Forum-Gewerberecht » Medienschau » Sportwetten/Glücksspiel » Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.390.671 Nächster Level: 8.476.240 Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Irmingard Schewe-Gerigk, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politische Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten vor dem Hintergrund des europäischen Rechts der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie Wettangeboten im Internetsiehe: siehe: http://dip.bundestag.de/btd/16/019/1601943.pdf Weiter nur passiv zuschauen kostet dem Staat viel Geld! Also ein Anfang über die Opposition? Mit 19 Fragen zu „Sportwetten“ kann man zu keiner Lösung des nationalen Glücksspiels in Deutschland kommen, weil das Problem vom Grundsatz her komplett neu gelöst werden muss. Zu einer nationalen Lösung gehören die kompletten Bereiche von: Staatlichen Spielbanken, Privaten Spielbanken, Spielhallen, Lottosysteme, Totosysteme, Klassenlotterin, Gewinnspiele aus dem Radio und Fernsehen, Gewinnspiele im Internet, Buchmacher, Bingo, Glücksrad, Spielkarten, Würfelspiele, Münzen werfen und alle Arten von Spiele und Veranstaltungen, die mit einem Einsatz beginnen. Nur Spiele und Veranstaltungen ohne Einsatz fallen nicht unter das Glücksspiel. Wenn man alles von Grundauf neu ordnet, dann kann man aus den zuerwartenden Einahmen auch andere Bereiche sicher finanzieren. Nur müssen diese dann endlich einmal ihre Berechtigung nachweisen. Ob z. B. der Profifußball, etc. oder Vorsitzende gemeinnütziger Unternehmen und Vereine mit einem Jahreseinkommen von über (z. B.) 90.000,00 € und einer Klausel der jährlichen Geldentwertung dann noch dazu gehören, dürfte doch wohl sehr fraglich sein. Auch dürften bei den Spesen und Ausgaben nur die engsten Richtlinien zur Anwendung kommen. Dennoch muss man sich schon sehr wundern, dass die Regierungsparteien von sich aus nicht schon lange um eine nationale Lösung im Glücksspiel bemüht haben. Oder soll etwa erneut nur das „Tafelsilber“ verscherbelt werden? Wer ist oder wird dann der Nutznießer? Ein Menschenleben ist doch sehr kurz. Man bedenke bei allem persönlichen Wohlwollen, es gibt noch eine Nachwelt! 1 19.07.2006 09:25 Solon Stepper Mitglied Dabei seit: 28.06.2006 Beiträge: 49 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 318.609 Nächster Level: 369.628 RE: Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 20. Frage: Wer verhindert Spam-Threads gewisser Lobbyisten in Gewerberecht-Foren??? 2 19.07.2006 15:52 Solon Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.540.812 Nächster Level: 5.107.448 RE: Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 3 19.07.2006 16:08 OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.437.150 Nächster Level: 5.107.448 RE: Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 Na ja, Herr anders, das geht doch noch gar nicht weit genug. Wie wär's denn mit der Legalisierung von Hundekämpfen, privatem Methadonverkauf und Coffeeshop's. Dann erweitern wir noch den § 34 c Gewerbeordnung um behördlich genehmigten Anlagebetrug und nehmen in den § 34 a die Genehmigungsvoraussetzungen für organisierte Schutzgelderpressung auf. Zusätzlich regelt § 55 Gewerbeordnung die Reisegewerbekartenpflicht für Hütchenspieler. Ich denke, aus den daraus resultierenden Steuereinnahmen könnten doch auch prima Etatlöcher des Bundes gestopft werden. Was meinen Sie? Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... 