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--- Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=15358)
Geschrieben von petergaukler am 17.06.2017 um 09:23:
RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen
re,
ja genau multis müssen schliessen
aber ein grosser betreiber hatte hierfür die goldene lösung
er hatte seine multihallen (von je her) in einzelne betreiber gmbh s
gewandelt
daher hat eine gmbh immer nur 1 konzession inne in der multihalle
allerdings könnte man 1 + 1 schnell zusammenzählen
und wird feststellen ,dass alle gmbh s unter einem dach sind
stiftung
pg.
Geschrieben von Rooobert am 17.06.2017 um 17:13:
wer nicht schliessen will wird auch nicht
Geschrieben von petergaukler am 01.07.2017 um 20:07:
auch braunschweig urteilt !
30.06.2017VG Braunschweig trifft vorläufige Regelung
In den Verfahren wegen drohender Spielhallen-Schließungen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig erste sogenannte Zwischenentscheidungen getroffen: Die Kammer hat die Kommunen per Eilbeschluss verpflichtet, den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden, bis die Kammer in den anhängigen Eilverfahren entschieden hat. Das bestätigt das Gericht in einer Pressemitteilung.
Die Übergangsfrist für die betroffenen Spielhallen wäre am Wochenende abgelaufen. Die Zwischenregelung des Gerichts hat zur Folge, dass die Spielotheken auch nach Fristablauf vorerst nicht schließen müssen. Notwendig wurde die Zwischenentscheidung, weil die Kammer den Sachverhalt und die komplexen Rechtsfragen noch weiter prüfen muss, wegen der ablaufenden Übergangsfrist aber eine Regelung zu treffen hatte, um den Betreibern der Spielhallen wirksam Rechtsschutz zu gewähren.
Gegenwärtig sind insgesamt 140 Verfahren wegen Spielhallen-Schließungen beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig, davon 58 Eilverfahren.
Derzeit sind noch keine genaueren Angaben dazu möglich, wann die Kammer in den Eilverfahren entscheiden und wann es zu Verhandlungen in den Hauptsacheverfahren kommen wird.
und aktuell im ndr tv nachrichten :
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Kampf-gegen-Gluecksspielhallen,hallonds39434.html
Geschrieben von petergaukler am 17.07.2017 um 09:53:
RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen
aktuelles !
Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ent-schieden, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte gegenüber 'Capital', dass geplante Schließungen von Spielhallen vorerst ausgesetzt werden. Es sei angestrebt, dass das Oberverwaltungsgericht
Lüneburg in einem Musterverfahren über die Regelung entscheidet. Eine Entscheidung werde Ende des Jahres erwartet. Die Landesregierung sei aber nach wie vor überzeugt, dass der Losentscheid das "objektivste Verfahren" sei, sagte die Ministeriumssprecherin.
unter
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/spielhallen-betreiber-drohen-kommunen-mit-klagewelle-5580090
Geschrieben von petergaukler am 13.09.2017 um 10:01:
RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen
in marburg (hessen) sieht es für mehrfachhallen besser aus ,
allerdings mit welcher rechtsgrundlage bekommen mehrfachhallen härtefallregln bis 2023 ?
siehe hier :
Mehrfachhallen bleiben befristet erlaubt
Nach Widersprüchen der Spielhallen-Betreiber in einer Zweier- und in der Vierer-Halle seien die insgesamt sechs Konzessionen an den beiden Standorten nach der Härtefallregelung befristet erlaubt worden: Die Konzessionen der Vierer-Halle bis 2021, diejenigen der
Zweier-Halle bis 2023. Für zwei Konzessionen in einer Zweier-Halle habe die Stadt Ablehnungsbescheide erteilt. Eine Reaktion von Betreiber-Seite gebe es darauf bislang nicht. Klagen gebe es bislang nicht, alle laufenden Verfahren seien bislang Widerspruchsverfahren.
gruss pg.
Geschrieben von Rooobert am 07.12.2017 um 19:10:
Alle unsere Spielhallen sind und bleiben geöffnet
Geschrieben von sunrise am 07.12.2017 um 22:30:
Hi Roooooooooooobert,
Schleswig-Holstein ist Kubicki-Land - da bleibt alles wie gehabt. In den anderen Bundesländern sieht es anders aus...
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