VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot |
Puz_zle
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VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot |
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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -
Zitat: |
Leitsätze
Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Betreiber die Vermittlung entsprechender Wetten (lediglich) von seinem in der ehemaligen DDR gelegenen Wettbüro aus über das Internet (auch) an Wettinteressierte in Baden-Württemberg anbietet. Die Einstellung entsprechender Wetttätigkeiten in Baden-Württemberg ist einem solchen Betreiber auch weder unmöglich noch unzumutbar. |
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Quelle und Beschluss im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...5&pos=0&anz=326
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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1
16.11.2007 20:05 |
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Solon
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Puz_zle
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Themenstarter
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RE: VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot |
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Nachtrag: Die Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 21.11.2007 zum o. g. Beschluss gibt's hier:
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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2
21.11.2007 18:30 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Stuttgart: Der VfB will gegen das Werbeverbot privater Sportwetten vorgehen |
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Widerstand gegen Wettverbot Der deutsche Meister VfB Stuttgart will gegen das Werbeverbot für private Sportwetten in Baden-Württemberg juristisch vorgehen.
"Wir sind der Ansicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Werbeverbot mehr als wacklig sind", sagte Präsident Erwin Staudt der Zeitung "Die Welt". Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte die Vermittlung von privaten Sportwetten in Baden-Württemberg erneut untersagt. Damit darf ein sächsisches Wettbüro in dem Bundesland keine Sportwetten mehr veranstalten, vermitteln oder dafür werben.
Sportnachrichten - Der deutsche Meister VfB Stuttgart will gegen das Werbeverbot für private Sportwetten in Baden-Württemberg juristisch vorgehen. "Wir sind der Ansicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Werbeverbot mehr als wacklig sind", sagte Präsident Erwin Staudt der Zeitung "Die Welt". Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte die Vermittlung von privaten Sportwetten in Baden-Württemberg erneut untersagt. Damit darf ein sächsisches Wettbüro in dem Bundesland keine Sportwetten mehr veranstalten, vermitteln oder dafür werben..
Gefunden unter: http://www.ad-hoc-news.de/Sport/de/14284059/Stuttgart-Widerstand-gegen-Wett
verbot
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22.11.2007 08:35 |
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