Thema: 4. Bundesfachtagung Gewerberecht - Infothread |
Blaess
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Hallo,
viele Grüße aus dem Saarland. Ist wirklich keine Anmeldung mehr möglich? Ich habe heute erst von meinem Arbeitgeber das o. k. bekommen, teilnehmen zu dürfen.
Viele Grüße
Silke
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Thema: Änderung der GewO, HwO, IHKG, SchfHwG - Änderung § 14 GewO |
Blaess
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Hallo,
Synopsen von Geesetzesänderungen findet man meist unmittelbar nach Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift unter www.buzer.de.
Mittlerweile habe ich mir angewöhnt, die gänderten Regelungen in form der Synopsen auszudrucken und zusammen mit dem Änderungsgesetz abzuheften, da man hinsichtlich der vielen, in immer kürzeren Zeitabständen erfolgenden Änderungen leicht den Überblick verlieren kann.
Viele Grüße
Blaess
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Thema: Änderung der GewO, HwO, IHKG, SchfHwG - Änderung § 14 GewO |
Blaess
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Hallo,
in dem Änderungsgesetz v. 11.07.2011 (Änderung des § 14 GewO - Aufhebung des Absatzes 4) steht unter Nr. 5:
Dem § 157 wird folgender § 158 angefügt:
„§ 158 Übergangsregelung zu § 14
Bis zum Inkrafttreten der in § 14 Absatz 14 genannten Rechtsverordnung sind die §§ 14, 55c Satz 2, § 146 Absatz 2 Nummer 2 sowie die Anlagen 1 bis 3 (zu § 14 Absatz 4) in der bis zum 14. Juli 2011 gültigen Fassung anzuwenden."
D. h., dass die Meldeformulare weiter Verwendung finden.
Viele Grüße
Blaess
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