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Zum Ende der Seite springen VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot
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Text VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -

Zitat:
Leitsätze

Die Vermittlung von Sportwetten von Wettinteressierten in Baden-Württemberg an einen privaten Veranstalter, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kann in Baden-Württemberg derzeit ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch gegenüber einem privaten Betreiber eines Wettbüros für Sportwetten untersagt werden, der über eine in der früheren DDR erteilte Gewerbegenehmigung verfügt. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Betreiber die Vermittlung entsprechender Wetten (lediglich) von seinem in der ehemaligen DDR gelegenen Wettbüro aus über das Internet (auch) an Wettinteressierte in Baden-Württemberg anbietet. Die Einstellung entsprechender Wetttätigkeiten in Baden-Württemberg ist einem solchen Betreiber auch weder unmöglich noch unzumutbar.


Quelle und Beschluss im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...5&pos=0&anz=326

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 16.11.2007 20:05 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: VGH Mannheim bestätigt Sportwettenverbot

Nachtrag: Die Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 21.11.2007 zum o. g. Beschluss gibt's hier:

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 21.11.2007 18:30 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Stuttgart: Der VfB will gegen das Werbeverbot privater Sportwetten vorgehen

Widerstand gegen Wettverbot Der deutsche Meister VfB Stuttgart will gegen das Werbeverbot für private Sportwetten in Baden-Württemberg juristisch vorgehen.

"Wir sind der Ansicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Werbeverbot mehr als wacklig sind", sagte Präsident Erwin Staudt der Zeitung "Die Welt". Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte die Vermittlung von privaten Sportwetten in Baden-Württemberg erneut untersagt. Damit darf ein sächsisches Wettbüro in dem Bundesland keine Sportwetten mehr veranstalten, vermitteln oder dafür werben.

Sportnachrichten - Der deutsche Meister VfB Stuttgart will gegen das Werbeverbot für private Sportwetten in Baden-Württemberg juristisch vorgehen. "Wir sind der Ansicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das Werbeverbot mehr als wacklig sind", sagte Präsident Erwin Staudt der Zeitung "Die Welt". Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte die Vermittlung von privaten Sportwetten in Baden-Württemberg erneut untersagt. Damit darf ein sächsisches Wettbüro in dem Bundesland keine Sportwetten mehr veranstalten, vermitteln oder dafür werben..

Gefunden unter: http://www.ad-hoc-news.de/Sport/de/14284059/Stuttgart-Widerstand-gegen-Wett
verbot
3 22.11.2007 08:35 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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