GewO-Änderungen i. V. m. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
,
das Bundefinanzministerium hat am 23. Oktober 2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) veröffentlicht.
Der Entwurf des 226-seitigen Artikelgesetzes enthält u. a. das Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG) und im Artikel 9 Änderungen in der GewO zu Versicherungsvermittlern und -beratern .
Die GewO-Änderungen betreffen einen neuen § 29a GewO („Besondere Aufsichtsbefugnisse über Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1 und Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2“), 2 neue Absätze im § 34d GewO und einen neuen § 147d GewO („Verletzung von Vorschriften über die digitale operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1 und Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2“) der einen Bußgeldrahmen bis zur Höhe von fünfhunderttausend EUR benennt. Die GewO-Änderungen sollen zum 30. Dezember 2024 in Kraft treten und haben ihren Ursprung in der > Verordnung (EU) 2022/2554.
RefE FinmadiG >
Info-Seite des BFM zum Gesetzesvorhaben >
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
RE: GewO-Änderungen i. V. m. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
,
die DIHK hat heute ihre kritische Stellungnahme zum RefE des FinmadiG betreffs der geplanten GewO-Änderungen zu Versicherungsvermittlern und -beratern veröffentlicht >
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
RE: GewO-Änderungen i. V. m. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
,
der Entwurf des FinmadiG ist nun als > BR-Drs. 670/23 an den Bundesrat übermittelt wurden und wird dort voraussichtlich am 2. Februar 2024 behandelt.
Verfahren im Bundesrat: >
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
GewO-Änderungen i. V. m. Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
, 
Wichtig:
