 Thema: 6 Jahre www.Forum-Gewerberecht.de |
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Herzlichen Glückwunsch und ein großes Danke an die Macher. Super, dass hier nicht nur Gewerberecht, sondern auch andere Themen/Probleme z.B. aus dem Bereich des Ordnungsrechts diskutiert werden können.
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| Thema: Ostern 2008 |
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Auch von mir, liebe F r a u Abraham, und allen anderen Forenmitgliedern ein hoffentlich nicht ganz so verschneites lOsterfest wünscht
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| Thema: Nützlicher Vordruck |
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Hallo Herr Abraham, ein wunderbarer Spaß, da soll noch mal einer sagen, in den Behörden gäbe es keine kreativen Geister
. Meine Kolleginnen und Kollegen sind ganz aufgeregt und möchten gern wissen, wo es - wenn nötig - das gesonderte Blatt für Zeile 12 gibt? 
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Grüße auch an Frau Bresgen und einen schönen Feierabend 
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| Thema: was ich noch zu sagen hätte ... |
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Hallo Herr Steinmetz, ich wünsche Ihnen für Ihr neues Arbeitsgebiet
alles Gute und möchte mich für die guten Beiträge im Forum bedanken.
Vielleicht gibt es auch für das neue Gebiet ein ähnliches Forum im Lande oder es wird hier mit angehangen - wie das Ordnungsrecht
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| Thema: Ostergrüße |
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Allen Kolleginnen und Kollegen und den Forenmachern ein recht schönes Osterfest.
Hoffentlich wird das Wetter schön und der 
ist fleißig. Sollte es dem Osterhasen aber zu kühl werden und er lässt sich nicht blicken, hätte ich noch einen Tipp für eine kleine Osterbastelei.
Bitte nicht falsch verstehen, ich habe Katzen sehr sehr gern. Vielleicht kann man auch was anderes nehmen, statt Klammern.
Bastelanleitung kommt noch!
Leider klappt es mit dem Anfügen nicht, schade.
Nehme alles zurück (zumindest den letzten Satz). Hilferuf zur Anhangproblem wurde gelöst. Danke
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| Thema: Angemeldete Tätigkeit |
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In die Gewerbeanzeige müssen die Tätigkeiten eingetragen werden, die an dieser Betriebsstätte tatsächlich ausgeübt werden. Hier also nur der Fischhandel aber hier auch der Imbiss. Beachtet werden sollte ob mit Alkoholausschank oder ohne (schreiben wir direkt mit dahinter). weil das wichtigt ist, ob gaststättenrechtlich dort noch eine Erlaubnis notwendig ist. Außerdem kann ich - wenn nur ohne Alkoholausschank angegeben ist - bei Kontrollen einen evtl. später aufgenommenen Alkoholausschank wegen fehlender Erlaubnis ggf. ahnden bzw. zur Beantragung der Erlaubnis auffordern, denn die können nicht sagen, das mit der Erlaubnispflicht hätten sie nicht gewusst. Wenn an der
Hauptniederlassung die Tätigkeit "Imbiss" nicht angeboten wird, muss
sie dort in der GewA1 auch nicht eingetragen werden.
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| Thema: GbR mit 12 Personen - polnische EU-Bürger - Bauhandwerk |
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Gestern standen bei uns 12 polnische EU-Bürger auf der Matte und wollten als GbR die Tätigkeiten "Maurer und Betonbauerhandwerk" mit sofortigem Beginn anmelden. Eine Ausnahmegenehmigung zur Eintragung in die Handwerksrolle liegt vor, lediglich die Handwerkskarte für die GbR ist noch nicht ausgestellt worden - deshalb käme bei uns im Feld Handwerkskarte in der GewA1 erst noch ein Kreuz bei "nein". Klar ist auch, dass jeder der 12 Personen eine GewA 1 machen muss. Bei GbRs sind wir aufgefordert, alle Gesellschafter in das Feld 1 einzutragen. Ist hier plrogrmmmäßig ein Problem (Platz nur bis zum 7. Namen), des- halb würden wir dort nur schreiben GbR mit 12 Personen - Namen siehe Anlage.
Nach Rücksprache mit unserer Ausländerbehörde beim Landratsamt be-nötigen alle 12 noch eine Freizügigkeitsbescheinigung, dafür müssen sie aber hier im Landkreis einen Wohnsitz nachweisen. Alle 12 haben sich unter gleicher Anschrift (auf Nachfrage Wohnung mit mehreren Zimmern, Küche und sanitären Einrichtungen) beim unserem Einwoh-meldeamt angemeldet. Die Arbeiten werden voraussichtlich im gesamten Bundesgebiet ausgeführt, wie das im Baugewerbe so ist.