4 19.07.2006 16:55 Kramer-Cloppenburg    Moderator Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 1.003 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.999.992 Nächster Level: 7.172.237 Hallo! ..... und ein freundliches aus Cloppenburg! Lieber Kollege Schmitz! Wenn wir schon dabei sind, warum bestätigen wir dann nicht auch dem Dealer, dass er bei uns sein Gewerbe "Handel mit Drogen und Rauschmitteln ohne Zahlung von Steuern bei gleichzeitiger bewusster und vorsätzlicher Körperverletzung einschl. der Nebenfolgen von Tötungsdilekten (goldener Schuss!!) etc." ordnungsgemäß angemeldet hat? Dem für uns zuständigen Verwaltungsgericht habe ich im Rahmen einer Klage nämlich mitgeteilt, dass wir Gewerbemeldungen von Dealern nicht bestätigen können, weil allein der illegeale Handel von Drogen verboten ist, während der legale Handel von Drogen in Apotheken ja erlaubt ist. Ebenso wenig bestätigen wir deshalb den Betrieb illegaler Wettbüros. Hier ist die Klage noch anhängig. Nach dem Gleichheitsgrundsatz werde ich, soweit der Klage des Wettbürobetreibers stattgegeben wird, dann der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass diese künftig auch bei den Dealern, sofern die ihr Gewerbe nicht ordnungsgemäß anmelden, auch gleich die Verstöße gegen § 14 GewO ahnden sollen. Denn es gilt ja schließlich gleiches Recht für alle, oder?? __________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! ------- 5 20.07.2006 07:56 Klaus Wrede    Eroberer Dabei seit: 21.03.2006 Beiträge: 63 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 415.881 Nächster Level: 453.790 RE: Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006 aus'm Sauerland, hier werden heute morgen wieder die Beamten auf Hitzebeständigkeit getestet. @anders: Lieber Kollege, mir scheint als sei an Ihnen ein Pressemitteilungsabschriftsexperte verloren gegangen zu sein. Leider sehe ich diese Gewerberechtsforum als Diskussionsplattform für Gewerberechtsproblemchen an und nicht als Presseverteiler, da auch ein Großteil Ihrer Infos im Nachrichtenticker zu lesen ist. Mich nervt dies und ich werde diese Threads nicht mehr aufrufen. Sorry, aber das meiste ist halt nicht diskussionsfähig (haben Sie vielleicht an den Antowrten zu Ihren Themen gemerkt!). Wenn Sie Interesse an der Pressearbeit haben, versuchen Sie es mal hier: www.perspektive-mittelstand.de/pages/bus...rvice-start.php Ich hoffe es trifft Sie nicht zu hart, aber ich bin mit dem Grundsatz "was wahr ist, kann man sagen" groß geworden... Für gewerberechtliche Problemchen stehe ich Ihnen natürlich weiterhin gerne bereit. Gruß 6 20.07.2006 08:19 Hubert Steinmetz    Routinier Dabei seit: 14.02.2005 Beiträge: 277 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.939.371 Nächster Level: 2.111.327 Herr Wrede: __________________ , Hubert Steinmetz 8) 7 20.07.2006 11:37 anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.390.671 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter Hallo Herr Wrede u. a., Danke für die Info. Präambel: Im Glücksspiel (Spielrecht) ist es aber leider momentan so, dass es aufgrund der vielen anhängigen Prozesse und Vorgänge, in einigen Bereichen einfach keine Rechtssicherheit mehr für die Behörden und Betreiber gibt. Dazu muss man erkennen, dass durch die dezentrale Vorgehensweise einzelner Länder mit Sicherheit neue Streitigkeiten entstehen werden. Wer z. B. national tätig ist, der hat auch Anspruch auf eine einheitliche Regelung und darf nicht der Willkür oder einem „Kuhhandel“ ausgesetzt werden. Die neue Spielverordnung vom 01.01.2006 wurde nicht mit den Betroffenen (Verwaltung und Betreibern) auf die Praktikabilität hin überprüft und abgestimmt, sondern über deren Kopf hinweg, durch die üblichen Lobbyisten und teilweise selbsternannten Sachverständigen des Bundestages, die dann vorwiegend auch noch von den Automatenherstellern entsandt wurden. Es hat meines Wissens in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht eine detaillierte (verwertbare) „Suchtstatistik“ gegeben. Die veröffentlichten