 2012 / 2013 Europa knickt ein: "Fernglücksspiele" (Sportwetten etc.) werden erlaubt |
gmg
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| 2012 / 2013 Europa knickt ein: "Fernglücksspiele" (Sportwetten etc.) werden erlaubt |
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"Mächtig interessant" ist es festzustellen, wie aktuell die verschiedenen Länder Europas versuchen, den Bereich der "Fernglücksspiele" (Sportwetten, Kartenspiele, Casinospiele etc. im Internet) nach ihren jeweils absolut unterschiedlichen Maßgaben zu regulieren.
Innerhalb kürzester Zeit veröffentlichte TRIS (Europäische Commission) Informationen über Änderungsbemühungen der Glücksspielgesetze für die Länder:
- Galicien (Autonome Gemeinschaft im Nordwesten Spaniens)
- Griechenland (VLT)
- Ungarn (Fernglücksspiele)
Deutschland hat ja schon in 2 verschiedenen Verfahren
- Schleswig-Holstein (im Alleingang> soll rückgängig gemacht werden) und
- die Bundesrepublik Deutschland (die anderen 15 Bundesländer ohne Schleswig-Holstein)
versucht den Markt zu regulieren.
Nimmt man mal das Beispiel Ungarns, so kann man erahnen, wie es dort ab dem 01. 01. 2013 laufen soll.
Einige Kernaussagen:
Fernglücksspiele können betrieben werden:
a) von staatlichen Spielbetreibern, von Wirtschaftsgesellschaften, die zum ausschließlichen Eigentum des ungarischen Staates gehören, oder von Wirtschaftsteilnehmern, in denen der Staat die Mehrheit der Anteile hält, mit Genehmigung der staatlichen Steuerbehörde,
b) von sonstigen Organisationen mit Konzessionsvertrag und mit Genehmigung der staatlichen Steuerbehörde.
Die Anzahl der Genehmigungen und Konzessionsverträge ist unbegrenzt.
Die Genehmigung kann auf Antrag des Betreibers sowohl für eine als auch mehrere Spielarten (Sportwetten und/oder Kartenspiele und/oder Casinospiele) erteilt werden.
Für das Betreiben von Fernglücksspielen verwendet der Betreiber ein technisches Informatiksystem für Fernglücksspiele (remote gambling equipment), das insbesondere aus dem Server und dem sekundären Datenspeicherserver besteht. Der Betreiber hat der staatlichen Steuerbehörde den ständigen Fernzugriff auf den Server zu gewährleisten. Der Server ist nur von den in Buchstabe a genannten Betreibern in Ungarn aufzustellen. Bei den in Buchstabe b genannten nicht staatlichen Betreibern kann der Server ohne Einschränkungen auf dem Gebiet Ungarns und auch außerhalb von Ungarn aufgestellt werden.
Ein sekundärer Datenspeicherserver muss nur dann verwendet und in Ungarn aufgestellt werden, wenn sich der Server nicht auf dem Gebiet von Ungarn befindet und der Konzessionsnehmer seinen Sitz außerhalb des EWR hat. Bei einem Sitz innerhalb des EWR kann der Betreiber wenn sich der Server nicht auf dem Gebiet von Ungarn befindet, nach eigenem Ermessen einen sekundären Datenspeicherserver in Ungarn aufstellen, um die Aufsichtstätigkeit zu erleichtern. Er ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Im letztgenannten Fall kann der Betreiber wegen Unterstützung der Aufsichtstätigkeit eine Ermäßigung in Höhe von 25 % für die vierteljährlich zu zahlende Glücksspiel-Aufsichtsgebühr auf Basis der reinen Spieleinnahmen (GGR) in Anspruch nehmen. Besitzt der Betreiber verbindlich oder nach eigenem Ermessen einen sekundären Datenspeicherserver in Ungarn, hat er der staatlichen Steuerbehörde den ständigen Fernzugriff auf den Server zu gewährleisten. Die detaillierten Vorschriften zum technischen Informatiksystem werden in einer aufgrund der Ermächtigung des Entwurfes zu erlassenden Rechtsvorschrift auf der Ebene einer Ministerverordnung enthalten sein.
Folgende finanziellen Belastungen kommen auf den Betreiber zu:
20 % Spielsteuer vom GGR (= reine Spieleinnahmen = Hold)
2,5 % Glücksspielaufsichtsgebühr vom GGR
Konzessionsgebühr (2013 = rd. 340.000 €)
Genehmigungsgebühr noch nicht ausgeführt.
Hier der entsprechende Link zu den ungarischen Gesetzesvorhaben.
Anmerkung:
So wie es die Bundesländer bereits geschafft haben, pro Land jeweils ein eigenständiges Spielhallengesetz zu verabschieden, werden es die europäischen Länder sicherlich auch schaffen, für jede Region / Land ein eigenständiges Werk zu schaffen.
Ich befürchte, dass die geplanten Rahmenbedingungen durch die Europäische Kommission wohl nicht mehr "just in time" kommen werden.
Fluch und Segen liegen im Internet dicht beieinander.
Eine Regulierung des Internets auf Landes oder Bundesebene erscheint absolut lächerlich.
Auch Europa wird es nicht gemeinsam stemmen.
Die Glücksspielanbieter werden es zu nutzen wissen.
Ich sehe ein Milliardengeschäft ohne tatsächliche Regulative...
[Man müsste an den Geldfluss gehen. Das hat aber bei der Kinderpornographie nicht funktioniert. Also werden die Waschmaschinen auf vollen Touren laufen.]
Grüße
__________________
gmg
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 18.01.2013 15:17.
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18.01.2013 15:14 |
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