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Zum Ende der Seite springen 7000 Gesetze in 60 Jahren - Teutonische Regelungswut?
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7000 Gesetze in 60 Jahren - Teutonische Regelungswut?

Nur eine "Teutonische Regelungswut?"
oder
"Arbeitsbeschaffungmaßnahmen für Karlsruhe?"
oder
"Wäre weniger oft nicht mehr gewesen?"
oder
"Für wen und wer hatte jeweils den Nutzen?"

und

Wie lange ist der jetzige Budesratspräsident Norbert Lammers eigentlich schon in der Politik?

Zitat:
Eine wahre Flut von Gesetzen hat der Bundestag in seiner vergangenen Legislaturperiode beschlossen: In den Jahren 2005 bis 2009 verabschiedete der Bundestag 600 neue Gesetze - so viel wie nie zuvor. Im gleichen Zeitraum 449 Gesetze und 1059 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt oder aufgehoben. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden über 7000 Gesetze beschlossen.

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst das Bundesrecht zum Stichtag 7. Juli des vergangenen Jahres genau 1729 Gesetze mit 45.801 Einzelnormen sowie 2656 Rechtsverordnungen mit 37364 Einzelnormen.

"Teutonische Neigung zur gesetzlichen Regelung"

Angesichts dieser Zahlen kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Übermaß an Regulierung in Deutschland. Dafür sei eine "teutonische Neigung" verantwortlich, "ein erkanntes Problem wenn überhaupt, dann per Gesetz regeln zu wollen", sagte Lammert im WDR.

Lammert riet zu "mehr Großzügigkeit", die auch mehr Verantwortung für nachgeordnete Stellen bringe. Schließlich würden gerade dort sachgerechtere Entscheidungen getroffen werden können, die die notwendige Verallgemeinerung von Gesetzestexten mit sich bringe.

Gefunden am 07.08.2010 unter: http://www.tagesschau.de/inland/gesetzesflut100.html
1 07.08.2010 10:45 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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