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Neues Spielhallengesetz in Hessen? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.834.698 Nächster Level: 8.476.240 Neues Spielhallengesetz in Hessen? Hallo, dem Vernehmen nach (Meldungen in der Tagespresse und in den Regionalprogrammen) plant Hessens Innenminister Boris Rhein eigenes Hessisches Spielhallengesetz. Kernpunkte sollen u.a. Mindestabstände zwischen vorhandenen Spielhallen, Verlängerungen der Sperrzeiten und ein verbesserter Schutz vor Spielsucht sein. Mal schauen was dabei herauskommt und vor allem: Wer wird für den Vollzug zuständig? Das wird eine spannende Gretchenfrage werden. Denn die bisher örtlich für Spielhallen zuständigen Gewerbebehörden gehören nicht zum Innenressort. Oftmals steht auf dieser Ebene der Einnahmefaktor über der SpielV. Untere staatlich (einzel)-weisungsgebundene Verwaltung ist auf die Regierungsbezirksebene heraufgezont worden und für alle anderen Verwaltungsebenen müßte das Land die zusätzlichen Vollzugskosten übernehmen (Konnexitätsprinzip). 1 25.03.2011 07:14 Solon bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.363.278 Nächster Level: 7.172.237 ach, das ist doch tatsächlich alles wahlkampfgetöse, wie dir grünen das vorpreschen des hessischen innenministers in sachen spielhallengesetz von der cdu sehr treffend bezeichnet haben. das hat man schon allein daran gesehen, dass der innenminister nicht den angekündigten gesetzesentwurf vorgelegt hat, sondern sich bloß die üblichen klischee-eckpunkte als argumente aufzuweisen hatte (spielhallen würden immer häufiger schauplatz von drogendelikten und raubüberfällen - meike lässt grüßen). bezeichnend ist doch, dass der innenminister sich hier zu einem thema äußert, dass zwar aktualiät besitzt und sich damit hervorragend zum rühren der werbetrommel eignet, für das er aber selbst gar nicht zuständig ist. viel berechnender und offensichtlich bloß auf den wahlkampf abgezielt geht es wohl kaum und ist deshalb nur peinlich. 2 25.03.2011 08:05 Solon tapier Routinier Dabei seit: 09.11.2006 Beiträge: 271 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.727.708 Nächster Level: 1.757.916 Nunja, und der durchschnittliche deutsche Blöd-Zeitungsleser macht daraufhin sein Kreutzchen bei den zugehörigen Parteien. Woraufhin die Unfähigkeit weiter regiert. 3 25.03.2011 12:49 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.363.278 Nächster Level: 7.172.237 ist doch bei der aktuellen atomkraft-debatte gerade dasselbe. da fragt man sich echt, für wie blöd die politiker das volk eigentlich halten. 4 25.03.2011 16:24 J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.548 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.118.004 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, man kann natürlich alles als Wahlkampfgetöse abtun, auch das, was der hessische Innenminister azu sagt. ZUständig ist er auch nur für einen Teil des Ganzen, nicht für die Mindestabstände zum Beispiel, sehr wohl aber für die Sperrzeit der Spielotheken. Und hier besteht aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Ansatzpunkt. Die Sperrzeit in Hessen ist von 5 bis 6 Uhr. Wenn diese für Spielotheken auf 6 Stunden verlängert werden würde, hätte das aus meiner Sicht schon gealtige Einschnitte zur Folge. Da kommen lichtscheue Elemente zu diesen Zeiten nachts nicht mehr dort zusammen. Spieler, die sonst 23 Stunden spielen (siehe VOX-Reportage vom Wochenende) könnten sich erstmal abkühlen und die Betreiber überlegen sich dann, ob sie noch weitere "Entertainment-Center", "Luxus-Casinos" oder "gehobene Unterhaltung"s-Orte anbieten, wenn die Einnahmen durch die beschnitten werden. Wahlkampfgetöse hin oder her, erste Schritte in die richtige Richtung können helfen, die ausufernden Missstände einzudämmen. Gruß J. Simon 5 28.03.2011 10:11 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.363.278 Nächster Level: 7.172.237 wäre es dem innenminister mit seinen plänen aber ernst gewesen, hätte er schon entsprechend gehandelt und zumindest einen vorläufigen gesetzesentwurf vorgelegt, der so etwas wie eine diskussionsgrundlage bildet. stattdessen gab es aber bloß halbgares heulen im walde, um irgendwie in die medien zu gelangen. davon abgesehen halte ich eine verlängerung der sperrzeiten auch nur für ein bedingt wirksames instrument, um gegen "lichtscheue elemente" vorzugehen. die kommen dann eben früher oder später, sind womöglich sogar ausgeschlafen, gehen dann ihrer beschäftigung nach oder verlegen ihre aktivitäten. das wäre dann aber keine lösung des problems, sondern lediglich eine örtliche verschiebung. und dass jemand 23 stunden am stück spielt, ist wohl auch eher ausnahme als regel. