Forum-Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/index.php)
- Gewerberecht (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=3)
-- Stehendes Gewerbe (allgemein) (https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=18)
--- Gaststätte versiegelt - was passiert jetzt (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=16852)


Geschrieben von bauzo am 16.03.2019 um 16:43:

  Gaststätte versiegelt - was passiert jetzt

Moin Moin,

ich möchte mich mal erkundigen, was in folgendem Falle der nächste Schritt ist. Eine Gaststätte wurde wegen diverser Mängel geschlossen und versiegelt, das zuständige Ordnungsamt war vor Ort und hat das ganze entsprechend durchgezogen.

Nun liegt der Schlüssel auch dort. Wie soll der Betreiber die Auflagen erfüllen, wenn er nicht in die Liegenschaft hinein kommt?

Wer macht wann auf wessen Antrag das Siegel wieder auf und was, wenn man vor Ort nichts Schriftliches erhalten hat?



Geschrieben von domar am 18.03.2019 um 09:22:

 

Unter diesen Umständen macht es Sinn sich mit dem zuständigem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen und diese Fragen dort zustellen.

Möglicherweise ist ein Zugang unter Aufsicht möglich....?



Geschrieben von bauzo am 18.03.2019 um 20:11:

 

Das Amt sagt sie lassen mich die Dinge dort nachbessern, dann wird aber zugleich nach Öffnung für mich eine Untersagung ausgesprochen bis zur Behebung der Mängel. wie sieht das schriftlich aus?



Geschrieben von Roland Kissau am 19.03.2019 um 12:12:

 

Da es immer auf den Einzelfall ankommt, müsste das direkt mit der zuständigen Behörde abgeklärt werden.
Rechtsberatung darf übrigens im Forum nicht erteilt werden.


Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH