Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Vergnügungssteuerrückzahlung an die Aufsteller !

Geschrieben von rosebud am 22.03.2014 um 11:11:

Vergnügungssteuerrückzahlung an die Aufsteller !

hi,

am 12.2.2014 (1 BvL 11/10 und 1 BvL 14/10) hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinden spätestens am 31.12.2005 vom sog. "Pauschalmaßstab" zum Wirklichkeitsmaßstab hätten wechseln müssen.
Vergnügungssteuergesetze und Satzungen mit einem Stückzahlmaßstab sind nach diesem Stichtag verfassungswidrig und damit nichtig.
Die für nach dem Stichtag noch bezahlten Vergnügungssteuern müssen zurückerstattet werden.

grüsse

Geschrieben von Rooobert am 22.03.2014 um 16:03:

Oh das ist wunderbar , gilt das auch für Uhg Fungames usw ?
Und nur bei eingelegtem Widerspruch ?

Geschrieben von rosebud am 23.03.2014 um 13:35:

Zitat:

Original von Rooobert
Oh das ist wunderbar , gilt das auch für Uhg Fungames usw ?
Und nur bei eingelegtem Widerspruch ?

hi,

für UHG/Fungames gilt das nicht, da diese nicht über ein eingebautes Zählwerk verfügen.

Bei der Vergnügungssteuer für GSG gilt es zunächst einmal für alle nicht bestandskräftigen Steuerbescheide der Jahre 2006 ff. , welche noch nach einem pauschalen Maßstab festgesetzt wurden (in Ba.-Wü. haben dies die meisten Gemeinden noch bis mind. Anfang 2011 so gemacht

).
Diese Beträge sind jetzt zuzüglich 6% Zinsen an die aufsteller zurückzuerstatten

!

Bei den bestandskräftigen Steuerbescheiden muß die jeweilige Gemeinde auf Schadenersatz wg. Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen werden, da sie es ja unterlassen hat das Urteil der Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen (ab 2006).

grüsse

Geschrieben von Rooobert am 23.03.2014 um 23:19:

Gut , ein Adder sollte somit rausspringen 😍

Geschrieben von gmg am 24.03.2014 um 08:44:

Zitat:

Original von rosebud
für UHG/Fungames gilt das nicht, da diese nicht über ein eingebautes Zählwerk verfügen.
grüsse

Hast Du schon einmal in ein "UHG /Fungame" reingesehen??
Und dann nicht das eingebaute Zählwerk gefunden?
Dann hast Du scheinbar von diesen Geräten überhaupt keine Ahnung!

Grüße

Geschrieben von rosebud am 24.03.2014 um 09:41:

Zitat:

Original von gmg

Zitat:

Original von rosebud
für UHG/Fungames gilt das nicht, da diese nicht über ein eingebautes Zählwerk verfügen.
grüsse

Hast Du schon einmal in ein "UHG /Fungame" reingesehen??
Und dann nicht das eingebaute Zählwerk gefunden?
Dann hast Du scheinbar von diesen Geräten überhaupt keine Ahnung!

Grüße

hi,

das Bundesverwaltungs-/Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass man den Spieleraufwand bei UHG/Fungames nicht ermitteln kann, da dort ja auch keine Verpflichtung zum Einbau besteht.

Sämtliche Geldspielgeräte besitzen jedoch seit 1997 ! ein manipulationssicheres Zählwerk !

(alles nachlesbar im o.e. Urteil)

grüsse

Geschrieben von immo2012 am 24.03.2014 um 10:10:

Wie sieht es aus wenn die VGNST eine teilweise Stückkomponente hat wie z.b.

