 Spielhalle - "Dreifachkonzession" |
topolino
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 Spielhalle - "Dreifachkonzession" |
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Hallo zusammen,
ich bin ganz neu im Geschäft und schon kommt ein Antragsteller für eine neue Spielhalle. Geplant ist in einem bestehenden Gebäude (ehem. Möbelhaus) drei Spielhallen mit einer, vom Antragsteller so genannten "Dreifachkonzession" einzubauen. Jede Halle hat einen eigenen Eingang, jedoch alle drei zusammen haben eine Aufsicht, die mittig angeordnet ist. Die drei Hallen sind mit Türen direkt verbunden und haben eine gemeinsame Toilette die in einer Halle angeordnet ist, so dass Besucher der anderen Hallen gezwungen sind, durch die mindestens eine der anderen Hallen zu gehen, wenn sie zur Toilette wollen. Insgesamt sollen 27 Spielgeräte auf die Hallen verteilt werden.
Bisher wurde nur ein Vorbescheid für die Nutzungsänderung erteilt. Bevor nun der entgültige Baubescheid rausgeht, möchte ich wissen, ob das mit den Toiletten und den Verbindungstüren zulässig ist und wenn nicht, wer hier entsprechend eingreifen muss.
Gegen eine kleine Lehrstunde im Spielrecht habe ich nichts einzuwenden! 
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1
03.08.2006 09:35 |
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Solon
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Schwarzer
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| RE: Spielhalle - "Dreifachkonzession" |
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Topolino
Die Hallen müssen, wie Sie ja gesagt haben, getrennt voneinander funktionieren. Die Verbindungstüren zwischen den Hallen sind garantiert unzulässig und ich würde dies in einer Stellungnahme an die Bauaufsicht entsprechend deutlich machen. Türen weg! (Soweit irgendwie wegen Fluchttüren was erforderlich ist: Panikschloss, aber dies ist ein Zugeständnis).
Die mittige Aufsichtskanzel ist Standard (seufz) und soweit ok. Bei den Toiletten wird schon wieder blöde, weil dies eine Verbindung zwischen den Hallen herstellt (habe ich leider mal nicht gut beachtet). Gleichwohl müssen Sie gewerberechtlich ja nicht zwingend für jede Halle eigene Toiletten fordern. Die Kunden müssen eben die Halle 1 verlassen, wenn sied die Toiletten der Halle 3 aufsuchen möchten. Die Trennwände zwischen den Hallen sollten bis zur Decke blickdicht ausgeführt werden.
Die Anzahl der Spielgeräte darf zwölf pro Halle nicht überschreiten und ergibt sich unmittelbar aus der Spielverordnung (Qm-Spielgeräte-Relation).
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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2
03.08.2006 09:51 |
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Solon
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Schwarzer
König
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| RE: Spielhalle - "Dreifachkonzession" |
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Topolino
Die Hallen müssen, wie Sie ja gesagt haben, getrennt voneinander funktionieren. Die Verbindungstüren zwischen den Hallen sind garantiert unzulässig und ich würde dies in einer Stellungnahme an die Bauaufsicht entsprechend deutlich machen. Türen weg! (Soweit irgendwie wegen Fluchttüren was erforderlich ist: Panikschloss, aber dies ist ein Zugeständnis).
Die mittige Aufsichtskanzel ist Standard (seufz) und soweit ok. Bei den Toiletten wirds schon wieder blöde, weil dies eine Verbindung zwischen den Hallen herstellt (habe ich leider mal nicht gut beachtet). Gleichwohl müssen Sie gewerberechtlich ja nicht zwingend für jede Halle eigene Toiletten fordern. Die Kunden müssen eben die Halle 1 verlassen, wenn sie die Toiletten der Halle 3 aufsuchen möchten. Die Trennwände zwischen den Hallen sollten bis zur Decke blickdicht ausgeführt werden.
Die Anzahl der Spielgeräte darf zwölf pro Halle nicht überschreiten und ergibt sich unmittelbar aus der Spielverordnung (Qm-Spielgeräte-Relation).
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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3
03.08.2006 09:52 |
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Menschel
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Guten Morgen aus Erkner, der Stadt zwischen Wäldern und Seen,
jau, so wie von schwarzer beschrieben, handhaben wir das hier auch.
gemeinsame Aufsicht: ist irgendwann 'mal eingerissen, wohl ok
Verbindungstüren: nein, bzw. ständig abgeschlossen zu halten
Toilette in nur einer Halle: ok (Besser wäre aber, die Toiletten von einem gemeinsamen Vorraum/Flur o.ä. erreichbar zu machen)
Wichtig ist nur, dass der DIREKTE Wechsel von einer Spielhalle in eine andere Spielhalle nicht möglich ist. Über einen Vorraum wärs wohl ok.
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-Rettet die Erde, sie ist der einzige Planet, auf dem es Schokolade gibt!-
Eventuelle Schreibfehler sind Resultat einer persönlichen Rechtschreibreform.
