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Zum Ende der Seite springen Bonn: POLIZEI-SKANDAL - Gesetz ist Gesetz!
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Bonn: POLIZEI-SKANDAL - Gesetz ist Gesetz!

Fakten schaffen offenbar auch in Deutschland immer wieder Probleme!

Und gleich kommen dazu auch schon viele Fragen auf:

1. Ist das in dieser Phase wirklich schon eine Ministerangelegenheit?

2. Über welche Parteibücher verfügen die betroffenen/beschuldigten Beamte?

3. In wieweit ist der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei da mit involviert. Die wohlüberlegten Äußerungen sprechen jetzt schon für sich.

4. Womit muss/kann der Richter jetzt rechnen?

5. Führen die "ungeheuerlichen Vorwürfe" jetzt schon zu personelle Konsequenzen?

6. Vorwürfe erhält momentan aber nur der Richter - Hoffentlich hat er auch das passende Parteibuch und für die weitere Berichterstattung auch die richtige Presse!

7. Wird jetzt gegen ihn ein Disziplinarverfahren und eine Beförderungssperre eingeleitet und ausgesprochen oder nur eine innerbehördliche Versetzung vorgenommen?

8. Welche weiteren gesetzlichen Möglichkeiten gibt es noch, um Beamte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der Gesetze zu mäßigen?

In jedem Fall scheint hier mehr als nur Gefahr im Verzuge zu sein:

Nach Vorwürfen des Richters - Minister schickt seine Beamten

Zitat:
Von DIETMAR BICKMANN und IRIS KLINGELHÖFER

Bonn – Falsche Einsatzberichte, gelöschte Vernehmungen, zurechtgebogene Aussagen. Akten gefälscht, Urkunden verschwunden, Aussagen getürkt.

Nach der Abrechnung von Richter Josef Janßen mit der Polizei, die Forderung: Das muss lückenlos geklärt werden. Sind unsere Polizisten tatsächlich so kriminell?

Der frische Fall: Die Staatsanwaltschaft wusste seit Ewigkeiten davon. Die beiden Chefs des Polizisten Thomas R. (30) wussten es auch. Die Einsatzberichte des Polizisten von der Verfolgungsjagd stimmen hinten und vorne nicht. Trotzdem hielt es keiner für nötig, nach der Sichtung des Polizeivideos den Bericht zu korrigieren.

„Wir kümmern uns um den Fall“, so Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums. „Wir haben die Experten des Landesamtes für zentrale, polizeiliche Dienste beauftragt, die Aufarbeitung zu unterstützen.“ Innenminister Ingo Wolf schickt seine Beamten nach Bonn.
Denn es gibt kein Verfahren gegen den Polizisten wegen falscher Anschuldigung oder Fälschung von Akten. Obwohl aufgrund seines Berichts der Arzt Peter W. (45) Anzeigen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Körperverletzung, Unfallflucht kassierte. Verkehrte Welt für den empörten Richter Janßen.

„Ich habe bereits mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft und dem Landgerichtspräsidenten gesprochen und vereinbart, dass es in Kürze ein gemeinsames Gespräch mit der Staatsanwaltschaft und Richter Janßen gibt“, erkärt Polizeipräsident Wolfgang Albers, der erst am Montag aus dem Urlaub kam. „Auch intern werden wir diesen Fall intensiv aufarbeiten.“

Ob das reicht? Müssen nicht andere Behörden damit befasst werden, die ungeheuerlichen Vorwürfe des Richters zu klären. Denn der hatte gesagt, dass dies kein Einzelfall sei. Dass er mehrere andere Fälle kenne, in denen es falsche Aussagen und getürkte Akten gegeben habe.
Udo Schott, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei: „Das ist harter Tobak. Wir halten einen Strafprozess nicht für den geeigneten Raum, eine Generalabrechnung mit der Arbeit der Bonner Polizei zu machen.“

Dafür gibt es andere Möglichkeiten. Immerhin: Die Bonner Staatsanwaltschaft kündigte an, neue Prüfungen der Vorfälle vorzunehmen. Richter Janßen hat mit seiner Urteilsbegründung eine Lawine losgetreten. Die Beamten des Ministers werden alle Hände voll zu tun haben, um die Fälle nachzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.


Gefunden unter: http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pageid=1006361736
814&rubrik=268&artikelid=1182012974966
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