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Hessischer VGH nennt erstmalig bestehenden Glücksspielprobleme! Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.407.351 Nächster Level: 8.476.240 Hessischer VGH nennt erstmalig bestehenden Glücksspielprobleme! Schlecht für die Lobyisten und Nutznießer. Isa Cainos berichtete: Zitat: Hessischer VGH: Volle Kohärenzprüfung ab 2008 - Gesetzliche "Gesamtregelung" erforderlich Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. November 2007 (7 TG 1845/07) entschieden, ab 2008 sei eine widerspruchsfreie "Gesamtregelung" des Glücksspiels erforderlich, die neben Sportwetten vergleichbare Spielformen umfassen müsse. Während Lotterien sich von Sportwetten klar unterschieden, seien weitere Spielformen, bei denen keine sachgerechten Unterscheidungskriterien zu Sportwetten bestünden, mit einzubeziehen. Der Senat hat damit klargestellt, dass seine derzeitige Rechtsprechung allein der besonderen Situation in der "Übergangszeit" geschuldet ist. Das Bundesverfassungsgericht habe bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur ein "Mindestmaß" an Konsistenz gefordert. Ab dem Jahr 2008 müsse die Situation hingegen umfassend neu bewertet werden. Das Verfahren ist für ein Unternehmen geführt worden, das Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH vermittelt. Der VGH hat mit Parallelbeschlüssen auch in anderen Verfahren gleichlautendend entschieden. Dr. Michael Winkelmüller und Marco Rietdorf Kontakt: Redeker Sellner Dahs & Widmaier Dr. Michael Winkelmüller Fachanwalt für Verwaltungsrecht Gefunden unter: http://www.isa-casinos.de/articles/18527.html 1 16.11.2007 16:59 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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