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 Thema: Widerspruchsverfahren |
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Guten Morgen liebe Forummitglieder,
in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe gelten die neuen Regelungen zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bei gewerberechtlichen Entscheidungen schon seit dem Jahr 2004.
Bei Verbindung von gewerberechtlichen Entscheidungen mit Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (z.B. bei Gewerbeuntersagungen) hat das für uns zuständige Verwaltungsgericht Minden bisher nicht beanstandet, dass die Verfügung nur die direkte Klagemöglichkeit als Rechtsbehelf vorsieht. Dies ist m.E. auch richtig, da zum einen die Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung nur ein Annex zu der gewerberechtlichen Entscheidung ist und zum anderen der Betroffene durch nur eine Rechtsbehelfsbelehrung Klarheit daüber erhält, wie er gegen die Verfügung vorgehen kann. Verschiedene Rechtsbehelfe führen m.E. auch zu Irritationen beim Betroffenen und möglicherweise gar zur Rechtswidrigkeit der Verfügung.
Bei eingebundenen Gebührenentscheidungen sehe ich das genauso wie pmcolonia. Klage gegen die gewerberechtliche Maßnahme und Widerspruch gegen die Gebührenentscheidung.
Einen sonnigen Tag wünsche ich aus dem Kulturland Kreis Höxter
Norbert Loermann
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| Thema: Gewerbeuntersagung einer GmbH & Co.KG |
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Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich muss einer GmbH & Co. KG die weitere Gewerbeausübung untersagen wegen erheblicher Zahlungsrückstände. Hinter dieser GmbH & Co. KG steht eine Beteiligungs GmbH, als alleiniger Gesellschafter, die allerdings nicht gewerberechtlich angemeldet ist. Geschäftsführer ist ein und die selbe Person. Mir ist noch keine so richtige Idee eingefallen, wie der Tenor der Untersagungsverfügung lauten muss, weil die GmbH & Co.KG kein Gewerbetreibender i.S. des Gewerberechts ist und die Beteiligungs GmbH kein Gewerbe angemeldet hat, ich aber ein konkret ausgeübtes Gewerbe untersagen muss. Kann mir vielleicht jemand einen "Mustertenor" für solche fälle zur Verfügung stellen ?
Für jede Hilfe bin ich dankbar.
Viele Grüße aus dem Kulturland Höxter
Norbert Loermann
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| Thema: Anmeldung einer norwegischen AG?! |
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Hallo nach Raisdorf,
für das Gewerbe "Güterverkehr" könnte auch noch eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz erforderlich sein, wenn das norwegische Unternehmen von der Zweigstelle aus Güterverkehr betreiben will.
Grüße aus Höxter
Norbert Loermann
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| Thema: unerlaubte Gewerbeausübung |
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Hallo aus dem Kulturland Kreis Höxter,
ich habe ein Problem aus dem Bereich erlaubnisfreies Gewerbe. Ein Gewerbetreibender hat von mir eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung bekommen, die inzwischen auch bestandskräftig geworden ist. Nach der zwangsweisen Schließung seines Betriebes mit vielen Problemen und weiteren strafrechtlichen Verfahren ist dieser Gewerbetreibende aus unserem Zuständigkeitsbereich verzogen und hat in einem anderen Bundesland in der Rechtsform einer GbR mit einer weiteren Person erneut ein erlaubnisfreies selbstständiges Gewerbe angemeldet und betreibt dieses auch tatsächlich. Gegen den Mitgesellschafter liegt keine verwaltungsrechtliche Verfügung vor. Es handelt sich bei dem Gewerbe um einen erlaubnisfreien Beherbergungsbetrieb. Ein Strohmannverhältnis gegen den Mitgesellschafter kann zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch nicht mit Tatsachen belegt werden, obwohl es natürlich nahe liegt. Mein Ziel und das der Kollegen in dem anderen Bundesland ist es nun, unabhängig von möglichen weiteren strafrechtlichen Verfahren, möglichst zeitnah den neuen Betrieb mit verwaltungsrechtlichen Mitteln zu schließen. Aber wie und aufgrund welcher Rechtsgrundlage (Ordnungsrecht ???) ?
Auf Eure hoffentlich zahlreichen Ideen bin ich sehr gespannt. 
Norbert Loermann
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| Thema: Sportwetten |
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Hallo aus dem Kreis Höxter,
Kann mir jemand sagen, ob das BVerfG schon eine neue Entscheidung zum Thema "Sportwetten" getroffen hat ? Die Entscheidung sollte doch eigentlich im November kommen.
Schöne Grüße und
Norbert Loermann
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| Thema: Maklererlaubnis und Pflichtprüfung |
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Ein freundliches Hallo aus dem Kulturland Kreis Höxter
Bei uns ist folgendes "Maklerproblem" aufgetreten:
Ein Makler hat bisher immer ohne Beanstandung seine Negativerklärung oder den Prüfungsbericht rechtzeitig vorgelegt. Für das Jahr 2004 hat dieser Makler trotz Aufforderungsschreiben und Festsetzung eines Bußgeldes (wurde auch bezahlt) weder eine Negativerklärung abgegeben noch einen Prüfungsbericht vorgelegt. Die sonstige Zuverlässigkeitsprüfung hat keine weitere Beanstandung ergeben. Wir möchten daher nicht gleich die Erlaubnis widerrufen. Vielmehr soll der Makler mit Ordnungsverfügung und Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert werden den Prüfungsbericht bzw. Negativerklärung vorzulegen.
Kann in diesem Zusammenhang § 16 Abs. 1 MaBV alleinige Ermächtigungsgrundlage sein oder muss ggfls. § 29 GewO bzw evt. sogar § 14 OBG NRW hinzugezogen werden ?
In der Rechtsprechung und der einschlägigen Kommentierung (Landmann/Rohmer bzw. Marx) haben wir keine eindeutige Lösung gefunden.
Wäre schön, wenn uns jemand einen Tipp geben könnte.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende
Norbert Loermann
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