 Thema: Neues Spielhallengesetz in Hessen? |
Kiwii
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Original von gmg
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Original von gmg
Kiwii,
das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen in Kraft.
Hier gibt es alle aktuellen Infos für Hessen.
Die Umsetzung zu kontrollieren ist Aufgabe der Ordnungsämter.
Grüße |
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Das Hessische Spielhallengesetz ist am 29. Juni 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Nr. 13, S. 213 ff., verkündet worden und einen Tag nach der Verkündung, am 30. Juni 2012, in Kraft getreten.
Grüße |
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Jetzt kenne ich aber Spielhallen, die obwohl das Gesetzt wohl jetzt schon in Kraft getreten sein müsste, weiterhin 24 Stunden auf haben.
Gibt es hierbei Ausnahmen oder Ähnliches?
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Kiwii
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Hey Ho,
Ich habe mal eine Frage:
Ich wüsste gerne, ab wann das Gesetz in Kraft tritt bzw. wann es umgesetzt werden muss.
Außerdem würde ich gerne wissen wer die Umsetzung kontrolliert oder durchsetzt und was passiert, wenn die Spielhallen das nicht einhalten.
Hierbei interessieren mich grundsetzlich nur die Sperrzeiten.
Ich hoffe, mir kann jemand helfen.
LG Kiwii 
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