Das bringt der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" im August
Hier ein Ausblick auf die Inhalte von "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell", der in der 2. Augustwoche verschickt wird:
Aktuelle Rechtsänderungen
- Inkrafttretungszeitpunkt des Bundesmeldegesetzes verschoben
- Gewerbeanzeigenverordnung erweitert und neu gefasst
- Baden-Württemberg beschließt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung
- Sachsen-Anhalt ändert Zuständigkeiten im Gewerberecht
- Auch Brandenburg ändert seine Gewerberechtszuständigkeitsverordnung
- Lärmschutzgesetz geändert: Hamburg hat ein Herz für Sportler
- Schleswig-Holstein verschärft das Spielhallengesetz
Aus der WEKA-Redaktion
Neue Onlineversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ im Entstehen begriffen
Aktuelle Rechtsprechung
- Radfahrer ohne Helm trifft kein Mitverschulden
- Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch für PKWs mit Verbrennungsmotoren
- VG Münster: Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sondernutzungserlaubnis gefahren werden
- Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz auch am Feiertag verboten
- Kann eine Kommune gegenüber einem Bundesland vollstrecken?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers
- Lasche Prüfung von Gewerbeanzeigen kostet Steuerzahlern 250.000 Euro
- Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz teilweise erfolgreich
- Rechtsprechung in Kürze
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
Wichtig:
