 Thema: Verstoß gegen Bauartzulassung |
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Hallo !
mal eine Frage an die Fachleute:
In einer Spielhallt in GT steht das sagenumwobene Spielgerät ADP 1383.
Das ist das Gerät mit 4 Monitoreinheiten (2 x Zweieraufstellung der Spielgeräte) und 1 Jackpotsystem ausgestattet und mit einer PTB Zulassung versehen, vgl. PDF document.
Der Aufsteller hat jedoch den Mindestabstand 3 m nicht eingehalten. Ich möchte ihm gerne ordnungsrechtlich entgegenwirken. Ein OWI Tatbestand, der gerichtsfest ist, habe ich nicht gefunden. Hat jemand eine Idee ?
Eigene Überlegungen waren:
Aufstellung von Gerät ohne Bauartzulassung (§ 33 c Abs. 1 S. 2 Gewo) ist aber nicht Bußgeldtatbestand
Danke schonmal...
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| Thema: Wochenmarkt: Treuen Marktbeschicker nach 50 Jahren des Platzes verweisen? |
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Hallo und Gruß aus dem schönen Gütersloh,
zu dem Thema wollte ich mal fragen, ob es in Ihrer Kommune nicht eine Wochenmarktsatzung oder so etwas ähnliches gibt. Meistens gibt es nämlich sowas, nur keiner erinnert sich daran...
Vielleicht wäre es ansonsten gut und hilfreich mal darüber nachzudenken, ob Sie sich nicht mal eine "basteln". Ich könnte -wenn Bedarf besteht- unsere Satzung mal zum Download bereitstellen.
Da steht immer auch so Einiges drin von wegen Verhalten auf dem Wochenmarkt und Zuweisung von Standplätzen, Anordnungen durch die Marktaufsicht, etc.
Wenn der Markthändler dann mal ein offizielles Schreiben kriegt mit Rechtsgrundlagen aus der Satzung und leichter Androhung von Konsequenzen dann merkt er vielleicht, dass es ernst wird und wird ein bisschen geschmeidiger. So jedenfalls meine Erfahrung.
Dann noch frohes Schaffen..
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