 Glücksspiel: Lotto-Staatsvertragsentwurf unterschriftsreif? |
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Kaiser
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| Glücksspiel: Lotto-Staatsvertragsentwurf unterschriftsreif? |
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Eine Zentralisierung und Neuordnung des Glückspiels auf europäischer Grundlage ist wohl noch lange nicht in Sicht. Die Hoffnungen, Träume und Wünsche einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland sind schon wieder ins Stocken geraten.
Mit einer Neuordnung ohne die Gewährung von Internet – Glückspielen gleich welcher Art, wie es in den USA zum Schutze des Landes und der Bürger bereits seit den sechziger Jahren gehandhabt wird, würden auch in Deutschland zu wesentlich höheren und gesicherten und vor allem wiederkehrende Einnahmen führen. Die Finanzämter könnten diese regelmäßig eingehenden Einnahmen ohne großen Aufwand zentral verwalten und kontrollieren, aber auch nachkontrollieren.
Der zweckgebundenen Weiterleitung an die karikativen, sozialen und der sportlichen Förderung sowie der kontrollierten Suchtbekämpfung steht dabei doch nichts mehr im Wege. Einfacher und kostengünstiger geht es eben nicht. Entstehende Überhänge werden alleine schon im Interesse des Allgemeinwohls zinsbringend für mögliche schlechtere Zeiten mündelsicher verwaltet.
Es entsteht aber noch ein weiterer Vorteil für den Souverän, der darin liegt, dass das Finanzamt einen sofortigen und zeitnahen Überblick über die Verwendung der gemeinnützigen Vereinigungen erhält.
Bis es allerdings mal soweit ist, sind wohl erneut oder aber schon wieder das Kartellamt, die nationalen und europäischen Gerichte und natürlich auch ganz wichtig, die Rechtsanwälte gefordert. Denn solange es bei der Gesetzgebung nur noch nach Masse/Quantität statt Klasse/Qualität geht, entwickelt sich gegenwärtig in Deutschland auch ein völlig neues Rechtsempfinden.
| Zitat: |
Grundlage für das Vorwort war der Bericht von Bernhard Kern/BILD – Zeitung
Acht Millionen Eurowerden jährlich im Deutschen Lotto- und Totoblock eingesetzt. Noch kontrollieren die staatlichen Lottogesellschaften diesen Markt weitestgehend- und kassieren.
Doch nach dem Beschluss des Bundeskartellamts, private Lotto-Vermittler zukünftig nicht mehr zu behindern, sehen sie ihre Gewinne gefährdet! Die Bundesländer wollen sich wehren – mit einem neuen Lotto-Staatsvertrag!
BILD liegt exklusiv der streng vertrauliche Entwurf eines „Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland“ vor.
Wird dieser Vertrag in den Länderparlamenten abgesegnet, können Faber, Fluxx und Tipp 24 einpacken.
Und auch die Werbung im Fernsehen oder Postwurfsendungen sollen verboten werden.
Lottoshows, die SKL-Show und vielleicht auch die Ziehung der Lottozahlen im TV dürfen nicht mehr übertragen werden.
In § 5, Absatz 3 des Vertrages heißt es: „. Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen oder im Internet verboten .“ Die Lottoscheine sollen Warnhinweise wg. Spielsucht bekommen.
Auch die bekannten Postwurfsendungen werden untersagt. Internet-Lotto, Sportwetten im Internet – verboten.
In einer „streng vertraulichen“ Mitteilung des Deutschen Lotto-Blocks an seine Geschäftsführer wurde der Entwurf des Staatsvertrages schon verschickt. Tenor: Lieber auf TV-Werbung verzichten und dafür das Monopol halten. |
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Gefunden am 02.09.2006 unter:www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/20...ziehung-tv.html
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02.09.2006 11:16 |
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