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von bandick: 28.03.2011 17:18. 6 28.03.2011 17:18 k.osdorf Tripel-As Dabei seit: 19.01.2011 Beiträge: 160 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 774.853 Nächster Level: 824.290 In einer Pressemeldung der Stadt Hanau geht deren OB genau darauf ein und zeigt sich ebenso enttäuscht davon, dass es bloß einen "Eckpunkte-Plan", aber keinen Gesetzesentwurf gibt: „Die vollmundige Ankündigung, dass die Kommunen nun endlich den benötigten Handlungsrahmen bekommen werden, um einen Spielbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken, könnte sich in den nächsten Wochen ebenso gut als Worthülse entpuppen.“ http://www.presse-service.de/data.cfm/static/791189.html Die Frage ist doch auch, warum man erst umständlich einen solchen Plan erstellt, anstatt direkt einen Gesetzesentwurf vorzulegen. 7 30.03.2011 11:22 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Gesetzentwurf Spielhallengesetz Hessen 2011 Anbei der Gesetzentwurf des Hessischen Spielhallengesetzes. Grüße Dateianhang: 20-05-11_SpielhG_Hessen_E.pdf (106 KB, 3.505 mal heruntergeladen) __________________ gmg 8 20.05.2011 14:06 Carlo Routinier Dabei seit: 27.02.2009 Beiträge: 266 Bundesland: außerhalb von Deutschland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.472.077 Nächster Level: 1.757.916 Schau mal her was da abgeht: http://www.forum-gewerberecht.de/attachment.php?attachmentid=3630]http://www.forum-gewerberecht.de/attachment.php?attachmentid=3630[/URL] Hessen: Spielhallenerlaubnis für 12 Geldspielgeräte = 24.000 EURO § 11 Aufsicht (3) Für die Erlaubnis nach § 2 ist eine Gebühr in Höhe von 2.000 Euro je aufgestelltem Geld- oder Warengewinnspielgerät zu entrichten. Mit der Gebühr sind alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung und Überwachung der Erlaubnis abgegolten. § 15 Übergangs- und Schlussbestimmungen (1) Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen und erlaubt sind, gelten für die Dauer von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als erlaubt. Danach unterliegen sie der Erlaubnispflicht des § 2. Unbeschadet des Satzes 1 tritt eine vorzeitige Erlaubnispflicht bei einem Wechsel der Inhaberin oder des Inhabers der Spielhalle ein. (2) Die Beschränkungen und Anforderungen des § 3 sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes in allen Verfahren zur Erteilung, Änderung oder Verlängerung von Erlaubnissen nach § 2 oder § 33i der Gewerbeordnung zu berücksichtigen. Erlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung, die nach Inkrafttreten erteilt worden sind und den Beschränkungen und Anforderungen des § 3 nicht entsprechen, werden ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unwirksam. § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2016 außer Kraft. Das Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Wie ist das denn zu verstehen? Wie kann eine Erlaubnis beantragt werden, wenn es das Gesetz gar nicht mehr gibt? 9 08.06.2011 12:12 J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.548 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.118.004 Nächster Level: 11.777.899 Hallo Carlo, ist doch ganz einfach: a) für die künftigen Betreiber solls richtig teuer werden und b) das Gesetz wir bis 2016 neu gefasst, wenn es dafür Anlass gibt oder es wird unverändert verlängert. Nix bleibt mehr wie es sein soll, auch Gesetze nicht, man spricht von "Evaluierung". So, da mach dir dann einen Reim drauf. Gruß J. Simon 10 08.06.2011 12:26 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Der Innenausschuss des hessischen Landtages beschäftigte sich am 26.04.2012 in seiner 73. Sitzung mit einer Anhörung zum Spielhallengesetz für das Bundesland Hessen Grundlage dieser Anhörung waren der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen in Hessen (Spielhallengesetz) - Drucks. 