 Sperrzeit Spielhalle |
sonnenschein
Jungspund
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Hallo an die Kolleginnen und Kollegen,
ich benötige mal wieder eine kl. Hilfestellung zu folgendem Sachverhalt: Bei Spielhallen (öffentliche Vergnügungsstätten in NRW) beginnt die Sperrzeit um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Weiter wird angeführt, das bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer.......... (3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Die Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann befristet oder widerruflich erteilt und jederzeit mit Auflagen versehen werden. Da ich aus ordnungsrechtlicher Sicht eher dazu neige, eine Sperrzeitverkürzung abzulehnen, möchte ich soviel Informationen wie möglich zusammen tragen. Wer kann mir bei der Definition „öffentliches Bedürfnis“ helfen., bzw. wo kann ich hierzu was nachlesen. Ich hoffe auf zahlreiche Informationen und wünsche ein schönes Wochenende aus dem Kölner Umland.
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05.12.2008 11:57 |
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Solon
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Thomas Mischner
Moderator
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Hallo,
hier ein paar Stichpunkte aus der Rechtsprechung:
Ein öffentliches Bedürfnis ist gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Leistungen des in Rede stehenden Betriebes während der allgemeinen Sperrzeit in erheblichem Maße in Anspruch genommen werden. Aus der Sicht der Allgemeinheit – nicht das der des an einer Verkürzung interessierten Gewerbetreibenden oder des Veranstalters – muss eine Bedarfslücke bestehen (BVerwG, Urt. v. 23.09.1976, Az.: I C 7.75).
So kommt es z. B. darauf an, ob im lokalen Einzugsbereich eine erhebliche Zahl von Interessenten ihr Bedürfnis nach dem Besuch von Spielhallen ohne die Verkürzung der Sperrzeit nicht befriedigen könnte (OVG Magdeburg, Urt. v. 20.02.2003, Az.: 1 L 431/ 02).
Ansonsten empfehle ich die einschlägigen Kommentierungen zu § 18 GastG.
Th. Mischner
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2
05.12.2008 12:35 |
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Solon
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Jürgen Rixinger
König
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Kollege Sigi2910 hat hier ein paar Stellen zusammengetragen, an denen das Thema im Forum diskutiert wurde.
Gruß
Jürgen Rixinger
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3
10.12.2008 09:05 |
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