Leider erhielten die Personen bisher immer andere Auskünfte und wurden hin und her geschickt. Ein schneller Bilick in die Dienst-leistungsrichtlinie hat mir noch nicht richtig weiter geholfen. Unabhängig dessen, dass wir eigentlich die GewA1 nicht einfach ablehnen können, bin ich mir nicht ganz sicher. die 12 stehen heute Vormittag wieder auf der Matte. Habt Ihr vielleicht dazu noch ein paar Hinweise zum weiteren Verfahrensweg? Danke
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| Thema: Weihnachten und so ... |
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auch von mir vor allem den Forenmachern und -beschickern sowie allen Forenmitgliedern (Moment, muss das jetzt nach AGG etwa auch "Forenmacherinnen, -beschickerinnen bzw. -mitgliederinnen" heißen 
??) ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht
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| Thema: 1. Advent - Whiskykuchen |
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Hallo liebes Forum-Team und liebe Foren-Mitglieder,
mit "riesen" Schritten geht es auf die Weihnachtszeit zu und damit der 1. Advent so richtig nett
wird anbei ein tolles Rezept für die Weihnachtsbäckerei.
Toll, das Rezept lässt sich nicht anhängen, aber trotzdem allen
einen schönen 1.Advent
[m]geht doch ;-) Quelle des Dateinahangs: www.lustich.de [/m]
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| Thema: Tipps zwecks Eheschließung |
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Hallo werter Kollege "der fragende" aus Thüringen, war mal wieder im forum und bin dabei auf die ihnen erteilten tollen Tipps zur Eheschließung gestoßen. Leider habe ich Ihren Hilferuf erst im September gesichtet, da waren für Sie ja wohl schon die Messen gelesen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie laut und deutlich "Ja" gesagt haben und möchte Ihnen und Ihrer Frau nachträglich alles Gute wünschen. Es war einfach klasse und herzerfrischend was da für Tipps rüber kamen, dass man es fast als Leitfaden für angehende Eheleute veröffentlichen (oder im Standesamt als Handzettel auslegen) müsste.
an Sie und allen fleißgen Tipps-Schreibern
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| Thema: Frauen an die Macht |
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Hallo Männer, Ihr kennt hoffentlich auch jenen Spruch:
"Frauen, die lange ein Auge zudrücken, tun´s am Ende noch, um zu zielen."
Insofern allen ein schönes Wochenende
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| Thema: Frohe Ostern |
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Auch aus Radebeul an alle Forenmitglieder und tigris-Macher die besten
Wünsche für ein sonniges, frühlingshaftes, erholsames und frohes
Osterfest.
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| Thema: Nebengewerbe ummelden in Hauptgewerbe bzw. umgekehrt |
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Hallo aus Radebeul,
auch bei uns tritt dieses Problem mit dem Arbeitsamt immer wieder auf, eine nachhaltige Klärung konnte bisher nicht erreicht werden. Aber, mit
Änderungsgesetz vom 24.08.2002 wurde das Formular GewA2 um das Feld-Nr. 16 a ergänzt. Hier besteht u.a. für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, auch freiwillige Angaben zum Gewerbebetrieb abzugeben. So z.B. auch eine Namensänderung, einen Geschäftsführerwechsel, die Änderung einer Hauptniederlassung in eine ZweigNL oder eben auch eines Haupterwerbes in einen Nebenerwerb oder umgekehrt - siehe dazu auch Kommentar zur GewO im Landmann/Rohmer § 14 Rd-Nr. 69.
Wenn der Gewerbetreibende auf einer Gewerbeanzeige (hier Ummeld-ung) besteht, sind wir ja sowieso "fast verpflichtet" diese entgegen zu nehmen. Also auch freiwillige Angaben. So kommt es durchaus oft vor, dass ein Gewerbetreibender unbedingt seine Wohnanschrift in der An-zeige geändert haben will - obwohl das nicht die Betriebsanschrift ist. Dann wird von uns in Feld-Nr. 16 a eben "Änderung der Wohnanschrift" eingetragen. Das es sich dabei nicht um wirkliche anzeigepflichtige Tatbestände handelt, sondern nur um freiwillige Angaben, berücksich- tigen wir bei der Gebühr (nur 5,00 €).
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| Thema: Anschreiben an Spielhallenbetreiber wg. neuer SpielV |
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Hallo aus Radebeul, den beiden Kollegen Kramer und Wiesemeier 
und ein großes Lob für die immer guten und hilfreichen Themenabhandlungen.
Ein entsprechendes Schreiben an die Spielhallenbetreiber und Auto-matenaufsteller hatte ich schon in Arbeit und war gerade dabei es mit dem Kollegen in der Landeshauptstadt Dresden zu besprechen, da wir auch hier ziemlich unsicher sind, was die Tokengeräte, Jackpotsysteme usw. anbelangt. Außerdem erzählen einem die Aufsteller ja immer, dass es in der Stadt DD oder XYZ gaaanz anders läuft.
Gestern war noch kurz vor 18.00 Uhr ein Spielhallenbetreiber, den ich aufgefordert hatte, u.a. die Token-Automaten aus der Spielhalle zu entfernen, bei mir und behauptete, dass mit anderen Städten abgestimmt worden wäre, dass wenn die Geräte keine Token mehr auswerfen würden, diese Geräte stehen bleiben dürften. 