15% min 75 Euro oder 12% max 60 Euro

Angenommen bei der Extrembeachtug von viel oder wenig Kasse haben wir dann doch in diesen Fälle wieder eine STücksteuer von €75 bzw €60 welchen keinen Bezug zur Kasse hat

Geschrieben von Rooobert am 25.03.2014 um 17:54:

Das regeln die Anwälte - aber es sieht sehr gut aus

Geschrieben von sunrise am 25.03.2014 um 19:48:

Zitat:

Original von Rooobert
Das regeln die Anwälte - aber es sieht sehr gut aus

Hallo Rooooooooooooooooobert

wie kommst du zu dieser positiven Einschätzung?

siehe:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090903_1bvr238408.html

es grüßt sunrise

Geschrieben von rosebud am 28.03.2014 um 16:41:

Hi,

Dieses Urteil spielt im Zusammenhang mit einem verfassungswidrigen Stueckzahlmassstab keine Rolle.
Danke

Gruesse

Geschrieben von immo2012 am 28.03.2014 um 16:58:

Nun noch mein Senf zu dem Thema:

Die Verfassungswidrige Vergnügungssteuer war nichtig und nicht einfach nur unwirksam.
Darauf folgt das die Vergnügungsteuer für den Zeitraum der Nichtigkeit 0 war. Man kann zwar rückwirkend eine Vergnügungsstuer festsetzen welche aber nicht höher sein kann wir die bezahlte was in diesem Sinne 0 ist

Geschrieben von sunrise am 29.03.2014 um 22:37:

gegen bestandskräftige Vergnügungssteuerbescheide hatte in Deutschland noch keine einzige Klage Erfolg.

ich lasse mich gerne berichtigen wenn ihr ein entsprechendes Urteil benennen könnt.

es grüßt sunrise

Geschrieben von immo2012 am 29.03.2014 um 23:04:

Zitat:

Original von sunrise
gegen bestandskräftige Vergnügungssteuerbescheide hatte in Deutschland noch keine einzige Klage Erfolg.

ich lasse mich gerne berichtigen wenn ihr ein entsprechendes Urteil benennen könnt.

es grüßt sunrise

Die Vergnügungssteuersatzungen wurden als Nichtig erklärt. Also gab es die rechtlich niemals insofoern kann da auch nichts bestandkräftig werden.

Ein VA kann wirksam werden, selbst wenn er rechtswidrig ist. Die Wirksamkeit richtet sich nämlich nach der Bekanntgabe, 43 I VwVfG.
Davon ist wiederum die Bestandskraft zu unterscheiden. Bestandskräftig wird ein VA erst, wenn er unanfechtbar geworden ist, sprich wenn die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen abgelaufen sind.
Dies gilt aber offensichtlich für den nichtigen VA nicht, denn wie bereits erwähnt wurde kann dieser schon nicht wirksam werden.

Geschrieben von rosebud am 29.03.2014 um 23:42:

Hi,

Recht hat er.

Nichtig bleibt Nichtig!

Kann man auch nicht rueckwirkend heilen.

Also einsacken und geniessen!

Gruesse

Geschrieben von sunrise am 01.04.2014 um 20:55:

Zitat:

Original von rosebud

Bei den bestandskräftigen Steuerbescheiden muß die jeweilige Gemeinde auf Schadenersatz wg. Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen werden, da sie es ja unterlassen hat das Urteil der Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen (ab 2006).

grüsse

Hi rosebud,

kannst du mir ein Beispiel nennen wo eine solche Klage Erfolg gehabt hat ? Ich kenne kein entsprechendes Urteil.
Wenn dies ein möglicher Weg wäre zu Unrecht bezahlte V-Steuern zurckzuerhalten, verstehe ich nicht, dass die Automatenverbände sich entweder wegducken oder sogar ausdrücklich davon abraten.

es grüßt sunrise

Geschrieben von rosebud am 01.04.2014 um 22:45:

hi sunrise,

welcher Automatenverband rät davon ab ? Meiner nicht !

Hab mehrere Gemeinden ohne Bestandskraft - die zahlen ohne gerichtliches Verfahren

. (rückwirkende Heilung geht ja nicht)

Bei den anderen entscheidet das Landgericht.

grüsse

Geschrieben von gmg am 04.04.2014 um 15:33:

Zitat:

Original von rosebud

Zitat:

Original von gmg

Zitat:

Original von rosebud
für UHG/Fungames gilt das nicht, da diese nicht über ein eingebautes Zählwerk verfügen.
grüsse

Hast Du schon einmal in ein "UHG /Fungame" reingesehen??
Und dann nicht das eingebaute Zählwerk gefunden?
Dann hast Du scheinbar von diesen Geräten überhaupt keine Ahnung!

