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 Thema: GbR mit vielen Gesellschaftern |
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Heute erhielt ich folgende Auskunft von unserer Landeshauptstadt:
"Aus rechtlicher Sicht kann die Antwort nur lauten, dass jeder Gesellschafter der BGB-Gesellschaft eine Gewerbeanmeldung zu tätigen hat. Wen die Gesellschaft als "Geschäftsführer" bestimmt ist der Gesellschaft überlassen und gilt im Innenverhältnis.
Eine BGB-Gesellschaft hat keine eigene Rechtsfähigkeit und kann somit gewerberechtlich nicht anders angemeldet werden.
Natürlich haben Sie recht, dass die Namensgebung ein Problem darstellt.
Ist aber wiederum Problem der Gesellschaft. Nachdem es zwischenzeitlich eine Unternehmergesellschaft (UG) gibt, bei der keine Einlage (höchstens
350 €) zu leisten ist, würde es Möglichkeiten geben die bestehenden Schwierigkeiten bei einer BGB-Gesellschaft aus dem Weg zu gehen. Die Meinung der Aufsichtsbehörde nur einen dann anzumelden, kann ich nicht teilen. Bin zwar in der Regel auch immer für praktische Lösungen aufgeschlossen, sie müssen jedoch mit gültigem Recht im Einklang stehen."
@Steffen,
deine Meinung können wir so nicht ganz teilen.
Durch den Vertrag der Gesellschafter wird ja als Tätigkeit "Betrieb eines BHKWs" festgelegt. Somit ist doch wieder jeder Gesellschafter mit der gewerblichen Tätigkeit im Boot, oder haben wir da einen Denkfehler?
Und wie meinst du das mit dem fiktiven Namen der GbR?
Grüße!
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| Thema: GbR mit vielen Gesellschaftern |
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Hallo Herr Schuster!
Wenn Sie einen ähnlichen Fall hatten: Wie wurde der dann gelöst? Wurde hier eine GmbH gegründet?
Ich werd jetzt jedenfalls nochmal konkreter bei der Person nachhaken, die um Auskunft gebeten hatte.
Aber was tun, wenn es bei einer GbR bleiben soll?
Hm.
Edit: Ich habe angerufen und die Info erhalten, dass es definitiv bei einer GbR bleibt und gerade schon die Unterschriften eingeholt werden.
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| Thema: GbR mit vielen Gesellschaftern |
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Dazu kann ich keine Aussage treffen. Außerdem führen wir ja keine Beratung bezüglich der zu wählenden Rechts-/Gesellschaftsform durch. Vielmehr werden wir mit der bereits getroffenen Entscheidung der Gewerbetreibenden konfrontiert. Wir können natürlich auf diese Form des Zusammenschlusses hinweisen.
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| Thema: GbR mit vielen Gesellschaftern |
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Die Tätigkeit der GbR ist der gewerbsmäßige Betrieb eines Blockheizkraftwerkes. Es handelt sich nicht um eine kleine Anlage - also nicht für ein Einfamilienhaus oder so - sondern um ein großes Objekt. Hier haben alle Gesellschafter sich "eingekauft" ( bzw. tun dies noch) mit dem Ziel, den Strom nicht selbst zu nutzen, sondern gewinnbringend abzugeben.
Da uns aktuell noch kein Vertrag vorliegt, kann eine weitere Prüfung einzelner Aufgaben etc. natürlich noch nicht erfolgen.
Allerdings ist schon nachvollziehbar, dass hier wohl nicht jeder Gesellschafter direkt tätig wird, sondern nur eine Person.
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| Thema: GbR mit vielen Gesellschaftern |
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Hallo in die Runde der Gewerberechtler!
Bei uns kam die Woche eine Anfrage herein, wie wohl bei einer GbR zu verfahren sei, bei der bereits jetzt über 20 Gesellschafter bekannt sind (Tendenz steigend).
Grundsätzlich ist natürlich klar, dass bei einer gewerblich tätigen GbR jeder Gesellschafter eine eigene Gewerbeanmeldung zu erstatten hat.
Allerdings kommt man hier ja letztlich auch technisch an gewisse Grenzen, wenn man mal den dann sehr sehr langen Namen der GbR bedenkt.
Uns wurde auch mitgeteilt, dass im Gesellschaftervertrag nur eine Person als vertretungsberechtigter "Geschäftsführer" benannt werden wird, alle anderen Beteiligten fungieren quasi nur als "stille Teilhaber" (so die telefonische Auskunft).
Wir hatten vor vielen Jahren mal einen Fall mit "nur" 10 Gesellschaftern. Damals wurden wir von unserer Aufsichtsbehörde angehalten, nur eine Gewerbemeldung vorzunehmen und sollten sogar den im Vertrag festgeschriebenen Phantasienamen der GbR eintragen ("Max Mustermann, einziger geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter der Bio-Öl-YX GbR")... 