Ich habe ihm gegenüber aber die Meinung vertreten, dass diese Geräten durch mehrere Gerichtsentscheidungen zweifelsfrei als Gewinnspielgeräte eingestuft worden sind und einer Zulassung der PTB bedürften. Eine eigene Umrüstung dieses Gerät z.B. zur Verhinderung des Tokenauswurf macht sie nicht einfach wieder zu einem zulassungs- freien Unterhaltungsspieler, zumal aus meiner Sicht dadurch auch in den ursprunglichen Spielverlauf eingegriffen wurde. Ob der umgerüstete Spielverlauf des Gerätes nunmehr allen Anforderungen der SpielV ent-spricht, kann ich nicht beurteilen - ich denk nur die PTB. Oder?
Leider war das RP bisher keine Hilfe bei der Klärung des kontroversen Sachverhalts. 
Hallo Herr Wiesemeier, vielleicht kann ich deinem Schreiben etwas näheres dazu entnehmen. Bitte mail mir's an gewerbe@radebeul.de Danke
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| Thema: Lebensmittelüberwachung will Öffnung verbieten |
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Hallo, darf ich noch "mitspielen", obwohl ich die nette Kollegin F R A U
Bresgen einfach so vermännlicht habe?
War nicht bös gemeint 
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Ist mir diese Woche auch passiert, aber es hat nicht weh getan.
Sie kennen das doch: Was mich nicht umbringt, macht mich stark.
In der Hoffnung, dass Sie mir verzeihen Frau Bresgen wünsche ich schon mal ein schönes Wochenende - nein, nein, ich bleib noch auf
Arbeit, aber ich geh dann in den Außendienst und da weiß ich noch
nicht wann ich zurück komme.
Also
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| Thema: Schießleiter |
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Hallo noch mal aus Radebeul, der Gewerbetreibende ist selbst auch als Schießleiter ausgebildet. Wenn z.B. Vereine ihren eigenen Schießleiter
mitbringen, lässt man sich dessen Berechtigung nachweisen und dann darf dieser die Aufsicht übernehmen. Privat Personen dürfen dort ebenfalls schießen, aber immer nur unter Aufsicht des Schießleiters.
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| Thema: Lebensmittelüberwachung will Öffnung verbieten |
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Hallo Herr Bresgen, ich bin neuer, aber trotzdem möchte ich sie/dich
nachträglich herzlich (be)grüßen. Sicher lag es damals am Adventsstress, oder die anderen wollten erst noch was nettes für dich besorgen. Ich hab heute noch eine Stunde bis 18.15 Uhr. Ich glaube zum Thema "Lebensmittelüberwachung will Öffnung ..." ist nichts mehr anzufügen. Allen - die schon dürfen - einen schönen Feierabend.
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| Thema: Schießleiter |
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Hallo aus Radebeul,
bei uns gibt es eine gewerblich betriebene (kleine) Schießhalle (Raum in einem entsprechend ausgestatteten Keller). Der Inhaber musste auch alle dafür notwendigen waffenrechtlichen Genehmigungen einholen.
Vordergründig schießen dort Sport- und Vereinsschützen.
Wir waren mit dem Amt auch mal dort (wenn damals schon der ganze
Deregulierungshickhack gewesen wäre, hätte ich bestimmt noch besser getroffen - Ärger 
macht treffsicherer und ... mildert das Urteil, da im Affekt - wird jedenfalls behauptet). Also seit lieb zu mir.
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| Thema: Lebensmittelüberwachung will Öffnung verbieten |
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Hallo aus Radebeul,
wir haben bisher vorläufige Erlaubnisse nur dann erteilt, wenn tatsächlich zwischen Übergabe und Übernahme kein Schließtag war.
War ja im vorgetragenen Fall nicht so und der will ja erst noch eröffnen.
Dumm ist, dass der Antragsteller sich nicht schon vorher mit der Lebensmittelüberwachung (Lüva) in Verbindung gesetz hat, da hätten diese Probleme vermieden werden können. Wir weisen die Antragsteller immer darauf hin, dass sie rechtzeitig bei der Lüva vorsprechen sollten, um evtl. Auflagen o.ä. rechtzeitig vor Eröffnung noch abarbeiten zu können und ggf. zusätzlich Investitionen zu vermeiden.
Da wir eigentlich nur noch die Erlaubnis für den Alkoholausschank erteilen, denke ich schon, dass Sie die Erlaubnis ggf. mit dem Hinweis auf Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelrechts erteilen können. Außerdem ist ja noch etwas Zeit bis zur Eröffnung und der Antragsteller kann noch viel erledigen. Die Lüva kann ihre Forderungen auch selbst durchsetzen. Eine Versagung geht doch nur, wenn gravierende Tatsachen dagegen stehen, Alkohol dürfte der doch vermutlich trotzdem ausschenken, möglicherweise müsste der doch nur für die Speisenzubereitung die Auflagen erfüllen. Dann gehen eben die
Speisen erst später. Dazu ggf. eine mögliche Auflage in die Erlaubnis, dass die Abgabe von zubereiteten Speisen erst nach Erfüllung der
Forderungen der Lebensmittelüberwachung lt. Protokoll vom ....
erfolgen darf. Eine entsprechende Nachkontrolle sollte mit der Lüva vereinbart werden und das Protokoll der Nachkontrolle zu den Akten ge-nommen werden.
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