 Die Liberalisierung ist beschlossene Sache |
räubertochter
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| Die Liberalisierung ist beschlossene Sache |
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Nun ist es also gekommen, wie es kommen musste: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich gestern auf einen neuen Entwurf des Glücksspielgesetzes geeinigt. Lediglich Schleswig-Holstein (es wird aber wohl eine Beitritsklausel gben) zieht nicht mit.
Es soll wohl 20 Sportwettlizenzen geben, die von Niedersachsen aus bundesweit vergeben werden sollen, und zwar mit einer Belastung von 5% auf den Umsatz. Casinospiele und Poker im Internet werde es hindes nicht geben. Die CDU/FDP-Landesregierung in Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Unterschrieben werden soll das Ganze am 15. Dezember. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen und Debatten bis dahin.
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28.10.2011 09:53 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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28.10.2011 14:58 |
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Solon
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petergaukler 
Kaiser
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| RE: Die Liberalisierung ist beschlossene Sache |
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28.10.2011 15:22
Automatenwirtschaft zum GlücksspielstaatsvertragAutomatenwirtschaft zum Glücksspielstaatsvertrag
"15 Länder haben sich für einen Irrweg entschieden"
„Ohne Rücksicht auf Verluste und ohne die gebotene Rücksicht auf Recht und Gerechtigkeit, haben die Ministerpräsidenten heute einen weiteren Beschluss zum Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Die vermeintliche Liberalisierung des Glücksspielwesens hat nur einen wirklichen Nutznießer – und zwar das staatliche Glücksspielmonopol",erklärt der Vorsitzende des Verband der Deutschen Automatenindustrie, Paul Gauselmann, für die Deutsche Automatenwirtschaft.
Hier der Wortlaut der Erklärung im kompletten O-Ton:
Die vermeintliche Liberalisierung des Glücksspielwesens hat nur einen wirklichen Nutznießer – und zwar das staatliche Glücksspielmonopol. Denn sollte der Glücksspielstaatsvertrag so wirksam werden wie ihn die 15 Ministerpräsidenten heute beschlossen haben, dann schafft er ihnen einen der wichtigsten privaten Wettbewerber vom Hals: Nämlich die gewerbliche Automatenwirtschaft. Sie soll weitgehend abgeschafft werden und bestenfalls ein „Kümmerdasein“ fristen. Nach nur fünf Jahren sollen alle nach Bundesrecht unbefristet erteilten Spielhallenerlaubnisse erlöschen. Ein Großteil der jetzt bestehenden Spielhallen muss dann endgültig geschlossen werden. Unsere Branche hat Milliarden Euro im Vertrauen auf die staatlichen Genehmigungen investiert und rund 70.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. Der Vertrauensschutz und der Bestandsschutz werden durch die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten mit Füßen getreten.
Begründet werden die strangulierenden Maßnahmen gegenüber der Deutschen Automatenwirtschaft mit der Behauptung, mit der Zurückdrängung des gewerblichen Automatenspiels könne man das geringe Risiko des krankhaften Spielverhaltens noch weiter mindern. Wie eine in den letzten Tagen veröffentlichte Studie des Emnid-Institutes zeigt, ist dies ein fataler Irrtum. Wenn ein Spielangebot wie das unsrige zurückgedrängt oder gar verboten wird, heißt das nach dieser Studie nicht, dass die Menschen nicht mehr spielen. Sie wechseln nur die „Spielzeuge“ und die Spielorte. In diesem Fall bedeutet dies, dass die Spielgäste, welche das gewerbliche Spiel auf den Bildschirmen unserer Automaten nutzen, zu den unkontrollierbaren, fast identischen Spielen im Internet wechseln werden. Dort fehlt aber jegliche soziale Kontrolle und gibt es keinerlei finanzielle Begrenzungen vergleichbar an unseren Geräten. In Deutschland wird kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden und es werden keine Steuern in Deutschland gezahlt. Und im Internet gibt es anders als in Spielhallen keine geschulten und qualifizierten Mitarbeiter, die auf Spieler zugehen, wenn sich ihr Spielverhalten problematisch entwickelt.