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03.08.2006 10:16 |
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topolino
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Themenstarter 
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| Spielhalle - "Dreifachkonzession |
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Danke schon mal,
ich habe gerade den Plan genauer angesehen und dabei entdeckt, dass der Architekt die Zwischentüren als "NA" bezeichnet hat. Wenn das Notausgang bedeuten soll, wundere ich mich doch etwas. Mein Feuerwehrhäuptling sagt immer, dass ein Notausgang nicht über einen anderen Raum (ausser Flur natürlich) führen darf, sondern direkt ins Freie.
Das Ganze sieht mir danach aus, dass der Betreiber die Zwischentüren definitv für den Durchgangsverkehr gedacht hat.
Wie begründe ich eine Ablehnung der Zwischentüren? Gibt es da extra Vorschriften, mit denen ich dem Betreiber winken kann, oder ergibt sich dass einfach daraus: wenn eine direkte Verbindung vorhanden ist, dann handelt es sich um einen Betrieb und daher gilt die 12 m²-Regel für die Gesamtfläche!
Eine "Dreifachkonzession" kenne ich auch nicht, daher denke ich, dass jede Halle eine eigene Erlaubnis benötigt.
Schöne Grüße aus der "Papst-Besuch-gestreßten" Stadt Freising
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7
03.08.2006 11:48 |
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Schwarzer
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| RE: Spielhalle - "Dreifachkonzession |
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nach Freising
o weia, wenn der Papst kommt, dann haben Sie mehr als alle Hände voll zu tun.
Die Abtrennung ergibt sich eben, wie Sie richtig bemerkt haben, aus der 12 qm Regelung. Wenn die Türen da sind, so muss der Antragsteller für die § 33 i GewO -Erlaubnis eben mit 12 Geräten auf 250 qm leben. Will der das Maximum an Geräten aufstellen, so ist jede Halle zu konzessionieren. Wir verbinden diese Mehrfacherlaubnisse zu einem Bescheid, führen diese aber getrennt auf. Notausgang wird der Planer knicken können. Wenns tatsächlich erforderlich sein sollte (Bauaufsicht), dann nur verschlossen und mit Panikschloss versehen. Ansonsten sollen die Kollegen vom Bauamt die Türen per Grüneintrag streichen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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8
03.08.2006 12:08 |
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Menschel
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ja, und weil wir gerade beim Thema sind . . .
Ich hätte da gerne 'mal ein Problem.
Ein Gewerbetreibender war gerade bei mir und hatte da so eine Idee:
Er will eine kombinierte Gaststätte/Spielhalle eröffnen.
Er stellt sich folgende Szenarien vor:
Variante a) Gaststube (konzessioniert, mit Alkoholausschank), davon abzweigend der Zugang zu einem Internetcafé mit spielhallenartigem Gepräge (sprich: Spielhalle im Sinne der SpielV) mit Zugang erst ab 18;
Variante b) Gaststube (nicht konzessioniert, ohne Alkoholausschank), Rest wie vor;
Variante c) Gaststube (konzessioniert, mit Alkoholausschank) mit Übergang zu einem Internetcafé mit "Büroatmosphäre".
Folgende Probleme habe ich damit:
Für Varianten a und b) Ist eine solche Shop-in-Shop-Lösung zulässig?
Und grundsätzlich, wie verhält sich es mit dem Jugendschutz? In Variante c) müssten Minderjährige durch die Gaststätte, um im Internetcafé z.B. für ihre Hausaufgaben zu recherchieren. Kinder dürfen aber nicht in Gaststätten, außer sie sind auf Reisen oder nehmen eine Speise oder ein Getränk zu sich.
Bin für jede Anregung dankbar . . .
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9
03.08.2006 16:09 |
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Schwarzer
König
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Varainte c ist eine ganz böse Kiste!! Jugendschutz!!
Variante a und b nur vorstellbar, wenn sauber räumlich getrennt und die Gaststätte nicht jugendtypisch geprägt ist (siehe § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO, auch SpielV). In dem Fall keine gemeinsame Aufsicht oder so. Zwei echte Betriebe und gut ist. Ansonsten ist ja eine Spielhalle mit Alkohol erlaubt, aber eben nur mit maximal drei Spielgeräten.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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03.08.2006 16:32 |
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Antonia Thien
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Hallo,
also grundsätzlich ist eine Kombination von Spielhalle und Gaststätte möglich (vgl. Rd.nr. 9 zu § 33 i GewO im Landmann/Rohmer), aber dann gelten die einschränkenden Vorschriften der relevanten Gesetze, wie z.B. Sperrzeitregelung für Spielhallen, Jugendschutz, etc.
In einer Gaststätte sind nur 3 Spielgeräte erlaubt. Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 24.00 Uhr. Zutritt zu Spielhallen ist erst ab 18 Jahren möglich. Denkbar schlechte Kombination, oder?!
Also, beides trennen und null Problem!
Viele Grüße
A. Thien
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12
03.08.2006 16:46 |
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Schwarzer
König
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Ja Klasse!!
