 Thema: Blondinen |
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Angeblich soll die Blondine total verzweifelt sein. Sie weiß nämlich nur, wer für das 1. Kind in Frage käme. Über den 2. Zwilling ist sie sich völlig im Unklaren 
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| Thema: Gewerebuntersagungsverfahren Limited & Co KG |
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Ich hatte kürzlich einen ähnlichen Fall zu bearbeiten, bei dem eine Ltd. die Geschäftsführung der Ltd. & Co. KG übernommen hatte. Der Geschäftsführer der Ltd. wiederum war "amtsbekannt".
Wir haben das "Problem" so gelöst, dass wir der Ltd. die konkret angemeldete Tätigkeit untersagt haben und gegen den Geschäftsführer - sowohl in der Funktion als Geschäftsführer als auch als einzelne Person - eine umfassende §35-Entscheidung verhängt haben.
Den Mustertext unserer Untersagungsverfügung habe ich angefügt - vielleicht hilft´s ja dem einen oder anderen
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| Thema: Urproduktion |
beppo
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Ich habe so einen netten "Urproduzenten" bei uns. Nur wenn ich seine Homepage betrachte (http://www.m-m-orchid.com), dann frage ich mich, ob er sich nicht doch von der Gewerbeordnung erfassen lassen sollte (zumal er eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Bewirtung seiner Bustouristen schon bekommen hat).
Werte Kolleginnen und Kollegen:
"Wie seht Ihr den Fall?"
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| Thema: Frauenecke - nicht für Männer geeignet... |
beppo
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Eine 60jährige wird vom Auto überfahren und kommt in den Himmel. Sie beschwert sich bei Petrus, dass er sie viel zu früh zu sich geholt habe. Petrus sagt: "Gute Frau, ich habe mich tatsächlich getäuscht. Eigentlich wollte ich Sie erst mit 93 Jahren zu mir holen" und schickt die Frau postwendend auf die Erde zurück.
"Na super" denkt sich die Frau "da rentiert es sich, dass ich mich ein bisschen liften lasse". Sie sucht sich den besten Schönheits-Chirurgen der Stadt aus, lässt sich die Pobacken und das Gesicht straffen, Fett von den Hüften und vom Bauch saugen, Augenlider tätorwieren ... Frisch "restauriert" und kaum wiederzuerkennen verlässt sie die Klinik, um sich auf den Weg in die nächstbeste Disco zu machen. Sie überquert die Straße ... quietsch ... Frau schon wieder überfahren!
Erneut steht sie vor Petrus und sagt: "Hör mal, Du hast mir doch gesagt, dass ich 93 Jahre alt werde! Ich investiere jede Menge Kohle, lass mich herrichten. Und dann das ...!"
Antwortet Petrus: "Gute Frau, ob Sie´s glauben oder nicht - ich hab Sie nicht mehr erkannt!"
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| Thema: Geschäftsführerwechsel |
beppo
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Passt zwar nicht ganz zum Thema, weil kein Wechsel des Geschäftsführers ...
Aber nachdem bei uns die Spielhallen dünn gesät, die Phantasie der Betreiber aber umso erstaunlicher ist, muss ich doch mal eine Frage posten:
Folgender Fall:
Ein Einzelunternehmer erhält von uns eine §33i-Erlaubnis. Er zeigt in seiner Gewerbeanzeige an: "Aufstellen von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, Abgabe alkoholfreier Getränke aus Automaten, Betrieb eines Internetcafes". Dieses Gewerbe hat er dann am 09.11.06 zum 01.10.06 abgemeldet.
Jetzt, am 23.05.07 wird auf den gleichen Einzelunternehmer das og. Gewerbe wieder angemeldet - Betriebsbeginn 18.12.2005 (war der Tag, an dem die Spielhalle erstmals geöffnet hatte), allerdings jetzt mit einem Betriebsleiter.
Frage:
Ist die §33i-Erlaubnis mit Abmeldung des Gewerbes zum 01.10.06 erloschen, oder greift der § 49 II GewO mit der Folge, dass die "Unterbrechung" nicht ein Jahr andauerte?
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| Thema: Anhörung vor Ablehnung eines Antrages |
beppo
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Ich würde die ganze Sache einfach mal pragmatisch betrachten:
- hat der Antragsteller sämtliche - für den Sachverhalt relevanten - Angaben in seinem Antrag abgegeben, ist er damit auch gleich "angehört" ( er hat sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen geäußert)
- wird sein Antrag trotz vollständiger Angaben abgelehnt -> Pech gehabt, die Rechtsvorschrift lässt dann halt nicht zu, dass dem Antrag stattgegeben wird
- macht er nur unvollständige Angaben, müssen wir ohnehin "nachfragen", dann macht er ja wieder Angaben ...
