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Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles...een-154836.html es grüßt sunrise 1 17.06.2017 00:40 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.386 Nächster Level: 8.476.240 RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen re, ja genau multis müssen schliessen aber ein grosser betreiber hatte hierfür die goldene lösung er hatte seine multihallen (von je her) in einzelne betreiber gmbh s gewandelt daher hat eine gmbh immer nur 1 konzession inne in der multihalle allerdings könnte man 1 + 1 schnell zusammenzählen und wird feststellen ,dass alle gmbh s unter einem dach sind stiftung pg. 2 17.06.2017 09:23 Solon Rooobert Routinier Dabei seit: 16.02.2013 Beiträge: 364 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.484.730 Nächster Level: 1.757.916 wer nicht schliessen will wird auch nicht 3 17.06.2017 17:13 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck...017-155291.html es grüßt sunrise 4 30.06.2017 17:38 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.386 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von sunrise http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck...017-155291.html es grüßt sunrise auch braunschweig urteilt ! 30.06.2017VG Braunschweig trifft vorläufige Regelung In den Verfahren wegen drohender Spielhallen-Schließungen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig erste sogenannte Zwischenentscheidungen getroffen: Die Kammer hat die Kommunen per Eilbeschluss verpflichtet, den Weiterbetrieb der Spielhallen zu dulden, bis die Kammer in den anhängigen Eilverfahren entschieden hat. Das bestätigt das Gericht in einer Pressemitteilung. Die Übergangsfrist für die betroffenen Spielhallen wäre am Wochenende abgelaufen. Die Zwischenregelung des Gerichts hat zur Folge, dass die Spielotheken auch nach Fristablauf vorerst nicht schließen müssen. Notwendig wurde die Zwischenentscheidung, weil die Kammer den Sachverhalt und die komplexen Rechtsfragen noch weiter prüfen muss, wegen der ablaufenden Übergangsfrist aber eine Regelung zu treffen hatte, um den Betreibern der Spielhallen wirksam Rechtsschutz zu gewähren. Gegenwärtig sind insgesamt 140 Verfahren wegen Spielhallen-Schließungen beim Verwaltungsgericht Braunschweig anhängig, davon 58 Eilverfahren. Derzeit sind noch keine genaueren Angaben dazu möglich, wann die Kammer in den Eilverfahren entscheiden und wann es zu Verhandlungen in den Hauptsacheverfahren kommen wird. und aktuell im ndr tv nachrichten : http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ha...londs39434.html 5 01.07.2017 20:07 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter http://www.osradio.de/18-spielhallen-in-...ck-geschlossen/ und http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Regio...rieb-einstellen es grüßt sunrise 6 03.07.2017 21:56 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.386 Nächster Level: 8.476.240 RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen aktuelles ! Als Reaktion auf die ungeklärte Rechtslage hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium ent-schieden, die Schließung der im Losverfahren unterlegenen Spielhallen vorerst nicht durchzusetzen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte gegenüber 'Capital', dass geplante Schließungen von Spielhallen vorerst ausgesetzt werden. Es sei angestrebt, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Musterverfahren über die Regelung entscheidet. Eine Entscheidung werde Ende des Jahres erwartet. Die Landesregierung sei aber nach wie vor überzeugt, dass der Losentscheid das "objektivste Verfahren" sei, sagte die Ministeriumssprecherin. unter http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...gewelle-5580090 7 17.07.2017 09:53 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen https://www.az-online.de/uelzen/stadt-ue...en-8501562.html es grüßt sunrise 8 20.07.2017 23:53 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.386 Nächster Level: 8.476.240 RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen Zitat: Original von sunrise http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles...een-154836.html es grüßt sunrise in marburg (hessen) sieht es für mehrfachhallen besser aus , allerdings mit welcher rechtsgrundlage bekommen mehrfachhallen härtefallregln bis 2023 ? siehe hier : Mehrfachhallen bleiben befristet erlaubt Nach Widersprüchen der Spielhallen-Betreiber in einer Zweier- und in der Vierer-Halle seien die insgesamt sechs Konzessionen an den beiden Standorten nach der Härtefallregelung befristet erlaubt worden: Die Konzessionen der Vierer-Halle bis 2021, diejenigen der Zweier-Halle bis 2023. Für zwei Konzessionen in einer Zweier-Halle habe die Stadt Ablehnungsbescheide erteilt. ­Eine Reaktion von Betreiber-Seite ­gebe es darauf bislang nicht. Klagen gebe es bislang nicht, alle laufenden Verfahren seien bislang Widerspruchsverfahren. gruss pg. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von petergaukler: 13.09.2017 10:01. 9 13.09.2017 10:01 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter https://www.nwzonline.de/ammerland/wirts...3518318552.html es grüßt sunrise 10 16.09.2017 23:38 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.308.386 Nächster Level: 8.476.240 RE: Niedersachsen: Multikomplexe müssen zum 1.7.2017 schließen Zitat: Original von sunrise http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles...een-154836.html es grüßt sunrise aktuelle urteile OVG verbindlich , revision ausgeschlossen ! Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 11. Kammer - vom 11. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 6.9.2017 siehe :http://www.rechtsprechung.niedersachsen....d=MWRE170007523 11 23.09.2017 15:16 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter Zitat: Original von Rooobert wer nicht schliessen will wird auch nicht http://www.rechtsprechung.niedersachsen....aramfromHL=true 12 24.11.2017 17:44 Rooobert Routinier Dabei seit: 16.02.2013 Beiträge: 364 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.484.730 Nächster Level: 1.757.916 Alle unsere Spielhallen sind und bleiben geöffnet 13 07.12.2017 19:10 sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.865.698 Nächster Level: 3.025.107 Themenstarter Hi Roooooooooooobert, Schleswig-Holstein ist Kubicki-Land - da bleibt alles wie gehabt. In den anderen Bundesländern sieht es anders aus... 14 07.12.2017 22:30 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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