 neue gesetze / aufsteller zufrieden ! |
petergaukler 
Kaiser
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aktueller beschluss !
23.07.2015 09:34
Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz
RLP: Ein vernünftiges Gesetz
Am 22. Juli änderte Rheinland-Pfalz sein Landesglücksspielgesetz. Die Änderungen enthalten neue Schließzeiten, befristete Spielersperren und Regeln zu Schulungen und Sportwettshops. Die Fraktionen beschlossen das Gesetz einstimmig. Der anwesende 1. Vorsitzende des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Götz, meinte: "Ein vernünftiges Gesetz mit dem man leben kann."
In Rheinland-Pfalz wird in Zukunft eine Schließzeit für Spielhallen von 2 bis 8 Uhr morgens gelten. Zu diesen Zeiten müssen auch die Automaten in Gaststätten abgeschaltet werden. Weiterhin wird eine landesweite Sperrdatei eingeführt. Die Sperrdatei wird ähnlich dem Vorbild in Hessen geführt werden. Allerdings wird Rheinland-Pfalz die Möglichkeit einer zeitlich befristeten Sperre eröffnen. Die Zahl der Sportwettshops für Konzessionsinhaber in Rheinland-Pfalz wurde von 240 auf 400 erhöht.
Eine Befreiung vom Verbot mehrerer in einem baulichen Verbund stehender Spielhallen ist von nun an in Rheinland-Pfalz möglich. Eine solche Befreiung kann dann zugelassen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist und die Gesamtzahl der Geldspielgeräte die Zahl 48 nicht überschreitet. Die Befreiung hat zeitlich befristet zu erfolgen, endet spätestens mit dem zeitlichen Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrages und bedarf der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.hier sagt die automatenlobby vielen dank !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Alexander Licht von der CDU betonte in einer Rede: "Der Wille zum Spielerschutz war in der Vorbereitung des Gesetzes bei allen Beteiligten, auch der Spieleindustrie, deutlich zu spüren." Nicole Besic-Molzberger von Bündnis90/Die Grünen sagte: "Würfeln, Karten- und Automatenspiel sind Freizeitvergnügen, denen die allermeisten ohne Probleme nachgehen. Nur ein kleiner Teil kann das nicht - da sollte man nicht zu sehr in die Selbstbestimmung eingreifen." Michael Hüttner von der SPD erklärte: "Ich hätte eine Zertifizierung, die seriöse von unseriösen Anbietern trennt, gerne mit ins Gesetz aufgenommen."
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1
24.07.2015 17:26 |
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Solon
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Rooobert
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Na also , geht doch - alles wird gut 
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2
25.07.2015 00:01 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Rooobert
Na also , geht doch - alles wird gut
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für BW. und Berlin gilt dies natürlich nicht !
es ist eben eine reine ländersache -
fast perfekte lobbyarbeit
pg.
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3
25.07.2015 09:23 |
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Rooobert
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Da kommt auch noch was , keine Sorge
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4
25.07.2015 20:13 |
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petergaukler
Kaiser
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wie immer .....
es wird von seiten der gewerbeämter gewettert
und zum schluss war alles heisse luft !
ihr werdet es sehen !
beitrag aktuell :
Spielhallen unter Druck
Neues Gesetz könnte zu Schließungen auch in Bad Säckingen führen
Bad Säckingen – Einigen Spielotheken in Bad Säckingen könnte schon bald das Aus drohen.
hier liegt die betonung wie immer auf könnte ! 
http://www.suedkurier.de/region/hochrhei...t372588,8691209
pg.
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5
16.05.2016 20:46 |
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Rooobert
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die Ämter kann man beruhigen, demnächst haben die nichts mehr zu tun , das machen dann die Kollegen von Malta 
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6
17.05.2016 18:57 |
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Rooobert
die Ämter kann man beruhigen, demnächst haben die nichts mehr zu tun , das machen dann die Kollegen von Malta
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ES KOMMEN DIE
EUROCOPS
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7
17.05.2016 20:50 |
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