Geschrieben von anders am 21.10.2007 um 13:11:
Typischer Länderhickhack: Kritik an Schäubles BKA-Gesetz
Unionsländer fürchten um ihre Kompetenzen
Die Bundesländer sperren sich offenbar gegen das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse einräumen soll. Vor allem unionsregierte Länder hätten in Stellungnahmen gerügt, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizei eingreifen dürfe, berichtet der "Spiegel".
Die SPD steht dem BKA-Gesetz skeptisch gegenüber, weil darin auch die umstrittene Online-Durchsuchung verankert werden soll. Sie will erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen abwarten, das im kommenden Jahr erwartet wird.
Verfassungsrechtliche und polizeifachliche Vorbehalte
Der "Spiegel" gibt nun Bedenken am BKA-Gesetz aus Hamburg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland wieder. Insbesondere gehe aus dem Entwurf nicht klar hervor, wann das BKA einen Fall an sich ziehen könne und ob es die Länder über den Stand der Ermittlungen danach noch unterrichten müsse, laute die Kritik.
So halte es der Hamburger Senat für "schlicht nicht hinnehmbar", dass das BKA eine Zuständigkeit für Fallgruppen reklamiere, sich dann jedoch allein die Entscheidung vorbehalte, ob es im konkreten Fall aktiv werde und für das bayerische Innenministerium sei der weitgehend freie Zugriff des BKA auf Fälle "nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen", auch aus polizeifachlichen Gründen sei eine solche Regelung "nicht akzeptabel".
Niedersachsen kritisiere, das BKA sei ohne die Länder gar nicht fähig, Terrorziele zu schützen. Entsprechend dürfe das geplante Gesetz dem BKA keinen Freifahrtschein für Alleingänge ohne ständige Rücksprache mit den betroffenen Ländern geben. Das saarländische Innenministerium fürchte wiederum, das BKA könnte im Saarland gegen Terrorverdächtige ohne Rücksprache mit den Landesbehörden ermitteln und dabei "vor Ort Kontaktpersonen/Informanten enttarnen".
"Die Länder sind endlich aufgewacht"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßte, "dass die Bundesländer beim BKA-Gesetz langsam aufwachen". Die Grünen hätten immer davor gewarnt, "dass die neuen Befugnisse des BKA beim Terrorismus nur zu einem unnötigen Kompetenzwirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizeibehörden führen wird", sagte Beck.
Beck fügte hinzu, die Grünen lehnten auch Online-Durchsuchungen von Computern und weitere "unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse des BKA" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte in dieser Frage erneut ihren Parteikollegen Schäuble: "Es darf keine Räume geben, in denen Terroristen ungestört sind", sagte die CDU-Chefin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Sie schränkte allerdings ein, niemand wolle, dass wahllos auf jeden Computer zugegriffen werde. So seien Online-Durchsuchungen nur mit vorherigem Gerichtsbeschluss denkbar.
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http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz2.html