18/3965 - und der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz - Drucks. 18/5186. Beide Gesetzesentwürfe sowie die Einladung zur Sitzung anbei. Grüße Dateianhänge: 2011-04-13 Gesetzentwurf 18_03965.pdf (86,16 KB, 237 mal heruntergeladen) 2012-01-24 Entwurf SpHGesetz DRS 18_5186.pdf (161,08 KB, 222 mal heruntergeladen) 2012-04-24 Anhörung Hess. SphG Einladung.pdf (72,46 KB, 1.562 mal heruntergeladen) __________________ gmg 11 03.05.2012 10:58 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Es wurden die beigefügten schriftlichen Stellungnahmen vorab eingereicht. Grüße Dateianhänge: Stellungnahmen 2012-04 Teil 1.pdf (3,24 MB, 589 mal heruntergeladen) Stellungnahmen 2012-04 Teil 2.pdf (3,42 MB, 201 mal heruntergeladen) Stellungnahmen 2012-04 Teil 3.pdf (409,16 KB, 250 mal heruntergeladen) Stellungnahmen 2012-04 Teil 4.pdf (502 KB, 460 mal heruntergeladen) Stellungnahmen 2012-04 Teil 5.pdf (1,18 MB, 239 mal heruntergeladen) __________________ gmg 12 03.05.2012 11:02 Kiwii Grünschnabel Dabei seit: 03.07.2012 Beiträge: 2 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 8.626 Nächster Level: 10.000 RE: Neues Spielhallengesetz in Hessen? Hey Ho, Ich habe mal eine Frage: Ich wüsste gerne, ab wann das Gesetz in Kraft tritt bzw. wann es umgesetzt werden muss. Außerdem würde ich gerne wissen wer die Umsetzung kontrolliert oder durchsetzt und was passiert, wenn die Spielhallen das nicht einhalten. Hierbei interessieren mich grundsetzlich nur die Sperrzeiten. Ich hoffe, mir kann jemand helfen. LG Kiwii 13 03.07.2012 00:15 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 RE: Neues Spielhallengesetz in Hessen? Kiwii, das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen in Kraft. Hier gibt es alle aktuellen Infos für Hessen. Die Umsetzung zu kontrollieren ist Aufgabe der Ordnungsämter. Grüße __________________ gmg 14 03.07.2012 08:50 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Neues Spielhallengesetz in Hessen Drs 18/5863 Das neue Spielhallengesetz in Hessen gibt es nunmehr als Anlage. Lesenswert in diesem Zusammenhang dann auch noch einmal der Stenografische Bericht der 73. Sitzung des Innenausschusses vom 26. 04. 2012 (beigefügt). Weiter kann man hier eine gute Zusammenfassung des hessischen Spielhallengesetzes studieren. Wesentliche Teile des Spielhallengesetzes sind machbar. Schwierigkeiten bereiten mir momentan die sog. "Spielrelevanten Informationen" ( § 3 Abs 3 und 4) . Informationen über die sog. Auszahlquote und Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten stehen momentan der Öffentlichkeit - also auch den Aufstellern - nicht zur Verfügung. Über diese Informationen dürfte momentan nur die Gerätehersteller verfügen. Ob diese wegen eines Landesspielhallengesetzes die "Hose runterlassen werden"?? Grüße Dateianhänge: Beschlussempfehlung SpielHG05863.pdf (158 KB, 182 mal heruntergeladen) INA-KB-073.pdf (435 KB, 247 mal heruntergeladen) __________________ gmg 15 03.07.2012 12:29 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Task Force Im Rahmen der mündlichen Anhörung (Datei vgl. einen Beitrag zuvor: INA-KB-073) wurde auch von einem Herrn Schwarzer vorgetragen: Zitat on Herr Schwarzer: Schönen guten Tag. Vielen Dank, dass auch ich mich hier äußern darf. Ich bin Unternehmer. Ich bin im Vorstand des Forums für Automatenunternehmer in Europa. Ich bin in Hessen im Hochtaunuskreis ansässig und habe eine Firma mit ca. 140 Mitarbeitern. Wir betreiben Spielstätten. Zitat off und dann weiter auf S. 28 zu einer sog. TASK FORCE: "Letzter Punkt ist die Einrichtung einer Taskforce-Gruppe. Ich habe mit den Herstellern unserer Spielautomaten gesprochen. Wir haben in Deutschland ein ganz großes Vollzugsdefizit, teilweise aus Angst, teilweise aus Unwissenheit, teilweise aus Personalmangel und sonstigen Problemen. Das ist ein ganz großes Problem. Wir wären bereit – ich kann mich dafür nur verbürgen und einsetzen –, eine Taskforce-Gruppe einzurichten. Das soll kein Rollkommando sein, das irgendwelche Läden ausräumt, sondern die Taskforce soll als Partner der Politik, der Ordnungsämter, des Finanzamts, des Zolls und der Vollzugsbehörden eingerichtet werden, um die illegalen Einrichtungen zu entfernen. Das kann ich Ihnen nur anbieten." Dieser - auch nach meiner Meinung sehr nützliche Gedanke - eine TASK FORCE [pro