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Kaiser
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von derD...
es gibt wohl in der großen Stadt nebenan eine oder mehrere Solarinitiativen
. Diese betreiben Photovoltaikanlagen und das soll als GdbRmbH geschehen. Jetzt wollen einige Personen auch bei uns so ein Konstrukt 
als Gewerbe anmelden.
Gibt es so etwas überhaupt mit Außenwirkung? Ein Geschäftsführer und ein Stellvertreter sollen gewählt werden, ein Gewerbe soll angemeldet werden und in jedem geschlossenen Vertrag soll die Klausel rein, dass nur mit dem in der Gesellschaft vorhandenem Vermögen gehaftet werden soll.
Wir sind der Meinung, dass eine normale GdbR mit jedem Gesellschafter gewerblich anzumelden ist und die haftungsrechtliche Seite im Privat, also Vertragsrecht bleibt.
Kann das bestätigt werden oder gibt es andere Erkenntnisse?
Bitte um Unterstützung und schon mal ein dickes 
davor
__________________
der nächste 
kommt bestimmt und immer schön munter bleiben 
von der D....
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1
03.11.2009 14:36 |
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Solon
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Petra Mohnes
Tripel-As
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Hallo,
vielleicht ist das eine Hilfestellung für Sie, nachzulesen bei
http://www.rechtsanwalt.com/174-5056-urt...bh-unzulaessig/
GbR mbH" unzulässig
Im Prinzip besteht die Möglichkeit, die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zu beschränken. Dies geschieht in der Regel durch Beschränkung der Vollmacht der geschäftsführenden Gesellschafter. Eine derartige Haftungsbeschränkung muss jedoch für den Geschäftspartner erkennbar sein. Gelegentlich wird versucht, das Haftungslimit einfach durch die Wahl der Bezeichnung "GbRmbH" zu erreichen.
Eine derartige Firmierung als GbR mit beschränkter Haftung ist nach einer Entscheidung des OLG München jedoch unzulässig, weil dadurch ein für eine GmbH notwendiger Firmenbestandteil "mbH" übernommen wird. Da die Abkürzung "GbR" keine allgemein übliche Abkürzung für eine BGB-Gesellschaft darstellt, die nahezu allen angesprochenen Verkehrskreisen eine eindeutige Identifizierung des Gesellschaftstyps ermöglicht, besteht die Gefahr, dass die gewählte Firmierung "GbRmbH" mit der einer GmbH verwechselt wird. Dies verstösst gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG:
Beschluss des OLG München vom 27.08.1998
29 W 2437/98
Der Betrieb 1998, 2012
ZIP 1998,1800
so auch Beschluss des BayObLG vom 24.9.1998 - 3 Z BR 58/98 -
RdW 1999, 48
ZIP 1998, 1959
zur Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung:
Urteil des OLG Jena vom 28.4.1998
- 3 U 580/97 - RdW 1999, 48
NJW-RR 1998, 1493
Beste Grüße
Petra Mohnes
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2
03.11.2009 15:36 |
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Solon
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Ralph Rappert
Mitglied
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Es gibt keine Rechtsform GbRmbH. Aber gleichwohl kann auch eine GmbH als juristische Person Gesellschafter einer GbR sein. So könnte die Haftungsfrage des einen Gesellschafters sehr wohl auf das Stammkapital der GmbH beschränkt werden. Sofern der andere Gesellschafter eine natürliche Person ist, haftet dieser unbeschränkt; im Falle einer weiteren GmbH gilt auch hier die Haftungsbeschränkung.
Gewerberechtlich müssen aber alle Gesellschafter ihr Gewerbe anzeigen - also mindestens 2 GewA vorliegen. Die GbR ist (wie die GmbH&Co KG) nur ein Konstrukt, Gewerbetreibende sind formal nur die einzelnen Gesellschafter.
Gruß aus Berlin
Ralph Rappert
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3
03.11.2009 15:39 |
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