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2011-02-16 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 2011-02-16 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern Unter der DRS 17/1657 vom 16. 02. 2011 wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema: Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern – Lotterien und Sportwetten nicht dem gewerblichen Markt öffnen formuliert. Zitat on ...sich ferner dafür einzusetzen, dass der Glücksspielstaatsvertrag um eine enge Regulierung der gewerblichen Spielautomaten sowie der Pferdewetten ergänzt wird. Grüße __________________ gmg 1 23.02.2011 14:59 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01. 04. 2011 auf 20 % ? Auch die Vergnügungssteuer in Bremen soll heute oder morgen durch entsprechenden Beschluß des Landtages von 10 % auf 20 % des "Einspielergebnisses" erhöht werden. Allerdings erst ab dem 01. 04. 2011. DRS 17/1556 Grüße __________________ gmg 2 23.02.2011 15:09 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Dringlichkeitsantrag vom 22. 02. 2011: Spielsucht wirksam bekämpfen! Weiter geht es mit Bremen: Ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Drs. 17/1673 Spielsucht wirksam bekämpfen! Der Brutto-Umsatz von gewerblichem Glücksspiel in Deutschland ist enorm. Die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen verdienen auch an Suchtkranken. Deshalb muss sich die staatliche Regulierung von Glücksspielangeboten an der Suchtprävention ausrichten.... .....Gleichfalls müssen die Anbieter legaler Glücksspiele in die Pflicht genommen werden, bestehende oder zu schaffende rechtliche Regelungen konsequent umzusetzen und ihrerseits darüber hinausgehende Schritte gegen die Spielsucht zu entwickeln. Hierzu bedarf es auch eines breiten gesellschaftlichen Dialoges mit diesen Anbietern. Passt irgendwie in die aktuelle Diskussion.... Grüße __________________ gmg 3 24.02.2011 15:43 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter "Fachleute" melden sich zu Wort.... Zitat on Bremen übernimmt mit der Steuererhöhung eine Vorreiterrolle in Deutschland. Andere Städte arbeiten aber schon an Gesetzen, zum Beispiel Berlin, das auch mit 20 Prozent liebäugelt. Die Gewinnchancen an den Automaten verschlechtern sich mit der höheren Steuer aber nicht, denn sie ist mit 60 Prozent Ausschüttung des eingesteckten Geldes gesetzlich vorgeschrieben. Zitat off Es war einmal...... Vollständige Meldung Grüße __________________ gmg 4 24.02.2011 15:48 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Bremisches Spielhallengesetz DRS 17/1736 vom 05. 04. 2011 Die Bremische Bürgerschaft hat auf ihrer Plenarsitzung am 07. 04. 2011 in erster Lesung das Bremische Spielhallengesetz (BremSpielhG) angenommen. Der Gesetzentwurf ist von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Dringlichkeitsantrag „Spielerschutz im Bremischen Spielhallenwesen verbessern“ eingebracht worden. Nach dem Gesetzentwurf ist die Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO zu versagen, wenn • eine Spielhalle einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle unterschreitet, • eine Spielhalle im baulichen Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird, • ein Sozialkonzept nicht vorgelegt wird, wonach die Spielerinnen und Spieler zum verantwortungsbewussten Spiel anzuhalten sind und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen ist. Dazu gehört auch das Führen einer Sperrliste einschließlich Spielerkontrolle anhand eines amtlichen Ausweises. Der Gesetzentwurf sieht des Weiteren vor, dass eine Spielhalle nicht einsehbar sein und das äußere Erscheinungsbild nicht zur Werbung, zum Spielen auffordern oder anreizen darf. Für bestehende Spielhallen sind Übergangsregelungen vorgesehen, wobei die exakten Fristen noch nicht festgelegt worden sind. Anbei der Gesetzesentwurf. Grüße Dateianhang: Drs. 17_1736 vom 05. 04. 2011.pdf (69 KB, 77 mal heruntergeladen) __________________ gmg 5 09.04.2011 11:11 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.085.149 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01. 04. 2011 auf 20 % Was sagt nun das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in seiner Entscheidung vom 21. 03. 2011 zu der Vergnügungssteuererhöhung ? Zitat on Die Verdoppelung der Spielautomaten-Steuer in der Freien Hansestadt Bremen zum 01. April 2011 ist nicht geeignet, der (bundesweiten) Expansion im Bereich der Spielautomaten wirksam zu begegnen. Die Erhöhung der Abgabenlast dürfte sich auf das Spielverhalten nicht maßgeblich auswirken, denn die höhere Steuer wirkt sich nicht auf die Gewinnchancen der Spieler aus. Sie geht allein zu Lasten der Automatenaufsteller. Die Steuererhöhung ist damit zwar geeignet, fiskalischen Interessen zu dienen – ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung der Spielsucht ist dagegen zweifelhaft. Auch die parlamentarische Forderung nach einem „Aktionsplan“ des Senats gegen Spielsucht geht über eine Absichtserklärung gegenwärtig nicht hinaus. Sie zeigt vielmehr, dass auch Teile der Bremischen Bürgerschaft im Hinblick auf die gegenwärtig bestehende Rechtslage einen Handlungsbedarf sehen (vgl. Dringlichkeitsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 22.02.2011). Zitat off 5 K 1919/09 Grüße __________________ gmg Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 10.05.2011 11:53. 6 10.05.2011 11:52 KARO Routinier Dabei seit: 07.02.2008 Beiträge: 323 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.916.093 Nächster Level: 2.111.327 Deshalb wird ja auch so eine 1 Euro Party veranstaltet . 7 10.05.2011 14:39 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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