Zahlen wurden einfach einmal als Zirkawerte in den Raum gestellt und von der Presse blind über die Jahre veröffentlicht. Deshalb sprechen heute einige von 80.000, 180.000, 240.000 und über 500.000 Suchtkranke. Es kann aber sein, dass die privaten und staatlichen Spielbanken möglicherweise über eine Statistik verfügen. Lotto, Toto, Oddset, etc. mit Sicherheit wohl eher nicht. Es ist schon mehr als nur traurig, wie man in der Öffentlichkeit mit einem so ernsten Thema über Jahrzehnte umgeht. Egal von welcher Zahl man ausgeht, jeder einzelne Fall ist einer zuviel. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Suchtarten. Und jetzt zu dem „eigentlichen Problem“: In den nächsten Tagen wird es wieder einmal ein neues Urteil aus dem Bereich JP geben. Nach meinem Kenntnisstand wird das Ergebnis für die Verwaltung wohl gut ausgehen. Leider ist es aber generell wohl so, dass die Gerichte sich gegenwärtig für ihre Entscheidungen sehr viel mehr Zeit nehmen. In der Zwischenzeit dreht sich aber die Welt immer weiter und so auch das weltweite Glücksspiel. Um die Standpunkte gleich welcher Art aber besser oder überhaupt noch zu verstehen zu können, bietet es sich in der Zwischenzeit doch an, schnell und vielseitig informiert zu werden. Das es dabei um Überlappungen kommen kann, ist doch ganz natürlich. Es sollen im Wesentlichen Verwaltungen angesprochen werden, die während der Betriebszeiten (Publikumsverkehr) nicht die ständige Möglichkeit haben, sich aktuell zu informieren. Weil ich weder Angestellter noch Beamter im öffentlichen Dienst bin, erlaube ich mir die Informationen etwas plakativer zu vermitteln. Ist das Recht so? Gruß anders 8 20.07.2006 12:12 Klaus Wrede    Eroberer Dabei seit: 21.03.2006 Beiträge: 63 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 415.881 Nächster Level: 453.790 Lieber anders, Ihr Hintergedanke ist der richtige, aber die Ausführung geht stark daneben. Ich selbst gehöre zu der zitierten Gruppe von Verwaltungsbeamten mit aktivem Publikumsverkehr und ich gebe ihnen in der Beziehung Recht, dass es manchmal schwierig ist an nötige Informationen zu kommen. Allerdings helfen mir nur Fakten, Fakten, Fakten, bzw. der hilfreiche Rat eines anderen. Die Fakten sind einschlägige Gerichtsurteile oder Gesetzliche Regelungen in Form von (Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften). Die plakative Verteilung von Presseinfos helfen da nicht weiter. Schon gar nicht solche wie: a) USA: So kann eine Maske aussehen, wenn der Staat aktiv wird b) Der früherer Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) mischt bei Betandwin als Großaktionär kräftig mit c) Weitere Androsch-Beteiligung entdeckt – 19.07.2006 d) Jahresbericht Lebensmittelüberwachung 2005 Das sind m.E. Sachen, die die Welt nicht braucht. Damit kann ich keine Bürger zufrieden stellen und auch keine Ordnungsverfügungen begründen. Und ob das alles stimmt, weiß auch keiner. Das sieht man ja schon am Wetterbericht, der steht schließlich auch jeden Tag in der Zeitung. Ich hoffe, Sie haben jetzt den „Watsch’n“ verstanden. Gruß 9 20.07.2006 14:39 play-j Foren As Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 95 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 624.244 Nächster Level: 677.567 Es sollen im Wesentlichen Verwaltungen angesprochen werden, die während der Betriebszeiten (Publikumsverkehr) nicht die ständige Möglichkeit haben, sich aktuell zu informieren. und es soll Verwaltungsangestellte geben, die wollen sich nicht informieren, nach dem Motto "einer wird´s schon richten". Wiederum gibt es welche die selbst interpretieren, einen Siegel entwerfen und auf die durchnummerierte Fungames kleben, welche dann zum spielen freigegeben werden. Da kann man nur noch das Innenministerium