 Thema: Straußwirtschaft, Anzeigepflicht nach § 14 GewO |
chhen
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Hallo und leibe Grüße aus der Pfalz,
kann mir jemand verraten ob eine erlaubnisfreie Straußwirtschaft nach § 14 Gewerbeordnung anzumelden ist?
Weiter wäre ich über einen Hinweis zur Rechtsnorm unheimlich dankbar.
Viele Grüße und ganz lieben Dank vorab
Christoph
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| Thema: 24-Stunden-Shopping |
chhen
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Hallo Leute,
im aktuellen Handelsjournal 10.21 findet sich eine Beilage der Firma Telenot. Die Firma Telenot geht hierbei als Systemanbieter auf mehrere Schutzkonzepte ein.
Auf Seite 14 findet sich ein Artikel über das 24-Stunden-Shopping in einer Würth-Filiale. Die Kunden/Kundinnen können demnach 24 Stunden/ 6 Tage die Woche dort einkaufen. Nach den Ladenöffnungszeiten, können die Kunden/Kundinnen über eine App (QR-Code) in die Filiale gelangen, dort wählen diese ihre Ware und scannen diese ab. Eine Rechnung wird im Nachgang versendet.
Unter Berücksichtigung des § 3 LadöffnG RLP müssen Verkaufsstellen für Kunden/Kundinnen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geschlossen sein.
Wie ist somit eine Öffnung möglich? Liegt es daran, dass keine Zahlungsabwicklung stattfindet?
Hat jemand bereits Erfahrungen mit solchen Filialen? Oder gibt es hierzu bereits einen Artikel? Vielen Dank vorab und ein tolles Wochenende allen
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| Thema: Wegzug während Antragstellung |
chhen
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Hallo Leute,
ich hätte folgende Frage:
Wenn der Antragsteller auf eine Erlaubnis nach § 34 c GewO während der Antragstellung verzieht (bisher liegt nur der Antrag und die Auskunft aus dem BZR vor), ist dann weiterhin die Behörde zuständig, bei welcher der Antrag gestellt wurde? Oder wechselt die Zuständigkeit zur neuen Behörde?
Die beiden Gemeinden befinden sich zudem in Rheinland-Pfalz (Wegzug-Gemeinde) und Baden-W. (Zuzug-Gemeinde).
Die Meinungen meiner Kolleginnen und Kollegen (unabhängig von der Berufserfahrung) weichen hierzu stark voneinander ab :-).
Vielen lieben Dank vorab und viele Grüße.
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| Thema: Amazon "Flex" |
chhen
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Hallo Leute,
aktuell liegt mir eine Gewerbeanmeldung mit der Tätigkeit: "Zusteller Amazon Flex" vor. Da hier ja keine freie Berufsgestaltung (gerade im Bereich Auftragswahrnehmung) vorliegt, habe ich den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit.
Habt ihr schon Erfahrungen hiermit? Wie werden die Anmeldungen bei euch behandelt?
Vielen lieben Dank vorab und schöne Grüße aus Neustadt/Weinstraße
Christoph
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