räubertochter
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| Spielbank-Streit der Bürgermeister wird zum Marathon |
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Eine Richterin. fünf Bürgermeister: Wieder hat ein Mediationstermin in Sachen Spielbank-Abgabe stattgefunden. Und es wird weitere Gesprächsrunden geben. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Bad Wiessee – Wieder hat ein Mediationstermin in Sachen Spielbank stattgefunden. Und noch immer ist kein Ende in Sicht. „Das zieht sich länger hin als erwartet“, räumt der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) ein. Und für seinen Tegernseer Kollegen Johannes Hagn (CSU) ist klar: „Wir werden noch mehrere Termine brauchen.“
Es geht um die Abgabe aus dem Ertrag der Spielbank. Sie fließt an Bad Wiessee als Standort-Gemeinde. Bis 2014 bekamen die Nachbarkommunen ein Stück vom Kuchen ab. Rottach-Egern und Tegernsee erhielten jährlich je 100 000 Euro, Gmund und Kreuth 50 000 Euro. Seit 2015 steckt Bad Wiessee die gesamte Abgabe ein. Bürgermeister Höß sieht das als Wiedergutmachung: Beim Bau der 28 Millionen Euro teuren neuen Spielbank im Jahr 2005 sei versäumt worden, die Nachbarn an den Kosten zu beteiligen. Darum behalte er die Abgabe ein, bis ein Baukostenanteil von insgesamt 3,6 Millionen Euro abgestottert ist.
Seine Amtskollegen sehen dies völlig anders und haben Klage erhoben. Zur öffentlichen Verhandlung soll es aber nicht kommen. Darum findet eine Mediation beim Bayerischen Verwaltungsgericht statt. Ziel ist es, eine Vereinbarung zu schließen, die auf Dauer Bestand hat. „Wir haben 50 Jahre aufzuarbeiten“, meint Hagn. Immer wieder haben die Tal-Gemeinden um das Geld aus der Spielbank gestritten – damit soll Schluss sein.
https://www.merkur.de/lokales/region-teg...on-8323369.html
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19.05.2017 08:56 |
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