Grüße

hi,

das Bundesverwaltungs-/Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass man den Spieleraufwand bei UHG/Fungames nicht ermitteln kann, da dort ja auch keine Verpflichtung zum Einbau besteht.

Sämtliche Geldspielgeräte besitzen jedoch seit 1997 ! ein manipulationssicheres Zählwerk !

(alles nachlesbar im o.e. Urteil)

grüsse

Habe mir dank Deines Hinweises das Urteil noch einmal durchgelesen.

Warum sollte eine "rückwirkende Heilung" nicht gehen??

Zitat on RZ 31 aus dem Urteil:
Wollten die beiden Landesgesetzgeber im Falle der Unanwendbarkeit der bisherigen Regelung die Spielgerätesteuer rückwirkend mit einem wirklichkeitsnahen, am Spieleinsatz orientierten Maßstab versehen, dürfte dies nicht zuletzt erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten bei der nachträglichen Ermittlung dieser Spieleinsätze begegnen.
Zitat off

Hier zeigt sich die zwangsweise isolierte Betrachtung des vorliegenden Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht.

Jedoch:
Es gibt doch noch weitere steuerliche Verpflichtungen, welchen der Automatenaufstellunternehmer - nach den allgemeinen steuerlichen Vorschriften - entsprechen muß.

Die kennst Du doch auch.

Die Auslesestreifen sind in der Buchführung des Steuerpflichtigen aufbewahrungspflichtige Unterlagen.
Genau diese Auslesestreifen beinhalten jedoch die sog. Spieleinsätze. Damit sind die Unterlagen vorhanden. Damit ist die Ermittlung der verfassungskonformen Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Vergnügungssteuer im noch nicht rechtsverjährten Zeitraum problemlos möglich.
Danke

für Deinen Hinweis rosebud.

Kommen wir dann noch zu Deinen sonstigen Ausführungen:
1) Vergnügungssteuerbescheide für die Jahre 2006 ff., gegen die keine Rechtsmittel eingelegt worden sind, dürften in der Regel schon bestandskräftig sein.
2) Auch wenn diese Bescheide rechtswidrig sind, erwachsen sie in Bestandskraft.
3) Anders wäre es nur bei nichtigen Steuerbescheiden. Dafür werden aber keine Anhaltspunkte gesehen.
Damit gibt es keine Erstattung der Steuern.

Und für die noch "offenen" Vergnügungssteuerbescheide wird eine verfassungskonforme Bemessungsgrundlage entwickelt. Und diese wird sicherlich zumindest so (zwangsläufig niedrig) ausfallen, dass es bei der bisherigen Höhe der Vergnügungssteuer bleiben wird.

Pyrrussieg ist Dir sicher ein Begriff?

Grüße

Geschrieben von rosebud am 04.04.2014 um 16:24:

hi gmg,

du solltest hier nicht von PYRRHUSSIEG sprechen, wenn du das Wort nicht einmal richtig schreiben kannst !

Zur Sache:

"rückwirkende Heilung" geht nicht, da unter Rd.Nr. 27 des erwähnten Urteils die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift zu ihrer NICHTIGKEIT führt.
Und nichtige Steuerbescheide kann man nunmal nicht ändern

.

Weiterhin steht einer rückwirkenden Inanspruchnahme der Aufsteller auch noch die AO im Wege, und hier insbesonders die FESTSETZUNGSVERJÄHRUNG (§§ 169ff AO). 1 Jahr für Verbrauchs-und Aufwandsteuern . Danke

Grüsse

Geschrieben von gmg am 04.04.2014 um 16:30:

Danke für den Hinweis auf den Tippfehler!

Die weiteren Ausführungen werden die Verantwortlichen vor Ort nutzen.
Du solltest Dir eventuell die Ausführungen anderer Verbände besorgen. Lesen

Die argumentieren nicht wie Du.

Grüße

Geschrieben von rosebud am 04.04.2014 um 18:37:

hi,

wie die argumentieren , interessiert mich nicht.

Ich bekomm mein Geld !

grüsse