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GEZ-Gebühr: Politiker gönnen Staatsdienern ’ne Extra-Wurst

Von Jens Jungmann
Zitat:
Wieder Ärger um die GEZ-Gebühren! Während jeder Selbstständige seit Januar für seinen Büro-Computer und sein Diensthandy monatlich 5,52 Euro Rundfunkgebühren zahlen muss, gilt dies nicht für Staatsangestellte und Beamte.

Eine Anfrage des Landtags-Abgeordneten Heiko Hilker (Linke) brachte den Widerspruch zutage. „Die Staatsregierung sieht jedoch keinen Grund zum Handeln.“ Justizminister Geert Mackenroth begründet dies damit, dass die einen eine „Gewinnerzielungsabsicht“ (Selbstständige) haben, die anderen nicht (Beamte).

Hilker hält dies für schwer nachvollziehbar: „Der Kinderarzt muss an die GEZ in der Praxis zahlen, weil ihm unterstellt wird, er schaue auf seinem Rechner TV. Und mache damit Gewinn. Während ein Beamter aus Langeweile im Büro kostenlos die Tour de France schauen kann!“

Irrsinnig sei auch die Erhebungs-Praxis: „Ministerien müssen zum Beispiel nicht zahlen. Aber andere öffentliche Einrichtungen, wie Bibliotheken und Unis, nur weil dort Publikumsverkehr ist. Das ist doch ungerecht.“ Hilker moniert ebenfalls, dass Telearbeiter in einem Büro zu Hause persönlich von der GEZ als gebührenpflichtig eingestuft werden. Und somit doppelt zahlen müssen: einmal als Privatmann, einmal als Angestellter. „Würden sie jedoch in der Firma arbeiten, wäre das Unternehmen zahlungspflichtig. Und zwar nur einmal für alle Computer zusammen!“ Die Linke fordert nun erneut die Abschaffung der PC-GEZ: „Das System ist ungerecht. Einmal zu zahlen als Privatmann reicht!“

Zumal der Verwaltungsaufwand, um die Gebühren einzuziehen, richtig teuer ist: Eine weitere Anfrage von Hilker ergab, dass jährlich 162,4 Millionen Euro allein für den Einzug der Gelder ausgegeben werden. Weitere 4,23 Millionen Euro Provision zahlt der MDR an seine GEZ-Spione, wenn sie erfolgreich arbeiten und neue „Rundfunkteilnehmer“ ausfindig machen.

Gefunden unter: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1648673
1 30.10.2007 14:59 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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