Da beneide ich Sie überhaupt nicht. Die Herrschaften lassen einfach nichts unversucht, um den Leuten den Euro aus der Tasche zu ziehen. Erinnert mich irgendwie an das Konzept einer Shop-in-Shop-Lösung mit einer Einteilung in eine jugendfreie und eine Geldspielerhalle. Das Ding war in etwa so geplant: Spielhalle wie mans so kennt, mit einem massierten Aufstellung der Geldspieler. Der Clou sollte nun sein, dass die Geldspielersektion vom übrigen Teil getrennt laufen sollte (mit gemeinsamer Aufsicht).
Als ich, unabhängig von den Grundsatzbedenken mitteilte, daß dies die Fläche der Geldspielerhalle extrem verkleinerte und dadurch die Anzahl ziemlich klein werden sollte, wars vorbei.
Begründung für das Konzept: Statt Drogen zu kaufen, sollen die Leute in die Spielhalle kommen.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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13
03.08.2006 16:48 |
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Schwarzer
König
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Hallo Frau Thien,
interessant. In Bayern gibt es hinsichtlich der allgemeinen Sperrzeit keinerlei Unterschied zwischen einer Gaststätte oder einer Spielhalle. Wenns nach den Spielhallenbetreibern ginge, würden die Dinger rund um die Uhr laufen. Die Putzstunde mußte tatsächlich in einigen Fällen von der Polizei durchgesetzt werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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14
03.08.2006 16:55 |
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Antonia Thien
König
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Jau, die Sperrzeit für Spielhallen gibt's in Nds. noch und wird auch wohl beibehalten. Es ist zurzeit geplant, die Putzstunde für Schankwirtschaften etc. abzuschaffen, also eine Sperrzeitaufhebung bzw. Herausnahme dieser Betriebe aus der SperrzeitVO, aber bei den Spielhallen soll sich hier nix ändern.
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15
03.08.2006 17:00 |
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Corleis
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Bei 50 PC und Spielen muß der Betreiber eine Spielhallenerlaubnis beantragen.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir Betreiber Spielhallengeil sind, sondern wurde in Berlin vom Gericht bestätigt.
In Berlin wurden s.g. Internetcafés ohne Spielhallenerlaubnis, aber mit Spiele PC`s wegen des Spielhallenähnlichen Characters geschlossen.
Da ich selber eine solche Konzession habe, kann ich hier einmal schildern, wie wir das Problem gelöst haben:
1. Seite Spielhalle, 12 GSG, WC-Anlage, Eingang ins EKZ, Notausgang ins EKZ
2. Seite Internetcafé, 32 PC, Spielhallen und Gaststättenkonzession mit Alkoholausschank, 3 GSG, WC-Anlage, Eingang ins EKZ, Notausgang ins EKZ
Beide Hallen mit einer Aufsicht, wobei die Tresen nebeneinander liegen und mit einer FH Tür getrennt sind.
Jeder Laden ist eigenständig zu betreiben, auch wenn der Andere zu ist.
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07.08.2006 16:12 |
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Zeuss
Eroberer
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Hallo an alle Beamten in Brandenburg(Menschel)
Seit dem 1 August sind die Sperrzeiten in Brandenburg gefallen!
Ich kenn das auch so wie Kollege Corleis und wurde uns mehrfach in diversen Bundeländern und Gemeinden so genehmigt.
Ansonsten sollte man wenn man sich unsicher ist, im Innenministerium für Wirtschaft in Land Brandenburg Stadt Potsdam anrufen, die können Ihnen alles genau sagen.
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Da ich aus Russland stamme, kann es gelegentlich zu Rechtschreibfehlern kommen bzw. vertauschten Buchstaben. Ich Bitte dies zu entschuldigen.
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07.08.2006 16:28 |
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! ........ und ein freundliches
aus Cloppenburg!
Dann bleibt Ihnen ja lediglich die entsprechende Anhörung vor Ablehnung des Antrages, sofern einer gestellt wird. Denn bei der Vielzahl der Geräte ist es keine Gaststätte mit Internetterminals, sondern aufgrund der vorrangigen Spielabsichten eine Spielhalle. Ansonsten ist hier im Rahmen der Gewerbeanzeige entsprechend zu prüfen und diese ggf. zurückzuweisen.
Sollte der Betroffene dann doch den Laden, so wie er es sich vorstellt, aufmachen, bleiben Ihnen lediglich die Möglichkeiten der Schließung im Zusammenhang mit § 15 Abs. 2 GewO mangels erforderlicher Erlaubnisse.
Denn, wie auch schon schon von Corleis und Zeuss richtig erklärt, haben sich verschiedene Verwaltungsgerichtsentscheidungen bis in die höchstrichterliche Instanz mit dem Thema Computer und Spiele beschäftigt und klar den Spielhallencharakter und damit die entsprechenden Erlaubnispflicht herausgestellt.
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Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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19
08.08.2006 14:28 |
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