 Thema: Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rechtsrahmens |
Adidas
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die kommerzielle Abgabe von verkaufsfertigen Cannabis durch sogenannte Coffee-Shops soll erst in der zweiten Testphase durchdiskutiert werden. Sofern lediglich nur Samen oder Zubehör (Bongs, Paper, Filter etc.) verkauft werden sollen, kann das jeder Baumarkt oder Kiosk vertreiben.
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| Thema: Europäisches Führungszeugnis abfordern |
Adidas
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in der Regel, wird bei Beantragung eines behördlichen Führungszeugnis zeitgleich eine europäische Abfrage vom Bundesamt für Justiz durchgeführt, sobald eine europäische Staatsbürgerschaft ersichtlich ist. Fordert die Behörde über ein Ersuchen ein Führungszeugnis an, ist bei Abfrage das entsprechende europäische Herkunftsland mit anzugeben.
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| Thema: Foodtruck mit Lieferservice |
Adidas
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da der "Foodtruck" laut Sachverhalt einen festen Standplatz hat, handelt es sich hier generell um ein stehendes Gewerbe. Des Weiteren agiert der "Foodtruck" auf Bestellung, was im Reisegewerbe sowieso nicht erlaubt ist.
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| Thema: Privater Flohmarkt - wie oft im Jahr zulässig? |
Adidas
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Flohmärkte werden generell nur von Privatpersonen genutzt, da an Sonn- und Feiertagen nicht gewerblich gearbeitet werden darf - sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Deshalb lehnen oftmals Flohmarktveranstalter gewerbliche Nutzer ab. Der Flohmarkt wird dann zu einem Gewerbe, wenn dieser in regelmäßigen Abständen stattfindet. Wird der Flohmarkt nur ein, zweimal im Jahr gemacht, ist dies nicht nach § 14 GewO anzeigepflichtig.
Tritt jedoch eine Regelmäßigkeit auf, muss von einer gewerblichen Arbeit ausgegangen werden - dabei ist es egal, ob es sich um Neu- bzw. Gebrauchtwaren handelt.
Gewerbetreibende können für Sonn- und Feiertage eine sogenannte Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Ortsbehörde beantragen. Fraglich ist jedoch, ob so eine Ausnahmegenehmigung für wiederkehrende Abstände ausgestellt wird. Sollte es sich sogar hierbei um Reisegewerbe handeln, also der Flohmarkt steht immer an verschiedenen Orten, ist der Verkauf an Sonn- und Feiertagen verboten, auch hier sind Ausnahmen möglich.
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