 EU kritisiert staatliches Scheinmonopol auf Glücksspiel in Ungarn  |
räubertochter
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| EU kritisiert staatliches Scheinmonopol auf Glücksspiel in Ungarn |
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Das Online-Glücksspiel wird in den europäischen Ländern ganz unterschiedlich gehandhabt, eine einheitliche EU-Richtlinie oder gar den freien Binnenmarkt für Dienstleistungen, gibt es für Online-Casinos oder Wetten im Internet nicht. Während die meisten EU-Länder neben staatlichen auch private Anbieter - unter Auflagen - gewähren lassen und steuerlich abschöpfen, gilt in Ungarn ein rigoroses Staatsmonopol - allerdings mit Ausnahmen für diverse Günstlinge.
In Ungarn wurde bereits 2012 ein "Geldspielautomatenverbot" eingeführt, das sich jedoch nicht auf sogenannte "vertrauenswürdige" Casino-Betreiber mit staatlichen Lizenzen erstreckte. Dieses Gesetz machte bereits klar, dass die Orbán-Regierung nur Scheinmonopole einführt, um letztlich politisch und familiär nahestehende Günstlinge zu protegieren. Denn die Casino-Lizenzen in Ungarn sind in den Händen einiger weniger, allein sieben von 14 hält der Hollywood-Produzent und Orbán-Vertraute Andy Vajna, der auch die staatliche Filmförderung kontrolliert und um Medienbusiness mitmischt, ihm gehört u.a. der zweitgrößte Fernsehkanal des Landes TV2. Die restlichen Lizenzen hält Gábor Szim, ein ehemaliger Fidesz-Funktionär.
Nach dem Verbot der Automatenbetriebe bzw. ihre Beschränkung auf lizensierte Casios, wichen immer mehr Ungarn auf das Internet aus. Ob Online-Poker, Casinospiele, Sportwetten oder Online-Games, eine Kreditkarte und ein Internetanschluss eröffneten den Ungarn die bunte Welt des Online-Glücksspiels, Anbieter wie 888casino gewannen auch in Ungarn immer mehr Beliebtheit. Bis auch hier der Staat dazwischen ging, mit dem Argument der Steuerflucht und sogar der "nationalen Sicherheit" beschloss das Parlament 2014, dass künftig nur noch über Webseiten der staatlichen Glücksspielfirma Szerencsejáték Zrt. Online-Casinos und Co. abgewickelt werden dürfen sowie Pferdewetten nur über die - ebenfalls staatliche - Magyar Lóversenyfogadást Szervezö.
Ausländische Anbieter wurden seitdem mit hunderten Sperren ihrer Webseiten in Ungarn verfolgt, die Internetprovider mussten sich dem gesetzlichen Druck beugen. Gleichzeitig verhängte das Finanzamt etliche Geldstrafen für all jene Anbieter, die versuchten, über technische Umwege Zugang zur ungarischen Kundschaft zu erlangen.
Wenn auch viele Beobachter eine staatliche Kontrolle beim Glücksspiel befürworten, ein Staatsmonopol wie in Ungarn lehnen sie ab. Aus verschiedenen Gründen:
1. Es ist technisch nicht vollständig durchsetzbar, da man es über virtuelle IP-Adressen umgehen kann
2. Die Exekution über die Provider bedeutet den Einstieg in die allgemeine Internetzensur
3. Die Sperrung von Seiten im Internet ist in jedem Falle Zensur, der Zweck "die Sittlichkeit" und "Sicherheit der Allgemeinheit" zu schützen, ein vorgeschobener Anspruch
und 4. Das Monopol ist nur ein Scheinmonopol, denn auch hier kam der Casino-Mogul Vajna zum Zuge, dem man mit einer Gesetzeslücke einen lukrativen Zugang zum Online-Markt gewährte. Mit seinem Portal vegas.hu kassiert er nun ungestört ab und darf damit sogar die Angebote der staatlichen Szerencsejáték vermarkten, wobei ihm die Kommissionen steuerfrei zufallen.
Die EU hatte zu dem Lizenz-Chaos in Osteuropa und Ungarn Stellung bezogen. Einschränkungen und Monopole bei Glücksspielangeboten, ob herkömmliche oder digitale sind grundsätzlich zulässig und bleiben eine Kompetenz der nationalen Gesetzgeber, - wenn dabei der Verbraucherschutz im Vordergrund steht. Allerdings dürfen EU-rechtliche Normen dabei nicht verletzt werden, was in Ungarn allerdings der Fall ist, denn die Bevorzugung einzelner Anbieter ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Alle oder keiner, so die EU-Vorgabe, die notfalls auch in Ungarn über ein Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden wird.
http://www.pesterlloyd.net/html/1727glue...opolungarn.html
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19.07.2017 10:41 |
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