Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz Niedersachsen |
Puz_zle
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Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz Niedersachsen |
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aus Thüringen,
der Landtag von Niedersachsen wird sich in seiner Plenartagung am 14.12.2007 mit der abschließenden Beratung zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspielrechts beschäftigen.
Gesetzentwurf Drucksache 15/4090 vom 04.10.2007
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HINWEIS: Im Forums - LEXIKON habe ich mal unter dem Suchbegriff Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze eine kleine Link-Sammlung zu den Threads der einzelnen GlüStV-Ausführungsgesetze der Länder - soweit schon im Forum vorhanden - erstellt. Ergänzungen folgen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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1
05.12.2007 21:41 |
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Solon
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Puz_zle
Foren Gott
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RE: Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz Niedersachsen |
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aus Thüringen,
der Landtag von Niedersachsen hat am 14.12.2007 in abschließender Beratung dem GlüStV, dem Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) sowie der Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes zugestimmt.
Ergänzende Drucksachen:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport
Änderungsantrag CDU- und FDP-Fraktion
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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2
17.12.2007 23:17 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz Niedersachsen |
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aus Thüringen,
auf der Homepage des Inneminsteriums kann man das zwischenzeitlich im Nds.GVBl. Nr.42/2007 S.756 verkündete Niedersächsisches Glücksspielgesetz downloaden:
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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05.02.2008 19:17 |
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play-j
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Schade um die Arbeit und Mühe, geschweige die Kosten die hierdurch enstanden sind!
Deutschland ist keine Insel in der EU, mit Privilegien und Sonderrechte!
Both countries have two months to respond EU begins legal proceedings against Germany and Sweden (Germany / Sweden).- The European Commission announced it had launched legal proceedings against Germany and Sweden over laws which restrict competition in their gambling markets. The commission said it had sent a "letter of formal notice" to the respective governments, in which they have two months to respond. --> Unibet also praised the decision and called it a big step forward for the whole gambling sector. A statement from the EU said "The commission hopes that the answers it receives will lead to an early and satisfactory resolution of the matter." Responding to the news Stanleybet International said that it welcomed the news, adding that it represented a further step towards implementing single market provisions in cross-border sports betting and gaming.
“The persistence of the German Authorities in maintaining and reinforcing their monopoly in the provision of sports betting services by openly disregarding the European Commission has left Commissioner. McCreevy with no alternative”, commented John Whittaker, managing director of Stanleybet.
“Thankfully, disregarding EU law is not the norm but member states, who openly choose to ignore the law and jurisprudence of the EU when protecting state revenues and denying the rights of EU licensed and regulated businesses within their jurisdictions, must be identified and brought to book,” he concluded.
Unibet also praised the decision and called it a big step forward for the whole gambling sector. CEO Petter Nylander said that it underlined the need for a modern and responsible Swedish gambling policy.
Quelle: Yogonet.com / ATE Online
play-j
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05.02.2008 21:11 |
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Meike
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Hallo play-j,
denkst Du nicht auch, dass es zu einer Aufgabe des Glücksspielmonopols nie kommen wird, sondern dann eher zu einer Modifizierung.
Die ganzen Gedankenmodelle der teilweisen Öffnung des Marktes durch Lizenzvereinbarungen haben doch noch mehr europäische Pferdefüße, siehe die EUGH-Urteile zu Italien.
Und wer den britischen Markt als Paradebeispiel heranzieht, sollte auch gleich deren jüngste Studien und Anträge der zentralen Glücksspielaufsicht zitieren. - Das ist nicht so rosig, wie einige das zu verkaufen versuchen.
Also nehmen wir an, was passieren könnte.
So könnte es z.B. sein, dass alles, d.h. auch der "Automatenmarkt mit Spielhallen & Co." in einen GlüStV aufgenommen werden könnte. Dann wäre auch die logische Konsequenz, dass die von altersher übernommene Teilung Wirtschaftsministerium / Innenministerium abgeschafft würde.
Es könnte natürlich auch zu einem Schweizer Modell kommen.
Was passiert dann mit den Spielhallenbetreibern / Aufstellern?
Gruß Meike
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5
06.02.2008 05:26 |
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play-j
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Hallo Meike,
Zitat: |
denkst Du nicht auch, dass es zu einer Aufgabe des Glücksspielmonopols nie kommen wird, sondern dann eher zu einer Modifizierung.
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Das würde doch den Sinn und Zweck der EU, ad absurdum führen.
Wofür so ein kostspieliger Apparat, wenn doch jeder seine eigene Suppe kocht?
Italien hat natürlich seine Eigenart, mich wundert´s das da noch keine Anarchie ausgebrochen ist, wo selbst der Justizminister Clemente Mastella, in Jan. 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist. Andreottis Mafia nähe, Belusconis Anklagen die zu nichts geführt haben...die Liste geht endlos weiter...mir scheint, nur Prodi (u.a. Präsident der Europäischen Kommission bis 2004) es geschafft hat als saubermann hervorzutretten!
Die Gambling Commission in die United Kingdom, hat mit wirkung vom Sept 2007 neue Gesetzte durchgebracht. Ich sehe da nicht was daran schlecht ist. Eine kurzfassung vom Gaming sowohl als auch Gambling regulations füge ich anbei.
Wie Du siehst, die haben auch zwischen gaming und gambling differenziert.
Ich möchte aber auch nicht das britische system in den Himmel loben, auch da ist nicht alles Gold was glänzt.
Zitat: |
Also nehmen wir an, was passieren könnte.
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möchte ich gar nicht erst annehmen, endzeitstimmung gibt es genug in der Branche. So fatalistische Gedanken bereiten nur noch mehr verwirrung.
Gruß play-j
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06.02.2008 14:38 |
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