Vor fast zwei Jahren – am Dienstag den 22. November 2005 – wurde Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin vereidigt. Genau einen Tag später kündigte Ex- Kanzler Schröder an, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Und wiederum einen Tag später konnten die Bürgerinnen und Bürger in einem Interview mit dem Verleger Ringier erfahren, dass Schröder ab 1. Januar für die Verlagsgruppe Ringier AG als Berater arbeiten wird. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei. Als kurz darauf der Wechsel des Altbundeskanzlers an die Spitze des Aufsichtrates der deusch-russichen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline (NEGP, heute Nord Stream AG, einem Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on) bekannt wurde, löste dies einen Sturm der Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit aus. Von einem „Geschmäckle“ über einen „Hauch von Korruption“ (Dirk Niebel) bis zu „lupenreiner Vetternwirtschaft“ (Reinhard Bütikofer) lauteten die Vorwürfe. Und selbst den eigenen Parteifreunden (Struck: „Ich hätte es nicht gemacht“) war der Wechsel nicht ganz geheuer: Denn es war Schröder, der während seiner zweiten Amtszeit das milliardenschwere Pipelineprojekt massiv vorangetrieben hatte. Erst im September 2005 wurde das Bauabkommen im Beisein Schröders und Putins unterzeichnet. Doch Schröder ist nur der prominenteste Fall von ehemaligen Politiker/innen, die mit einem fliegenden Wechsel ihr Insiderwissen und ihre Verbindungen zu den Schaltstellen der Politik vergolden und in Einfluss für starke Interessengruppen und Großunternehmen verwandeln.
Die Aufregung nach Schröders Wechsel hat sich inzwischen gelegt, die Parteien haben das Thema beerdigt – obwohl in der Folge noch zahlreiche ehemalige Regierungsmitglieder Lobby-Tätigkeiten übernahmen oder eigene Beratungsfirmen gründeten. In jüngster Zeit machten Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) von sich reden (siehe unten). LobbyControl hat deshalb den zweiten Jahrestag des Regierungswechsels zum Anlass genommen, das Problem systematisch aufzubereiten und zu analysieren: Welche Tätigkeiten üben die ehemaligen Regierungsmitglieder des rot-grünen Kabinetts (inklusive der Staatssekretäre) heute aus? In welchem Ausmaß haben sie ihrer Politik-Karriere eine Lobby-Tätigkeit angeschlossen?
Zunächst soll jedoch erläutert werden, worin das Problem der kreisenden „Drehtür“ zwischen Politik und Unternehmen oder Lobbyorganisationen besteht und welche rudimentären Regeln es gibt und für wen sie gelten (oder eben nicht). Anschließend beleuchten wir einige besonders interessante Wechsel-Fälle aus der letzten Rot-Grünen Regierung ein wenig näher (S. 4ff). Kurze Exkurse zeigen das Ausmaß dieser Praxis über das Schröder II-Kabinett hinaus. Schließlich erläutern wir unsere Forderungen nach verbindlichen Regelungen, die dringend nötig sind, um der Drehtür zumindest für besonders privilegiertes Personal einen Riegel vorzuschieben (S. 13). Die Drehtür – Privilegien für Unternehmen, Schaden für die Demokratie Als „Drehtür-Effekt“ - oder im ..
Gefunden und weiter unter: http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf
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