Wir haben der Politik angeboten, unsere Bemühungen um den aktiven Spielerschutz und die weitere Eindämmung unkontrollierter ‚Spielhallenflut‘ zu verbessern. Doch die Antwort darauf ist die Enteignung unserer Unternehmen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Als eine der schon am strengsten regulierten Branchen hatten wir gehofft, dass die Länder ein ausgewogenes Regelwerk für das Glücksspielwesen schaffen würden. Diese Hoffnung wurde heute bitter enttäuscht. Jetzt bleibt uns nur noch der Gang zu den Gerichten. Diesen Weg werden wir bis zum Bundesverfassungsgericht und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. Denn wir sind absolut sicher, dass dieser Glücksspielstaatsvertrag dort keine Chance hat und scheitern wird.
Quelle: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von petergaukler: 28.10.2011 16:59.
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28.10.2011 16:58 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
wer hat denn maßgeblich zur aktuell anstehenden Situation beigetragen?
http://www.sueddeutsche.de/geld/glueckss...nde-1.1063097-2
"Gauselmann will den genau entgegengesetzten Weg von Horak gehen. Geht es nach ihm, werden private Wettanbieter zugelassen, um von ihnen Abgaben kassieren, und die Auflagen für das staatliche Glücksspiel werden gelockert, das dann wieder florieren werde.
In seinen Briefen an Politiker, denen er so gerne Schecks schickt, spricht Gauselmann von einer "liberalen fortschrittlichen Lösung". Er selbst ist bestens darauf vorbereitet. Sein Konzern hat für ein eigenes deutsches Wett-Angebot längst die Internetadresse cashpoint.de eingerichtet. Es fehlt nur noch die Lizenz."
Aber jeder, der den Markt Sportwetten kennt, weiß, dass dort ganz anders gespielt wird.- Es haben sich bereits einige verzockt und es wird noch mehr verzockt. Und wie stand heute Morgen in der FAZ so nett "Ein Sprecher des Sportwetten-Marktführers Bwin sprache zwar von einem wichtigen Schritt auf einem Weg zu einer markt- und EU-konformen Regelung, doch die Details bei der Konzessionsvergabe würden ausschlaggebend dafür sein, ob Bwin eine Lizenz beantrage."
Glaubt denn irgend jemand, dass die Anbieter, die für sich selbst entscheiden, dass es günstiger für sie ist sich nicht um eine Lizenz zu bemühen, plötzlich ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen?
Hatte irgend jemand etwas von Konzepten gelesen, wer und wie der illegale Markt in den Griff zu kriegen ist oder glaubt jmd. dass man nur im gemeinsamen Gespräch mit illegalen Anbieter, diese quasi aus der Illegalität "rausspricht" nach dem Motto "wieviel darf's denn sein?".
VG
Meike
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29.10.2011 06:11 |
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bandick
Kaiser
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ein schöner absatz aus der welt zum thema:
"Rund 3,3 Mrd. Euro Einnahmen, so hat es das statistische Bundesamt ausgerechnet, erwarten die Bundesländer in diesem Jahr unter den Bedingungen des noch zwei Monate geltenden alten Glücksspielstaatsvertrags. Geld, das dann weitergereicht wird an Sportvereine, gemeinnützige Dienste, den guten Zweck. Das Ganze allerdings unter etwas zweifelhaften Staatsmonopolbedingungen und insofern, das hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, auch regelwidrig. Es muss also etwas passieren. Ein bisschen liberalisiert, noch etwas mehr, freizügig? Man weiß noch nicht so genau. Genauso wenig, wie man weiß, welche Folgen die diversen Varianten auf der Einnahmeseite der Länder haben werden. Verluste? Mehreinnahmen? Alles beim Alten? Auch eine schöne Wette." 
http://www.welt.de/print/die_welt/wirtsc...sten-Runde.html
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29.10.2011 09:11 |
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anders
Kaiser
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Was ist das?
