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Gewerbeuntersagung trotz unvollständiger Gewerbeanmeldung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » annchen Grünschnabel Dabei seit: 23.08.2012 Beiträge: 1 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 14 [?] Erfahrungspunkte: 4.278 Nächster Level: 5.517 Gewerbeuntersagung trotz unvollständiger Gewerbeanmeldung Guten Morgen, ich habe eine Verständnisfrage Ein Gewerbetreibender hat sein Gewerbe im Juli bei uns angemeldet. Allerdings war die Gewerbeanmeldung, die er uns auf dem Postweg zukommen lassen hat, nicht vollständig, sprich im Formular haben die persönlichen Angaben und die Anzahl der Voll-/Teilzeitbeschäftigten sowie ein Auszug aus dem HR gefehlt. Bisher haben wir den Gewerbetreibenden 2x aufgefordert, diese Daten/Unterlagen nachzuliefern. 1. Frage: Gilt für soetwas auch die 3tage Fiktion nach §15 Abs. 1 GewO? Hätte ich trotzdessen die Gewerbeanmeldung bestätigen müssen? Jetzt ist es allerdings so, dass das Finanzamt ein Gewerbeuntersagungsverfahren anregt, da eine nicht unerhebliche Summe an Steuerrückständen besteht. 2. Frage: Kann trotz dessen ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden? Vorab vielen Dank für eure schnellen Antworten 1 04.09.2012 08:43 Solon Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.714 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.745.806 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, nur der Empfang einer ordnungsgemäßen Gewerbeanzeige muss nach § 15 Abs. 1 GewO bescheinigt werden. Unvollständige Anzeigen können zurückgewiesen werden (Friauf, GewO, § 15 Rn. 8). Eine Gewerbeanzeige ist nicht Voraussetzung für eine Gewerbeuntersagung. Entscheidend ist, dass das Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird. 2 04.09.2012 09:04 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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