greife dann noch das Gewerberecht, führte sie einen Gedanken Bohms weiter, der betont hatte, dass die Nutzungsänderung nicht mit der Nutzungsaufnahme verbunden sei.
Enttäuscht darüber, dass die Ablehnung bei einer juristischen Überprüfung zu scheitern drohe, zeigte sich Markus Bäumler nach der Sitzung. "Wir können alles mögliche beschließen, etwa, dass wir keinen Rotlichtbezirk haben wollen, oder wie groß Werbetafeln sein dürfen. Beim Glücksspiel sind uns aber die Hände gebunden." CSU-Kreischef Gollwitzer kündigte an, dass er bei der Landesregierung vorstellig werden wolle.
http://www.oberpfalznetz.de/onetz/4825163-118,1,0.html
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09.12.2015 07:51 |
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