Eine Lieberalisierung ohne nationale Regelungen.
Das deutsche Glücksspiel!
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30.10.2011 13:59 |
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bandick
Kaiser
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was nun in deutschland passieren wird, kann man ja sehr schön am beispiel dänemark erkennen. dort sind nach der marktöffnung direkt zahlreiche bewerbungen eingegangen, bisher wohl schon knapp 70 von mehr als 40 anbietern. das wird hierzulande sicherlich nicht anders laufen.
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7
31.10.2011 09:22 |
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anders
Kaiser
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Ein kleines nettes Volk/Land verliert durch die EU und deren Nutznießer seine Identität.
Ist es nicht an der Zeit, solche zukunftsweisende Entscheidungen nur noch national über einen Volksentscheid zu lösen?
Offenbar ist es aber so, dass im Rahmen der EU und der vorgeschobenen Liberalisierung doch nur eine gewisse Gruppe im Glücksspielmarkt, auf monopolistischer Grundlage und unbegrenzte Zeit, erwünscht ist.
Deshalb spielt auch heute schon der Spieler-, Kunden- und Verbraucherschutz gar keine Rolle mehr.
Offensichtlich hat die Politik das alles schon von langer Hand geplant. Wie ist es sonst möglich nationale Interessen so zu vernachlässigen?
Es geht nur noch darum, eine „auserwählte Gruppe auf Dauer“ zu beglücken!
Wo bleibt die politische Verantwortung?
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31.10.2011 11:37 |
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bandick
Kaiser
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politische verantwortung? als ob es so etwas heutzutage tatsächlich noch gäbe.
auch deine idee eines volksentscheides ist sicherlich schön gedacht und wäre gerade in einer demokratie eine schöne sache - umsetzbar und von der politik gewünscht ist so etwas aber sicherlich nicht.
vielleicht solltest du mal in die politik gehen und dort mal ein bisschen aufräumen. meine stimme hättest du. was meinst du? 
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01.11.2011 16:23 |
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anders
Kaiser
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| Zitat: |
Original von bandick
politische verantwortung? als ob es so etwas heutzutage tatsächlich noch gäbe.
auch deine idee eines volksentscheides ist sicherlich schön gedacht und wäre gerade in einer demokratie eine schöne sache - umsetzbar und von der politik gewünscht ist so etwas aber sicherlich nicht.
vielleicht solltest du mal in die politik gehen und dort mal ein bisschen aufräumen. meine stimme hättest du. was meinst du?
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Politik, ich glaube das ist nichts für mich.
Zumal wenn ich sehe wie sich Meike schon seit einigen Jahren trotz ihrer erlangten Kenntnisse immer wieder bemüht, auf die vielen schon vorher erkennbaren Mängel hinzuwiesen, um dann trotzdem ständig mit nicht nachvollziehbaren und praxisfremden Lobbyisten- und Experten-Entscheidungen konfrontiert zu werden.
Ist das alleine nicht schon ein Trauerspiel? Man sieht das Ünglück förmlich auf sich zukommen, und muss hilflos zusehen, wie das Unglück seinen problemreichen und kostenträchtigen Lauf nimmt? Alleine schon die ständige Nichtberücksichtigung des Grundgesetzes ist doch eine nicht mehr nachvolziehbare Angelegenheit. Dazu kommen noch die Schaffung von vorgeschobenen Schutzfunktionen, die weder nachvollziebar noch umsetzbar sind und damit nur eine Alibifunktio ausüben.
