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Geschrieben von Nepomuk am 01.08.2014 um 11:36:

  Das bringt der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" im August

Hier ein Ausblick auf die Inhalte von "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell", der in der 2. Augustwoche verschickt wird:

Aktuelle Rechtsänderungen
- Inkrafttretungszeitpunkt des Bundesmeldegesetzes verschoben
- Gewerbeanzeigenverordnung erweitert und neu gefasst
- Baden-Württemberg beschließt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung
- Sachsen-Anhalt ändert Zuständigkeiten im Gewerberecht
- Auch Brandenburg ändert seine Gewerberechtszuständigkeitsverordnung
- Lärmschutzgesetz geändert: Hamburg hat ein Herz für Sportler
- Schleswig-Holstein verschärft das Spielhallengesetz

Aus der WEKA-Redaktion
Neue Onlineversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ im Entstehen begriffen

Aktuelle Rechtsprechung
- Radfahrer ohne Helm trifft kein Mitverschulden
- Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch für PKWs mit Verbrennungsmotoren
- VG Münster: Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sondernutzungserlaubnis gefahren werden
- Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz auch am Feiertag verboten
- Kann eine Kommune gegenüber einem Bundesland vollstrecken?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers
- Lasche Prüfung von Gewerbeanzeigen kostet Steuerzahlern 250.000 Euro
- Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz teilweise erfolgreich
- Rechtsprechung in Kürze

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