der Hessische Landtag wird sich auf seiner Plenarsitzung vom 11.-14.12.2007 mit Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Glücksspielgesetz - Drucksache 16/7656 - in Zweiter Lesung beschäftigen.
Die dazu gehörige Drucksache 16/8341 ist leider noch nicht online gestellt.
______________________________________________________________________ HINWEIS: Im Forums - LEXIKON habe ich mal unter dem Suchbegriff Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze eine kleine Link-Sammlung zu den Threads der einzelnen GlüStV-Ausführungsgesetze der Länder - soweit schon im Forum vorhanden - erstellt. Ergänzungen folgen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
der Hessische Landtag hat am 12.12.2007 in 2. Lesung dem Hessisches Glücksspielgesetz zugestimmt:
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/1/08341.pdf
Man beachte die verschiedenen Zuständigkeiten:
Innenministerium, Regierungspräsidium Darmstadt Kreisordnungsbehörden und die örtliche Gefahrenabwehrbehörde ist nun auch wieder mit im Boot !
__________________
Peter Weyerich
Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Lampertheim
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Sandteufel: 14.12.2007 09:04.
im Gesetz- und Verordnungsblatt I Nr. 27 vom 20.12.2007 wurde zwischenzeitlich das "Hessisches Glücksspielgesetz" verkündet:
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