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 Thema: Versagung der Reisegewerbekarte |
Häßler
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@ Kollege OJ Neuss
Für mich gilt halt auch der Spruch:
"Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn"
:-)
Man kann hier halt auch viel lernen.
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| Thema: Versagung der Reisegewerbekarte |
Häßler
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@ OJ Neuss:
Bezüglich den Äußerungen hinsichtlich der Zuständigkeit:
Den Äußerungen kannich inhaltlich voll zustimmen.
Kleiner Hinweis jedoch, RG ist nicht § 3 Abs. 2 VwVfG, sondern wohl eher § 61 GewO. Inhaltlich -wie gesagt- kommt es auf auf dasselbe raus.
Nur für den Fall, dass man die Hausnummer mal benötigt.
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| Thema: Discounter Gaststättenrechtl. Pflichten |
Häßler
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@Puz.zle:
Na ja gut, ganz ausschließen kann man das natürlich nicht. Es kommt halt immer noch auf den Einzelfall an. Wenn der Einzelhandel/Discounter natürlich Annehmlichkeiten (Stehtische, Stühle etc.) anbietet, -wie z.B. bei einer Tanke vorhanden (siehe anderes Beispiel)-, dann greift natürlich das Gaststättenrecht. Ist doch wohl aber bei großen Discounter selten.
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| Thema: Discounter Gaststättenrechtl. Pflichten |
Häßler
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Moin!
Ich denke, da ist seitens des Gaststättenrechts nichts zu machen.
Denn nach Pöltl, zu §1 Rdn. 33 ist z.B. ein Imbissraum eine Schankwirtschaft, wenn durch einen Schalter Getränke ins Freie in einer Form verabreicht werden, die ihren sofortigen Verzehr erfordern oder doch zumindestens nahe legen.
Ich denke, bei einem Discounter liegt es wohl eher nicht nahe, dass man die Getränke vor Ort verzehrt, denn der eigentliche Zweck des Einzelhandels ist wohl eher ein anderer. Nach allgemeiner Verkehrsanschauung würde ich daher sagen, dass dort -auch wenn dort tatsächlich welche Getränke zu sich nehmen- eine Erlaubnis nicht gefordert werden kann.
Schönen Gruß
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| Thema: Gewerbuntersagung |
Häßler
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Ich habe mal eine Frage hinsichtlich einer Gewerbeuntersagung und wollte mal die anderen Sichtweisen abklären.
Es ist bei einem aktuell auch noch angemeldeten Gewerbetreibenden das Insolvenzantragsverfahren eröffnet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch mangels Kostendeckung abgewiesen. Es bestht also derzeit kein Verfahren, wodurch er unter die Schutzwürdigkeit des §12 GewO fallen würde.
Nun meine Frage: Leitet ihr in solchen Fällen -so sie dann bekannt werden- immer ein GU-Verfahren ein oder wartet ihr ab.
Für Anregungen bin ich dankbar.
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| Thema: Eintragung einer Ltd. wurde vom AG abgelehnt |
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Vielleicht kann ich ja auch mal helfen.
Für ein GU-Verfahren sehe ich eigentlich keinen Anlass.
Es besteht aber die Möglichkeit die Fortsetzung des weiteren Betriebes zu verhindern. Dies kann nach § 15 Abs. 2 GewO erfolgen.
Hilfreiche Hinweise hierzu gibt es auch in Landmann/Rohmer, Band 2, AuslgewVwV (lfd. Nr. 18) unter Punkt 1.2.1.1.
Hiernach besteht die beschriebene Möglichkeit.
Vielleicht hilft das ja.
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| Thema: Reisegewerbekarte für den Gewerbetreibenden |
Häßler
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So, zur allgemeinen Verwirrung gebe auch ich mein Kommentar ab.
@anders: Es ist nicht erforderlich im Reisegewerbe, dass der Antragsteller selbständig ist, denn auch ein unselbständig Tätiger kann eine RGK erhalten.
Hinweisen möchte ich noch auf § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO, wonach dann keine RGK benötigt wird. Lebensmittel werden wohl feil geboten. Vielleicht will der Antragsteller ja nur auf nem Wochenmarkt -und immer demselben- stehen.
Schönen Gruß
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| Thema: Tagesmutter |
Häßler
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Auch ich möchte mal eine Frage an dieser Stelle los werden.
Bei mir stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit "Tagesmutter" gewerblich anzumelden ist oder nicht?
Fällt diese Tätigkeit unter §6 GewO (Erziehung von Kindern gegen Entgelt) oder ist die Anmeldepflicht -wie ich schon gelesen habe- an die Anzahl der Kinder gekoppelt (hier3)?
Vielen Dank.
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