Auch Meike wird an der deutschen Glücksspielproblematik nach 2012 letztendlich nichts ändern. Lobbyisten und Experten, das sind seit etwa 2000 die wichtigen Leute in der Politik. Und hier sind sie alle aufgeführt: http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/lobby
listeaktuell.pdf
Das beste Beispiel ist doch der Fall: Euro-Rettung
| Zitat: |
Wolfgang Bosbach kündigte seit Juli 2011 mehrfach an, dass er dem Gesetz über eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms und dem Hilfspaket für Griechenland in der Bundestagsabstimmung aus Gewissensgründen nicht zustimmen kann. Am 29. September 2011 stimmte Wolfgang Bosbach bei der namentlichen Abstimmung zur Erweiterung des gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.
Kurz darauf wurde er von Kanzleramtsminster Ronald Pofalla beleidigt. Pofalla entschuldigte sich später öffentlich für seinen Affront; Bosbach nahm die Entschuldigung an. In Interviews beklagte Bosbach den enormen Druck, der auf ihn und andere sogenannte Abweichler fraktionsintern ausgeübt wurde.
Alles weitere unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Bosbach
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Das ist offenbar die gängige Realität in der deutschen Politik, und warum soll man diesen Wildwuchs auch noch unterstützen? Warum soll man diese Machttbesessenheit unterstützen. Es geht ja schon lange nicht mehr um Recht und Ordnung, es geht nur noch darum, sich überhöhte Renten- und Pensionsansprüche zu sichern. Ein besonderes Vorbild in diesem Berreich ist der Fall"Eichel".
Die deutsche Politik hat nur noch die Möglichkeit das Vermögen des Staates, möglichst langsam und in kleinen Stücken an einige wenige Auserwählte zu verteilen.
Die Masse gleicht das dann in absehbarer Zeit eben wieder aus.
Mal abwarten wie lange das in der Form wohl noch gutgeht?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 02.11.2011 08:28.
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02.11.2011 08:21 |
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heins Meiser
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Die Regierung wird halt in allen Bereichen von den Lobbyisten gesteuert oder sollte man sagen manipuliert?
Solange das so bleibt, ist das ein Ritt gegen Windmühlen. Also muss das Übel an Wurzel gepackt werden.
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02.11.2011 12:19 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo anders,
Du hast vollkommen recht und ich habe daraus auch meine ganz persönlichen Konsequenzen gezogen.
Hallo Hans,
wie willst Du das Übel an der Wurzel packen?
VG
Meike
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02.11.2011 18:19 |
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anders
Kaiser
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Zunächst zu meinem Vorbericht: Ich konnte bei meinen Bericht keine Änderung/Korrekturen vornehmen, weil ich über die Vorschau nicht wieder in die Eingabe konnte. Momentan und weiterhin noch ein (kleines) technisches Problem. Warum auch immer?
Hallo Hans,
ich frage mich bei fast jedem neuen Thema, das im “Spielrecht“ aufgeworfen wird, was ist da dran und wie könnte man das möglichweise ändern.
Mir ist dabei auch klar, dass eine Veränderung hierdurch nicht erfolgen wird. Was aber erfolgt, dass ist mindestens eine Information über die vielen vorhandenen Mängel im deutschen Glücksspiel und die Erfahrungen auf nationaler Ebene. Wichtig ist, dass es um das gesamte deutsche Glücksspiel geht!
Jeder muss möglichst frühzeitig wissen, was falsch laufen wird oder schon falsch läuft!
Mitunter kann man die Themen gar nicht massiv genug beschreiben, weil es einfach so unverständlich klingt.
Aber dennoch: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.
Vielleicht aber auch nicht.
Gruß
anders
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03.11.2011 08:45 |
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bandick
Kaiser
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donnerstag steht die ministerpräsidentenkonferenz an. im vorfeld sind nun bereits wieder einige stimmen laut geworden. der staatsrechtler christoph degenhart hat den vertragsentwurf als „verfassungswidrig“ bezeichnet (vor allem das vergabeverfahren).
norman faber ist der meinung, der vertrag würde die wirklichkeit ausblenden und droht mit einer klage, sollte der vertrag wie vorformuliert durchgewunken werden.
http://spielautomatonline.de/nachrichten...-verabschiedung
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13.12.2011 17:45 |
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