Bundesland] einzurichten, wurde aber wohl nicht aufgenommen/vertieft ??? Grüße __________________ gmg 16 03.07.2012 13:14 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 RE: Neues Spielhallengesetz in Hessen? Zitat: Original von gmg Kiwii, das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen in Kraft. Hier gibt es alle aktuellen Infos für Hessen. Die Umsetzung zu kontrollieren ist Aufgabe der Ordnungsämter. Grüße Das Hessische Spielhallengesetz ist am 29. Juni 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Nr. 13, S. 213 ff., verkündet worden und einen Tag nach der Verkündung, am 30. Juni 2012, in Kraft getreten. Grüße __________________ gmg 17 03.07.2012 18:23 Kiwii Grünschnabel Dabei seit: 03.07.2012 Beiträge: 2 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 8.626 Nächster Level: 10.000 RE: Neues Spielhallengesetz in Hessen? Zitat: Original von gmg Zitat: Original von gmg Kiwii, das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen in Kraft. Hier gibt es alle aktuellen Infos für Hessen. Die Umsetzung zu kontrollieren ist Aufgabe der Ordnungsämter. Grüße Das Hessische Spielhallengesetz ist am 29. Juni 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Nr. 13, S. 213 ff., verkündet worden und einen Tag nach der Verkündung, am 30. Juni 2012, in Kraft getreten. Grüße Jetzt kenne ich aber Spielhallen, die obwohl das Gesetzt wohl jetzt schon in Kraft getreten sein müsste, weiterhin 24 Stunden auf haben. Gibt es hierbei Ausnahmen oder Ähnliches? 18 04.07.2012 00:17 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.527.967 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Kiwii, Du wirst immer Unternehmen / Menschen finden, die sich nicht an Gesetze halten, egal an welche. Hallo gmg, das mit der "task force" ist eine nette Sache, aber hatte der Unternehmer schon mal darüber nachgedacht, wer das denn mit Leben füllen sollte. Das müssen sowohl die kommunalen, als auch die polizeilichen Stellenpläne erst einmal hergeben, dann müsste auch entsprechendes Fachwissen bei den jeweiligen Stelleninhabern implementiert werden und dann kann man mit der Arbeit beginnen. Das formulieren von irgendwelchen "Zielen" ist da schon wesentlich einfacher. Man gibt dann noch eine nette PM raus "Wir tun was" und das war's. VG Meike P.S.: Und rein vorsorglich, falls hier irgendjmd. etwas zu der unglaublichen bundesweit reisenden privaten "task force" auch nur ansatzweise lobend erwähnen möchte, sollte er sich den o.a. Part mit dem "Fachwissen" nocheinmal gaaanz genau überlegen. 19 04.07.2012 05:25 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.013.067 Nächster Level: 41.283.177 Zitat: Original von Meike Hallo gmg, das mit der "task force" ist eine nette Sache, aber hatte der Unternehmer schon mal darüber nachgedacht, wer das denn mit Leben füllen sollte. Das müssen sowohl die kommunalen, als auch die polizeilichen Stellenpläne erst einmal hergeben, dann müsste auch entsprechendes Fachwissen bei den jeweiligen Stelleninhabern implementiert werden und dann kann man mit der Arbeit beginnen. VG Meike Ja das mit der Personal ist schon richtig. 1) 'Rheinland-Pfalz Zitat on Dies will Rheinland-Pfalz künftig auch durch stärkere Kontrollen verhindern. Acht Stellen wurden dazu in der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geschaffen, 5,5 sind im Vollzugsdienst für das ganze Land für die Kontrollen vor Ort vorgesehen. Zitat off Fundstelle RLP 2) Saarland Im Saarland findet wohl auch eine Spezialisierung (nennen wir es mal Task Force) statt. Dort gab es auch neue Stellen. 3) Thüringen Hat schon einen Spezialisten. 4) NRW Hat schon mindestens zwei Spezialisten. Wahrscheinlich tatsächlich aber durch die Informationsveranstaltungen des Arbeitskreises gegen Spielsucht (Beschulung vor Ort) hunderte von gut beschulten Personen. [Mal so unter uns: TRÜMPER SEI DANK! ] Ausblick Darüber hinaus wird mittlerweile auch ein Ausbildungsbedarf der für die Überprüfung zuständigen Organe für diese spezielle Materie durch die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern nicht mehr in Abrede gestellt. Somit tut sich schon was! Grüße __________________ gmg 20 04.07.2012 08:20 Seiten (2): [1] 2 nächste » Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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