Gibt es bei euch irgendwelche Erfahrungswerte zu solchen Massen-GbR´s?
Laut aktueller Auskunft unserer Aufsichtsbehörde sollen wir uns dann wieder melden, wenn die Anmeldung konkret auf dem Tisch liegt....na toll.
Viele Grüße!
...und schonmal 
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| Thema: Gewerbeanmeldung Historischen Dorffest |
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So, jetzt meld ich mich doch nochmal kurz.
@ Donau-Ries-Höck:
Die gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit an sich steht m.E. völlig außer Frage.
Der Knackpunkt ist und bleibt wohl die Fortführungsabsicht!
Da hier aber laut Ihrer Aussage keine weiteren Veranstaltungen organisiert werden sollen, ist die Tätigkeit nicht auf Dauer angelegt und ich verweise gern auf die Ausführungen von Kollege Mischner.
Eine Gewerbeanmeldung scheidet also aus.
Zu veranlassen ist damit wohl - von der Anzeige nach LStVG und Genehmigung nach GastG abgesehen - nichts weiter.
Herzliche Grüße
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| Thema: Gewerbeanmeldung Historischen Dorffest |
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Guten Morgen Frau Runge!
Die drei Veranstalter erzielen selbstverständlich aus der Organisation des Weinfestes Gewinne (z.B. durch die Erhebung von Standmieten), unabhängig davon, ob sie selbst irgendetwas auf dem Fest verkaufen. Die Höhe ist für die Beurteiltung der Gewerbsmäßigkeit ja unerheblich.
Vergleichbar ist die Veranstaltung von Trödelmärkten. Hier muss der jeweilige Veranstalter ja auch ein stehendes Gewerbe anmelden (ob er dann auf dem Markt selbst verkauft ist erstmal unwichtig), oder sehen Sie das hier ebenfalls kritisch?
Viele Grüße,
Anna-Maria Kreß
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| Thema: Gewerbeanmeldung Historischen Dorffest |
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... ich bin wohl fälschlicher Weise davon ausgegangen, dass dieses Dorffest nicht nur einmal von den Veranstaltern ausgerichtet werden soll/wird.
Insofern unterscheidet sich der Fall hier natürlich von unserem.
Sorry.
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| Thema: Bildagentur; Gewerbeummeldung oder geschäftsübliche Leistung? |
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Hi Anni!
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Deine Einschätzung hinsichtlich der Abgrenzung Verlagswesen/Bildagentur teile ich voll und ganz.
Und ja, in Bayern werden für sämtliche An-Ab-oder Ummeldungen Gebühren erhoben 
.
Ich hab mich nur gefragt, ob diese andere (ebenfalls bayerische) Kommune eventuell eine gebührenfreie Änderung des Datensatzes (also außerhalb einer Meldung nach § 14) vorgenommen hat, da wir mit solchen Fällen in der Vergangenheit leider auch schon konfrontiert waren. . .
Ich sollte mich wohl lieber nicht so schnell verunsichern lassen 
Also nochmals Danke!
Gruß
Anna-Maria
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| Thema: Gewerbeanmeldung Historischen Dorffest |
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Guten Tag!
Bei uns gibt es einen ähnlichen Fall. Hier haben sich allerdings drei Gewerbetreibende (Metzger und Weinhändler) zu einer GbR zusammengetan um dass alljährliche Weinfest auszurichten (selbstverständlich wurden drei Gewerbeanmeldungen jeweils mit dem Zusatz "GbR" vorgenommen).
Es wurde ein entsprechender Stadtratsbeschluss gefasst, wonach die drei Veranstalter mit der Durchführung der Weinfeste bis 2016 beauftragt wurden.
Die Fortführungsabsicht ist somit gegeben und eine Gewerbeanmeldung insofern unproblematisch.
An welchem Merkmal der gewerblichen Tätigkeit sollte es denn fehlen?
Die Tätigkeit ist erlaubt, wird von den drei Vereinen selbständig ausgeübt, ist auf Dauer angelegt (Organisation dauert sicher länger als 3 Tage...) und die Gewinnerzielungsabsicht steht offenbar auch außer Frage.
Herzliche Grüße
Anna-Maria Kreß
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| Thema: Bildagentur; Gewerbeummeldung oder geschäftsübliche Leistung? |
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Ich habe gerade die Anfrage eines Gewerbetreibenden auf den Tisch bekommen, ob wir seine bestehende Gewerbeanmeldung mit dem Hinweis "Bildagentur" ergänzen könnten. Zudem weist er darauf hin, dass in einer anderen Kommune dieser "Service gebührenfrei" sei (für mich Grund der Verunsicherung).
Die bisherige Gewerbemeldung lautet auf "Erstellen und Pflegen von Websiten und Verlagswesen".
