Online-Sportwetten: Länder offenbar völlig überfordert! |
anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.404.282
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Online-Sportwetten: Länder offenbar völlig überfordert! |
|
Wer kommt für den volkswirtschaftlichen Schaden auf?
Wann merkt man es endlich auch in Berlin, dass die Länder mit der Glücksspielproblematik in Deutschland völlig überfordert sind.
Warum wird nicht endlich ein nationales Internet-Glücksspielverbot nach amerikanischem Vorbild in Deutschland umgesetzt?
Neue EU-Forderung im Konflikt um Online-Sportwetten
München. Der Streit um Online-Sportwetten zwischen EU und Deutschland geht in eine neue Runde. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, erwartet die Europäische Kommission von den Bundesländern eine Notifizierung ihrer Umsetzungsgesetze zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag. In einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, der FOCUS vorliegt, begründete die Kommission ihre Ansicht damit, dass die Länder in ihren Entwürfen teils deutlich über den Staatsvertrag hinausgegangen sind. Thüringen, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein beispielsweise wollen das Verbot von Online-Glücksspielen durch Bußgelder ergänzen.
Die Länder stehen nun unter Zugzwang. Eine Notifizierung in Brüssel dauert Monate, spätestens zum Jahreswechsel muss aber nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts das föderale Recht in Kraft treten. In einem Gutachten warnte der Münchner Europarechtsexperte Rudolf Streinz laut FOCUS vor den Folgen, die Anmeldung zu verweigern: Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren sowie Staatshaftungsansprüche seien möglich.
Gefunden unter: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus_aid_135077.html
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 07.10.2007 18:23.
|
|
1
07.10.2007 18:19 |
|
|
|
|
Berechtigungen
|
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 136.727 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.165.696
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|