... "Verwaltungsvereinfachung" ... schließe mich dbzgl. der Meinung von pmcolonia an. Sollte ich mit meiner Auffassung falsch liegen, dann 
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| Thema: Auskunftspflicht des Gebäudeeigentümers ? |
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Ich bin - wie auch Herr Kramer - der Auffassung, dass es sich bei der ständigen, kurzfristigen Vermietung der Räumlichkeiten nicht mehr um die Verwertung eigenen Vermögens handelt. Ich würde den Vermieter freundlich (aber bestimmt und mit einem 
) darauf aufmerksam machen, dass er, wenn er nicht gewillt ist, wir dann auch nicht wollen ... (Legale) Bußgeldandrohungen
haben schon so manchen zur Einsicht und Mitarbeit bewegt ...
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| Thema: My FIFA WM 2006 |
beppo
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Weiss zufällig jemand, wie das Spiel "Holland : Portugal" ausgegangen ist?
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| Thema: Gewerbeanmeldung Ltd. & Co.KG |
beppo
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Handelsregister-Eintragung, Übersetzung des Gründervertrages usw. waren tatsächlich vorgelegen. Unter diesem "Deckmantel" sollte ja dann die Hauptniederlassung in D eingetragen werden.
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| Thema: Gewerbeanmeldung Ltd. & Co.KG |
beppo
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Ich habe jetzt alle Kommentare im Forum studiert. Diskutiert wird immer nur über die selbständige oder unselbständige Zweigniederlassung. Aber wie sieht´s aus, wenn jemand eine Ltd. & Co.KG als Hauptniederlassung in Deutschland anmelden möchte?
M.E. geht das erst recht nicht. Trotzdem hat eine Kollegin ein anwaltliches Schreiben erhalten und wird aufgefordert, die Ltd. & Co.KG mit Hauptsitz in 9xxxx Kxxxxxxxx anzumelden.
Meinungen hierzu sind natürlich erwünscht
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| Thema: Videostar |
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Echt krass ey, voll super
Merci für die Info.
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| Thema: Videostar |
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Ich bin ins "falsche" Forum gerutscht und versuche verzweifelt, den Beitrag zu löschen - vergebens.
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| Thema: Spielgeräte nach § 6 a SpielV |
beppo
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Stehe genau vor dem selben Problem. Lasse mir am Freitag vom Spielhallenbetreiber das Gerät bis ins kleinste Detail vorführen und entscheide dann, ob der Trendy raus muss.
Das zitierte Urteil des OVG Hamburg hab ich als pdf mal eben mit angehängt, und gleich noch einen hanseatischen Richterspruch.
| Zitat: |
Original von der_vollstrecker
Hallo,
also vom rein rechtlichen her ist es ziemlich unstrittig, dass es sich hier um so genannte FunGames handelt (siehe hierzu Urteil 1 Bf 215/04 vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht- hier werden die Trendy- Geräte direkt erwähnt).
Es waren mal ürsprünglich Geräte, bei denen Token über die Hopper ausgegeben wurden. Da die S der Regel und mit entwas Geschicklichkeit zwischen 10 und 30 Minuten dauern konnten (ein Spiel kostet 0,50 Cent), haben die meisten Spielhallenbetreiber die Auszahlung schon lange vor der neuen SpielV deaktiviert, weil hier nicht wirklich genug verdient wird, um es dann wieder auszuzahlen.
Nun wurden die Geräte duch Software entsprechend angepasst, womit sie vom Grundsatz der SpielV entsprechen, aber eigentlich immer noch "umgebaute" nicht genemigte Geldspieler sind.
Jedenfalls habe ich mit allen Spielhallenbetreibern ein Kompromiss gefunden. Die dürfen die Trendys stehen lassen, wenn die Software entsprechend angepast wird und die mechanisch technische Voraussetzung für die Auszahlung, also die Hopper entfernt werden.
Der Kompromiss ist dadurch zustande gekommen, weil nachweislich erkennbar wurde, dass hier "keine" Umsätze getätigt werden können, die das illegale Glücksspiel fördern. Und da ich ein Herz für die Betreiber habe, und diese wenigstens was in die Hallen stellen dürfen...
Gruß aus dem Harz |
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[m]EDIT by webmaster 18.04.2006, 16:25 Uhr: Die Dateianhänge wurden aus Gründen des Urheberrechts entfernt[/m]
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| Thema: Gebührenerhebung für die Festsetzung (§69) eines Spezialmarktes (§68 |
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Wir haben unsere Preise knallhart kalkuliert und geben den Preisvorteil unvermittelt an unsere Kunden weiter:
Einzelne Marktveranstaltung:
- Einzelgebühr 160,00 EUR
- für jede weitere Veranstaltung zusätzlich 40,00 EUR
Marktfestsetzung über mehrere Tage:
- zwei Tage 190,00 EUR
- für jeden weiteren Tag 30,00 EUR
- höchsten jedoch 430,00 EUR
Unbefristete Marktfestsetzung:
- bei Märkten bis zu einer Woche 520,00 EUR
- bei Märkten, die länger als 1 Wochen dauern 940,00 EUR
Aufhebung, Änderung einer Festsetzung, nachträgliche Erteilung von Auflagen:
- bei einmaliger Festsetzung 80,00 EUR
- bei Dauerfestsetzung 210,00 EUR
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