um abhilfe bitten. Trotzdem; have a nice day. play-j 10 20.07.2006 14:49 Klaus Wrede    Eroberer Dabei seit: 21.03.2006 Beiträge: 63 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 415.881 Nächster Level: 453.790 Hallo, in Sachen Spielrecht wird Ihnen der Lebensmittelbericht 2005 auch nicht weiterhelfen und den andern zuständigen Kollegen auch nicht... und Klärung bei Streitigkeiten mit Behörden erhält man im Rechtsstaat über den Rechtsweg. Ich spreche hier für mein Einzelschicksal und werde Presseabschriften künftig meiden. Gruß 11 20.07.2006 15:15 nette.tante    Routinier Dabei seit: 18.01.2006 Beiträge: 301 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.005.568 Nächster Level: 2.111.327 Zitat: Original von anders Weil ich weder Angestellter noch Beamter im öffentlichen Dienst bin, erlaube ich mir die Informationen etwas plakativer zu vermitteln. Ist das Recht so? Von mir aus können Sie das auch gerne weiterhin tun. Aber vielleicht sollten Sie nicht wegen jedem Sack Reis einen neuen Thread aufmachen. EINER würde da schon reichen. __________________ Gruß nette.tante 12 20.07.2006 15:29 UAVD ev Mitglied Dabei seit: 15.04.2006 Beiträge: 41 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 30 [?] Erfahrungspunkte: 269.628 Nächster Level: 300.073 Hallo anders, Zu Christine Scheel fällt uns folgendes ein: http://skat.awi-info.de/images/skat_foto.jpg Christine Scheel (Bündnis90/Die Grünen), Steffen Kampeter (CDU/CSU) – Die Hand auf seiner rechten Schulter gehört Paul Gauselmann (GAUSELMANN AG & "Sachverständiger" im Gesetzgebungsverfahren zur Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz) __________________ Der UAVD arbeitet absolut unabhängig und ausschließlich im Interesse der betroffenen Automaten-Aufsteller 13 20.07.2006 19:07 OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.437.150 Nächster Level: 5.107.448 Hallo aus Neuss, was hilft es denn? Die Damen und Herren (mit Ausnahme des Herrn Gauselmann) sind durch eine demokratische Wahl legitimierte Volksvertreter. Auch mir als Bürger sträuben sich oft genug die Nackenhaare. Als Beamten erst recht. Wir sitzen in den Verwaltungen ja nicht im Elfenbeinturm. Nichts desto trotz sind wir zur Erfüllung unserer auf Grundlage erlassener Gesetze und konkretisierender Rechtsprechung basierenden Aufgaben verpflichtet. Insofern helfen in der Tat populistische Artikel in keiner Weise weiter. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... 14 20.07.2006 21:21 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Medienschau » Sportwetten/Glücksspiel » Deutscher Bundestag – Drucksache 16/1943 16. Wahlperiode 23.06.2006

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Glücksspielatlas Deutschland 2023	Spielrecht	13.11.2023 15:52 von Puz_zle	14.11.2023 12:32 von tfis	Views: 300 Antworten: 1
Standard XGewO Version 1.1 ab 1. November 2023	Stehendes Gewerbe (allgemein)	01.01.2023 17:36 von Puz_zle	09.11.2023 15:24 von Roesje	Views: 265.266 Antworten: 5
Seminar "Gewerbeuntersagung, Versagung und Widerruf" a [...]	Seminare und Veranstaltungen	05.11.2023 17:06 von webmaster	05.11.2023 17:06 von webmaster	Views: 183.694 Antworten: 0
Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 12.12.2023 (Hybri [...]	Seminare und Veranstaltungen	05.11.2023 17:02 von webmaster	05.11.2023 17:02 von webmaster	Views: 98.490 Antworten: 0
Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...]	Seminare und Veranstaltungen	05.11.2023 16:51 von webmaster	05.11.2023 16:51 von webmaster	Views: 77.124 Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 278.269 | Views gestern: 373.506 | Views gesamt: 886.992.303

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 189 | Gesamt: 0.288s | PHP: 99.65% | SQL: 0.35%