Meines Erachtens handelt es sich bei dem Betrieb einer Bildagentur um keine geschäftsüblich Leistung, welche mit der bestehenden Meldung abgedeckt wäre. Vielmehr wird die bisherige Tätigkeit erweitert, sodass eine Gewerbeummeldung erfolgen muss.
Ein Blick in den Kommentar zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO (Landmann/Rohmer) brachte mich ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.
Teilt ihr meine Auffassung?
Herzliche Grüße,
Anna-Maria Kreß
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| Thema: GbR bestehend aus zwei GmbH's |
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ich war zu langsam...immer diese telefonischen Störungen...tztztz
Hatte noch keine Gelegenheit nach meinem "Altfall" zu sehen, aber ich kümmer mich gleich nochmal...
Grüße
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| Thema: GbR bestehend aus zwei GmbH's |
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Hallo Kollegin
Vielleicht sind dir die §§ 13 ff HGB bei eurem Problem hilfreich?
Ich glaub wir hatten einen ähnlichen Fall vor ein paar Jahren, muss ich aber nochmal genau nachsehen.
GGf. meld ich mich dann einfach auch kurz telefonisch. 
Viele Grüße in die Nachbarschaft!
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Vielen Dank für diesen Tipp! Daran hatte ich tatsächlich noch nicht gedacht.
Dann werd ich gleich mal ein Kuvert fertig machen
Grüße
Anna-Maria Kreß
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Die unendliche Geschichte....
Offenbar wurde sich nicht mal die Mühe gemacht, an dem Vordruck etwas zu ändern...gestern und heute flatterten bei uns auch mal wieder solche Schreiben der GWE ein... und im Vergleich zu einem "alten" Vordruck aus 2011 konnte ich nicht die kleinste Veränderung feststellen.
Außerdem werden wohl auch ohne die Faxantwort der Betroffenen abzuwarten bzw. zu erhalten nun einfach Rechnungen verschickt.
Sehr zu unserem Leidwesen natürlich 
Aber mehr, als an einen Anwalt zu verweisen können wir halt nicht tun!
Sonnige Grüße aus Unterfranken,
Anna-Maria Kreß
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| Thema: Änderung der GewO, HwO, IHKG, SchfHwG - Änderung § 14 GewO |
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edit: Erst mal lesen bevor man was schreibt ist sinnvoll...ich habs gemerkt und mir die Beiträge zu Gemüte geführt...sorry.
Guten Tag aus Kitzingen,
ich hab hier so ein nettes Schreiben auf dem Tisch, in welchem uns das Landratsamt auffordert, eine Stellungnahme abzugeben. Es sollen Vorschläge gemacht werden zur Ausgestaltung der Mustervordrucke, Verknüpfung der Gewerbeanzeigen mit anderen Melde- oder Anzeigepflichten, Empfänger von Daten aus der Gewerbeanzeige und Möglichkeiten zur Erleichterung elektronischer Übermittlung der Anzeigen.
Sollten hier also noch Anregungen vorhanden sein was der Verbesserung der Mustervordrucke dienlich wäre, so lass ich mich gern noch für meine Stellungnahme "inspirieren"
.
Viele Grüße und frohes Schaffen!
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| Thema: Gewerbeauskünfte |
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Tach MaLA,
das war mir soweit schon klar.
Aber danke fürs Mitdenken.
Grüße!
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| Thema: Gewerbeauskünfte |
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Danke schon mal für die rasche Antwort!
Kannst du mir evtl. auch sagen, wo das geschrieben steht?
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| Thema: Gewerbeauskünfte |
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Hallo in die Runde!
Ich hätte mal eine Frage bezüglich der Erteilung von Gewerbeauskünften. Über die Suchfunktion habe ich leider nichts passendes gefunden.
Es ist so: Anfang des Jahres war ich auf einem Gewerbeseminar. Der Dozent wies uns dort ausdrücklich darauf hin, dass private Anschriften von Gewerbetreibenden nicht herausgegeben werden dürfen. Das könnte sonst gravierende Folgen haben und bis hin zu Klagen führen.
Bisher war es jedoch bei uns üblich - bei Nachweis des berechtigten Interesses - vor allem den Anwälten auch die Privatanschrift mitzuteilen.
Mein Chef wies uns in Folge meiner Berichterstattung an, künftig keine Privatanschriften mehr herauszugeben, sondern lediglich auf die zuständige Behörde (mit Adresse) zu verweisen.
In der Zwischenzeit haben wir nun ziemlich viel Ärger mit Auskunftssuchenden, die die Anschriften nicht mehr bekommen.
Ich hab jetzt ein ganz komisches Gefühl und hoffe nicht, dass ich da was falsch verstanden habe. 
Der Kommentar zur Gewerbeordnung den wir haben, gibt leider keine entsprechende Auskunft.
Wie läuft das denn bei euch so?
Wäre sehr froh, wenn ihr uns da helfen könntet.
Lieben Gruß!
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