 2010 - 08 Landtag Saarland DRS 14/242 Spielhallenbetriebe regulieren |
gmg
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| 2010 - 08 Landtag Saarland DRS 14/242 Spielhallenbetriebe regulieren |
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Zitat on aus Landtag Saarland: DRS 14/242 vom 19. 08. 2010
Die Landesregierung wird aufgefordert,
ein Spielhallengesetz für das Saarland zu erarbeiten, das insbesondere Folgendes regelt:
• Regulierung der Spieldichte,
• Verschärfung der personellen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeitsanforderungen, fachliche Schulungen in Sachen Suchtpräven-tion),
• Kontrollpflichten (Eingangskontrollen, Kontrolle der Räume),
• Unterhaltung von Sperrsystemen für bestimmte Glücksspiele,
• Einrichtung und Unterhaltung von Beratungseinrichtungen,
• Anpassung der Geschäftszeiten bzw. Einführung von Sperrzeiten,
• Erteilung bzw. Verbot von Mehrfachkonzessionen und Abkehr vom raumbezogenen Spielhallenbegriff,
• Verschärfung der Anforderungen an die Zulassung von mehreren Spielhallen in einem Gebäudekomplex,
• Festlegung eines Mindestabstands zu Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen.
Zitat off
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Grüße
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gmg
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06.09.2010 14:00 |
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